Freibadsanierung:
Zwei „Wenn“ bis zur Rettung

Steinfurt -

Zwei „Wenn“ hat der Rat vor die Rettung des Burgsteinfurter Freibades gesetzt. Wenn der Haushalt 2017 vom Kreis genehmigt wird und wenn der steuerliche Querverbund Gnade vor den Augen der Finanzverwaltung bekommt. Dann soll die StEIn GmbH als Betreiberin des Bades und Tochtergesellschaft der Stadt von ihrer Mutter ein Darlehen über 440 000 Euro erhalten, um die 820 000 Euro teure Komplettsanierung in Angriff nehmen zu können.

Donnerstag, 24.11.2016, 18:11 Uhr

Das Freibad soll für 820 000 Euro saniert werden, hat der Rat unlängst beschlossen.
Das Freibad soll für 820 000 Euro saniert werden, hat der Rat unlängst beschlossen. Foto: DLRG Burgsteinfurt

Die selbst hoch verschuldete Stadt muss sich für dieses Darlehen kein extra Geld leihen. „Wir zahlen das aus den flüssigen Mitteln“, erläuterte Andreas Meyer als stellvertretender Kämmerer. Allerdings: Damit genug Bares in der Kasse ist, nimmt die Stadt je nach Bedarf Kredite auf. Im September waren das insgesamt zwölf Millionen Euro. Die Obergrenze für diese Kassenkredite, sie entsprechen in etwa dem Dispo des kleinen Mannes, ist laut Haushaltssatzung auf 25 Millionen Euro festgelegt.

„Wie wir die Kassenkredite in Anspruch nehmen, schwankt stark“, erläuterte Andreas Meyer. In Monaten, in denen zum Beispiel viele Steuern an die Stadt gezahlt werden, greift die Kämmerei entsprechend weniger auf das geliehene Geld zurück.

Die Idee der Stadtwerke, die 440 000 Euro über ein „Sale and lease“-Modell aufzubringen, wurden im Rathaus schnell verworfen. Danach hätte die StEIn als Eigentümerin des Freibad-Grundstücks das Areal an die Stadt verkauft und zurückgepachtet. Unterm Strich, so die Darstellung der Stadtwerke, hätte die Stadt durch die Pachteinnahmen noch ein Plus gemacht.

Im Rathaus sieht man so eine Finanzierung hingegen kritisch: Zum einen wird angezweifelt, ob der Verkauf überhaupt rechtlich in Ordnung ist. Schließlich dürfe eine Kommune nur etwas verkaufen, das sie nicht mehr benötige. Außerdem wäre das „Sale and lease“ teuer geworden, weil eine Menge Nebenkosten wie Grunderwerbssteuer und Notargebühren fällig geworden wären.

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