Kommentar zu den Aufwandsentschädigungen
Skandal

Das Wort kommt jedem schnell über die Lippen. In diesem Fall ist es wohl überlegt und vollumfänglich gerechtfertigt, inklusive Ausrufungszeichen. Skandal! Der von CDU und SPD zu verantwortende Ratsbeschluss über die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende ist instinktlos, fast schon dreist und hat das Zeug dazu, das Vertrauen der Bürger in die (Kommunal)Politik massiv zu schädigen. Ab sofort bekommen die acht Ausschussvorsitzenden jeden Monat 290 Euro obendrauf – egal, ob das Gremium acht-, fünf-, nur nur einmal pro Jahr tagt. Im letztgenannten Fall sind das 3480 Euro für eine Sitzung. Extra. Für die Stadtkasse bedeutet das eine zusätzliche Belastung von 28 000 Euro. Der Begriff der Selbstbedienungsmentalität liegt einem da auf der Zunge.

Freitag, 27.01.2017, 15:01 Uhr

Die Begründungen der beiden Mehrheitsfraktionen? Dünn wie Pergamentpapier. Der Mehraufwand für die Vorsitzenden im Vergleich zu den Ausschussmitgliedern ist da noch das stechendste. Allerdings hält der sich in vielen Gremien in überschaubaren Grenzen. Wenn der Wirtschaftsförderungsausschuss wieder einmal einen Vortrag auf der Tagesordnung als einzigen tragenden Punkt hat, ist eine intensive Vorbereitung des Vorsitzenden nicht erkennbar. Um nur ein Beispiel zu nennen.

Dann das Argument, die Kommunalpolitik müsse interessanter gemacht werden für potenzielle Neueinsteiger und dürfe deswegen auch was kosten. Ehe so ein Greenhorn die höheren Weihen bekommt und ein solches Gremium leiten darf, vergehen Jahre, wie Christian Franke von der GAL am Donnerstag bemerkte. Wo ist da der Anreiz?

Dann der klägliche Versuch der SPD , sich hinter dem Landesgesetz zu verstecken. Der Gesetzgeber habe die Erhöhung ja gewollt. Die ganze Wahrheit lautet, dass es der Rat ist, der entscheidet, ob er diesen Schluck aus der öffentlichen Pulle nimmt oder nicht. Nachbarstädte wie Greven , Emsdetten und Rheine blieben abstinent. Bravo.

Steinfurt schwimmt nicht im Geld, im Gegenteil, die Stadt ist arm wie eine Kirchenmaus. Da hat so ein Beschluss nicht nur symbolische Kraft. Im löchrigen Etat fehlen 28 000 Euro. Die Ratsmitglieder haben bei den Etatberatungen immer wieder deutlich gemacht, wie dringend die Mehrbelastungen der Bürger durch die Steuererhöhungen doch sind, um die Stadt handlungsfähig zu halten. Die Steuerbescheide sind gerade raus, die Mitarbeiter im Rathaus müssen sich täglich Kommentare verärgerter Bürger anhören.

Stichwort Ehrenamt. Zusammen mit den 190 Euro, die jedes Ratsmitglied bekommt, plus Sitzungsgeld von 20 Euro und jetzt noch die 290 Euro für Vorsitzende obendrauf, ist das ein Nebenjob, den die Parlamentarier da ausüben. Dass die Ehrenamtlichen, die für Kleiderkammer, Tafel, Bürgerbus oder Flüchtlingshilfe aktiv sind, nur mit dem Kopf schütteln können, weil sie nichts bekommen, liegt auf der Hand.

Dass die ausgezahlten Beträge zur Hälfte in den Fraktionskassen landen, macht es unterm Strich nicht besser. Es bleibt ein Skandal.

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