Kleine Fraktionen stimmen gegen Erhöhung der Aufwandsentschädigung
Rat will mehr Geld für Ausschussvorsitzende

Steinfurt -

Mit den Stimmen von CDU und SPD hat der Rat am Donnerstagabend den acht Vorsitzenden der Fachausschüsse eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung um rund 100 auf monatlich 290,20 Euro genehmigt. Damit wird der städtische Haushalt jährlich um 28 000 Euro zusätzlich belastet.

Donnerstag, 26.01.2017, 20:01 Uhr

Während die kleinen Fraktionen FDP, FWS, Grüne, GAL, Linke und der fraktionslose Reinhard Froning die Erhöhung vehement mit Verweis auf die prekäre Kassenlage der Stadt abgelehnt hatten, führte die Mehrheit von CDU und SPD die Mehrbelastung der Vorsitzenden ins Feld. „Die Vorsitzenden haben einen erheblichen Mehraufwand. Somit ist die Erhöhung völlig gerechtfertigt“, sagte Günter Marquard für die Christdemokraten. Kollege Alfred Voges von der SPD betonte, dass die zusätzliche Zahlung vom Gesetzgeber ausdrücklich so gewollt sei. „Wir wollen außerdem Kommunalpolitik attraktiv machen. Sie darf auch was kosten“, argumentierte der Fraktionschef der SPD.

Christian Franke von der GAL hielt dem entgegen, dass dieser Griff in die Stadtkasse überhaupt nicht in die Zeit passe. „28 000 Euro, das ist ein kleiner Kinderspielplatz, den wir bauen könnten.“ Der Rat fasse der Stadt in die Tasche, um sich selbst selbige voll zu machen. Außerdem hätten benachbarte Kommunen wie Rheine, Emsdetten und Greven eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung abgelehnt. Franke wörtlich: „An diesen Entscheidungen sollten wir uns orientieren.“

Dr. Reinhold Dankel (FWS) schlug in die gleiche Kerbe: „Freiwillige Arbeit muss nicht bezahlt werden.“ Wenn man drei bis vier Sitzungen im Jahr zu Grunde lege, werde bei dem gezahlten Satz jeder Sparkassenvorstand neidisch. Ludger Kannen von den Grünen betonte, dass der Rat nie Pro­bleme gehabt habe, die Vorsitzendenposten zu besetzen.

Spontan erklärten die Ausschussvorsitzenden Gerd Göckenjan, Arnold Schumacher und Christian Franke, dass sie die Erhöhung an die Stadt zurückzahlen wollen.

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