Karliczek: „Müssen Lösung finden“
Betriebsrenten sorgen für Ärger

Kreis Steinfurt -

Ohne die Behebung einer Altlast bleibt die betriebliche Altersvorsorge wenig glaubwürdig: Denn weitgehend unbemerkt änderte die Bundesregierung 2004 rückwirkend die Spielregeln für selbst finanzierte Direktversicherungen. Die Folge: Auch auf Einmal-Zahlungen sind seitdem Krankenkassen- und Pflegebeiträge fällig. Die CDU-Bundestagabgeordnete Anja Karliczek setzt sich jetzt für Korrekturen ein.

Montag, 16.01.2017, 15:01 Uhr

Anja Karliczek sucht einen Weg, die Doppel-Verbeitragung von Betriebsrenten rückgängig zu machen.
Anja Karliczek sucht einen Weg, die Doppel-Verbeitragung von Betriebsrenten rückgängig zu machen.

Die gesetzliche Altersvorsorge hält die CDU-Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek nicht für ausreichend. „Wir brauchen eine kapitalgedeckte private Absicherung“, sagt sie. Ein Weg dazu: „Riester vernünftig auf die Füße stellen“. Ein anderer: Die betriebliche Altersvorsorge stärken.

Riester auf die Füße stellen? Aber wie? Riesterrenten dürften nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden, findet Karliczek, Fachfrau der CDU für Versicherungsfragen und Altersvorsorge. Zweitens müssten die staatlichen Zuschüsse regelmäßig erhöht werden. Und nicht zuletzt: Das „bürokratische Monster“ Riester müsste dringend entrümpelt werden.

Komplizierter wird es bei der Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge. Denn da schleppt die Bundesregierung eine schwere Altlast aus dem Jahr 2004 mit sich herum. Damals initiierte die SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt das „Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung“. Seit damals werden jedem gesetzlich Krankenversicherten, der eine betriebliche Altersvorsorge ausgezahlt bekommt, Beiträge zur Krankenkasse und Pflegeversicherung abgezogen. Für die 5,9 Millionen Altverträge, die damals bereits abgeschlossen waren, wurden die Regeln mitten im Spiel geändert, Vertrauensschutz gab es keinen. Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten sieht es so: „Durch einen unscheinbaren, gesetzlichen Eingriff wurde Ihre selbstfinanzierte, private Direktversicherung von der Politik rückwirkend in eine betriebliche Altersversorgung umgedeutet. Gewollter Nebeneffekt: Ihre Krankenkasse darf auf Ihre Versicherung zugreifen und von Ihnen sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberbeitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung einfordern. Rund 20 Prozent Ihrer Altersvorsorge lösen sich in Luft auf.“ Das gilt für alle Fälle, in denen der Arbeitgeber Einzahlungen aus dem Lohn überwiesen hat oder als Versicherungsnehmer eingetragen war. In der betrieblichen Altersvorsorge ist das die Regel.

„Ich kann absolut verstehen, dass die Leute sich ärgern, sauer und wütend sind“, sagt Karliczek. Dass es schwierig sein wird, die betriebliche Altersvorsorge zu stärken, ohne diese Ungerechtigkeit wieder gut zu machen, weiß sie. „Wir versuchen, Lösungen zu finden“, verspricht sie. Viele seien durch eine steuerliche Pauschalisierung ihrer Beiträge „da reingerutscht“; wer die gesparte Steuer nachzahle, könne von der „doppelten Verbeitragung“ befreit werden, schlägt sie vor. In der Regel wäre das die deutlich weniger belastende Variante. Karliczek weiß, dass das komplizierte Thema weiter an Brisanz gewinnen wird. Da sind zum einen Interessenverbände wie der „Verein der Direktversicherungsgeschädigten“, die Druck machen.

Und da ist die Tatsache, dass die meisten betroffenen Arbeitnehmer mit Direktversicherung noch gar nicht wissen, was da auf sie zukommt – Experten schätzen ihren Anteil auf 70 Prozent. Sie sind geschockt, wenn bei der Auszahlung ihrer Direktversicherung auch die Kranken- und die Pflegekasse die Hand aufhalten – ein Umstand, der auf keiner Standmitteilung erwähnt war.

„Krankenkassen schröpfen Rentner“ titel die Wirtschaftswoche und der „Focus“ spricht von der „Direktversicherungsfalle“ , andere von „kalter Enteignung“und einer „bitterbösen Überraschung“ für Millionen Rentner. Weiterer Ärger ist also programmiert. Immerhin: Beim jüngsten CDU-Bundesparteitag in Essen wurde der Beschluss C 159 „Keine doppelte Belastung bei der Auszahlung der privaten Lebens- und Rentenversicherungen“ zur weiteren Beratung angenommen.

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