Unter Auflagen:
Kreis genehmigt den Haushalt

Steinfurt -

Ein Aufatmen geht durch Rathaus und Stadtparlament: Der Kreis Steinfurt hat den Haushalt für dieses Jahr genehmigt. Zwar mit Auflagen, die sind gemessen an der angespannten Kassenlage der Vorjahre aber leichterer Natur. Allerdings hebt der zuständige Kreisdirektor Dr. Martin Sommer warnend den Zeigefinger Richtung Rat: Die Verwaltung habe ein umfassendes Konzept zur Haushaltskonsolidierung aufgestellt. Das sei aber nur teilweise umgesetzt worden, „da der Rat nicht alle Maßnahmen mitgetragen hat“.

Donnerstag, 09.03.2017, 16:03 Uhr

Auflage Nummer eins betrifft den Zuschuss in Höhe von 219 000 Euro für die Steinfurt Marketing und Touristik. Da es sich um eine freiwillige Leistung handele, müsse der Betrag auch durch Streichungen in diesem Bereich gegenfinanziert werden. Weiterhin muss die Stadt im Herbst einen Zwischenbericht zur Finanzlage abliefern. Außerdem soll die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes frühzeitig an die tatsächliche Finanzlage der Stadt angepasst werden, wie der Kreis in seinem Genehmigungsschreiben ausführt.

Bürgermeisterin Claudia Bögel-Hoyer beschreibt die Darstellung des Kreises als „durchaus sachlich“, bedauert aber natürlich, dass das Sparpaket der Verwaltung nicht in Gänze vom Rat durchgewunken wurde. Sie sieht die finanzielle Situation der Stadt trotzdem „in einigen Punkten“ als verbessert an. „Schön wäre es auch gewesen, wenn der Etat eher genehmigt worden wäre. Aber im Vergleich zu den Vorjahren sind wir ja schon besser geworden“, so Bögel-Hoyer.

Wie der Kreis ausführt, ist die bessere Kassenlage in erster Linie mit stärker sprudelnden Einnahmequellen zu begründen. So gab es höhere Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuern. Außerdem wurden die Grundsteueranhebungen bekanntlich vorgezogen. Die Anteile an Einkommens- und Umsatzsteuern fielen ebenfalls üppiger aus.

Im Gegenzug muss die Stadt weniger für die Unterbringung von Asylsuchenden ausgeben. Schließlich habe die Stadt die Investitionsplanung der Haushaltslage angepasst.

Musste Steinfurt für 2016 einen Konsolidierungsbeitrag für das Haushaltssicherungskonzept von 2,7 Millionen Euro aufbringen, klettert er für dieses Jahr auf 3,6 Millionen. Der Kreis warnt die Stadt: Bis 2020 kommt es zu einem weiteren Verzehr von Eigenkapital von 15,5 Millionen Euro.

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