17. Kreisbegegnung
Eigeninteresse ist ein Einstieg

Kreis Steinfurt -

„Wie machen wir politische Beteiligung im Kreis Steinfurt attraktiv?“ fragte die 17. Kreisbegegnung – und fand erwartungsgemäß kein Patentrezept. Dafür aber viele kleine Schritte, die helfen können, Bürger mehr für Politik zu interessieren.

Mittwoch, 26.10.2016, 17:10 Uhr

Diskussionsrunde mit Prof. Dr. Norbert Kersting (Mitte) und (v.l.) Moderatorin Elke Frauns, Sonja Bölling und Hannah Berning (Jugendparlament Nordwalde), Elmar Ries (Westfälische Nachrichten), Fabian Meer (Jugendparlament Nordwalde) und Tobias Häusler (Moderator WDR).
Diskussionsrunde mit Prof. Dr. Norbert Kersting (Mitte) und (v.l.) Moderatorin Elke Frauns, Sonja Bölling und Hannah Berning (Jugendparlament Nordwalde), Elmar Ries (Westfälische Nachrichten), Fabian Meer (Jugendparlament Nordwalde) und Tobias Häusler (Moderator WDR). Foto: Achim Giersberg

Die Stimmen von nur 24 Prozent der Wahlberechtigten im Kreis Steinfurt reichten Dr. Klaus Effing aus, um Landrat zu werden. Ein Zeichen von Desinteresse? Unzufriedenheit? Oder dem Gegenteil, Zufriedenheit, die eine Stimmabgabe überflüssig macht? Gleichzeitig nimmt die Zahl der so genannten „Wutbürger“ zu, die sich aus Politikverdrossenheit radikalisieren. Die 17. Kreisbegegnung am Dienstagabend im Steinfurter Kreishaus setzte sich mit diesem Spannungsfeld auseinander und fragte: „Wie machen wir politische Beteiligung im Kreis Steinfurt attraktiv?“

Prof. Dr. Norbert Kersting, Professor für Kommunal- und Regionalpolitik an der Universität Münster, holte weit aus: Finanz- und Ressourcenmangel, eine Jugend, die sich nur noch online sozialisiere, Kompetenzverlust der Kommunen, die immer weniger entscheiden dürften – das alles führe zu einer Partizipations- und Legitimationskrise, die auch durch die zunehmende Digitalisierung nicht zu lösen sei. Im Gegenteil: Facebook spiele die geringste Rolle beim Prozess der politischen Beteiligung: „Der direkte Kontakt ist immer noch viel besser als Online-Befragungen“.

Eine Einschätzung, der Sonja Bölling, Hannah Berning und Fabian Meer zustimmten. Die drei Jugendlichen sind Teil des Jugendparlaments Nordwalde, wo sie sich in erster Linie mit jugendspezifischen Themen beschäftigen. Ja, das mache Spaß, weil man etwas bewegen könne, antworten die drei auf eine Frage von Moderatorin Elke Frauns. Und, ja, alle drei seien offen dafür, in eine Partei einzutreten – irgendwann später.

Dass ein Jugendparlament gegenüber der „Erregungsmaschine Internet“ noch ein Stück heile Welt ist, machten Elmar Ries , Redakteur der Westfälischen Nachrichten, und WDR-Moderator Tobias Häusler deutlich. Der Ton werde rauer, Hassmails würden an Politiker wie Medienvertreter verschickt, häufiger als früher begegne man einem aggressiven Unterton. Frust, Unzufriedenheit, Vertrauensverlust konstatierte Ries als Ursachen. Politisches Interesse gebe es vor allem, wenn die eigenen Interessen berührt seien. Häusler verneinte eine generelle Politikmüdigkeit. Es gebe Begeisterung, sie orientiere sich aber vor allem an konkreten Projekten wie dem Breitbandausbau im eigenen Ort.

Die Komplexität von Politik, bei der Bürger nicht mehr unterscheiden können, ob der Bund, das Land oder die Kommune für eine Entwicklung verantwortlich sei, machte Wilfried Grunendahl, CDU-Fraktionschef im Kreistag , für die Zurückhaltung der Bürger verantwortlich. Jan-Niclas Gesenhues, Fraktionschef der Grünen im Kreistag, relativierte das Schlagwort von der politikverdrossenen Jugend. Häufig gebe es eine Anfangsmotivation, Jugendliche achteten darauf, wie sie einkaufen und konsumieren – das Private sei politisch, äußere sich aber nicht in Partei-Politik. Politik müsse raus aus den Fraktionszimmern, meinte Hans-Jürgen Streich, Fraktionssprecher der FDP. Er gehe gerne in Schulen und diskutiere dort; die Jugend sei durchaus aufgeschlossen für Politisches. Christoph Boll, Sprecher der UWG, sprach die Rahmenbedingungen an: Sind Fraktionssitzungen kompatibel mit der Arbeitszeit? Decken Aufwandsentschädigungen wirklich alle Kosten ab? Interessenten wollten sich nicht „für 20 Jahre verpflichten“, sondern punktuell mitarbeiten. Einen Lacher erntete Grunendahl, als er auf die Frage, warum Politiker so schlecht loslassen können, antwortete: „Wer glaubt, dass es ohne ihn nicht geht, ist schon zu lange dabei.“

Die Medien als Erklärer und Übersetzer von Politik, die wichtige Rolle „charismatischer Fürsprecher“, das (legitime) Streben nach Macht, Geld und sozialer Anerkennung, die Notwendigkeit, Ziele klar zu formulieren – das alles waren wichtige Stichorte in einer angeregten Diskussion.

„Die politische Beteiligung in unserem Kreis ist gar nicht so schlecht“, zog schließlich Landrat Klaus Effing ein Fazit. Wenn es gelänge, die Komplexität mancher Themen zu reduzieren, würde das den Zugang zu Politik sicher erleichtern. Viel zu verteilen, so räumte er ein, gebe es nicht. Von 650 Millionen Euro im Kreishaushalt sei nur rund eine Million Euro freie Verfügungsmasse für kreative Ideen der Politik. Das sei nicht viel. Trotzdem werde Politik insgesamt wieder an Bedeutung gewinnen.

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