Volksverhetzung vor dem Amtsgericht
Fremdenhass schürender „Like“

Burgsteinfurt -

Es waren nur ein paar Klicks im sozialen Netzwerk, doch die Strafe dafür fiel empfindlich aus: Weil er bei Facebook in einer einschlägigen Gruppe einen ausländerfeindlichen Kommentar mit „Gefällt mir“ markiert und sich darüber hinaus aktiv in weiteren zweifelhaften, weil sich gegen Flüchtlinge richtende Foren bewegt hat, ist am Dienstag ein 38-jähriger Burgsteinfurter vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 3600 Euro verurteilt worden.

Dienstag, 05.01.2016, 15:01 Uhr

Die Richterin bestätigte damit den Vorwurf der Staatsanwältin, die durch das Handeln des Angeklagten den Straftatbestand der Volksverhetzung bestätigt sah. Das Strafgesetzbuch sieht als Bestrafung im Regelfall einen Freiheitsentzug vor. Diese wandelte die Richterin jedoch angesichts der bisherigen Unbescholtenheit des Angeklagten in eine Geldstrafe um.

In ihrer Begründung führte sie aus, dass der Mann durch das so genannte „Liken“, also das zustimmende Markieren einer Äußerung in Facebook, zur weiteren Verbreitung einer fremdenfeindlichen und Ausländerhass schürenden Aussage beigetragen hat. Konkret hatte der Mann, der seinen Lebensunterhalt nur teils aus eigenen Einkünften bestreiten kann und auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, in einem Post, der die Umwandlung eines ehemaligen KZ-Außenlagers in ein Unterkunft für Asylbewerber zum Gegenstand hat, den Kommentar einer Userin „Bitte einmal das Gas aufdrehen, mich haut es weg!“ gelikt.

Der Angeklagte hatte sich zuvor weitestgehend geständig gezeigt. Er habe die Markierung bei Facebook gesetzt, könne es sich aber nicht erklären, wie es dazu gekommen sei. Er sei grundsätzlich nicht ausländerfeindlich eingestellt und habe auch nichts gegen Flüchtlinge. Das Gericht hatte diese Aussagen jedoch als Schutzbehauptung gewertet – Auszüge aus den von ihm im Internet besuchten Seiten deuteten eine andere Grundhaltung an.

Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/3720419?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F186%2F4852155%2F4852167%2F
Nachrichten-Ticker