Aufwandsentschädigung

CDU verteidigt Erhöhung

Die CDU-Fraktion verteidigt in einer Pressemitteilung die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende um zusätzliche 290 Euro pro Monat (die WN berichteten ausführlich). Das zuständige NRW-Innenministerium habe klargestellt, so wird der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Marquard in dem Schreiben zitiert, dass das neue Gesetz nicht dadurch umgangen werden könne, dass die Aufwandsentschädigung für alle Ausschussvorsitzenden vom Rat ausgeschlossen werde. Das sei lediglich für einzelne, selten tagende Gremien möglich.

Genau das habe die Verwaltung auch vorgeschlagen und habe die Zustimmung von SPD und CDU gefunden. Um einzelne Ausschüsse von der Regelung auszuschließen, hätte die Hauptsatzung geändert werden müssen. „Dafür gab es leider nicht die erforderliche Mehrheit durch das Abstimmungsverhalten der kleinen Parteien“, schreiben die Christdemokraten.

Kerkhoff wandte sich auch gegen den Antrag der FDP , den Beschluss des Rates aufzuheben. Zitat: „Die FDP hat nicht verstanden, dass es gar keinen Beschluss gibt, den man aufheben kann.“

Nach Darstellung der CDU soll die Sache am 9. März noch einmal im Hauptausschuss behandelt werden. „Die CDU wird sich dann erneut dafür einsetzen, nur für die Ausschussvorsitzenden eine Aufwandsentschädigung anzusetzen, die häufig tagen und deren Verantwortungsbereich weit über die Sitzungen hinausgeht“, heißt es abschließend in der Presseinformation der Christdemokraten.