Rat entscheidet über Technischen Beigeordneten
Mit oder ohne zweiten Dezernenten?

Steinfurt -

Mit oder ohne? Wurde die Frage mit Rücksicht auf den Gesundheitszustand des Technischen Beigeordneten bislang nicht öffentlich diskutiert, so zeichnet sich inzwischen ab, dass der Dezernent schon in den nächsten Wochen vorzeitig in den Ruhestand geht.

Montag, 08.05.2017, 23:05 Uhr

Erster Spatenstich für das BWS-Zentrum: Solche Großbau-Projekte in der Stadt wurden bislang immer intensiv vom Technischen Beigeordneten Reinhard Niewerth (2.v.r.) betreut. Der Rat diskutiert jetzt, ob die Stelle wegfallen kann.
Erster Spatenstich für das BWS-Zentrum: Solche Großbau-Projekte in der Stadt wurden bislang immer intensiv vom Technischen Beigeordneten Reinhard Niewerth (2.v.r.) betreut. Der Rat diskutiert jetzt, ob die Stelle wegfallen kann. Foto: ar

Darum muss der Rat jetzt entscheiden: Wird die Stelle des Baudezernenten wiederbesetzt? Oder gibt es vielleicht eine andere Lösung, die den Personaletat nicht so stark belastet? Die Verwaltung hat sich dazu schon Gedanken gemacht. . .

Drei Modelle wurden im Rathaus für die Bauabteilung entwickelt. Der Hauptausschuss wird sie in der nächsten Sitzung am Donnerstag erstmalig diskutieren.

Möglichkeit eins: Es bleibt alles beim Alten. Die Hauptsatzung wird nicht verändert, die Stelle des Technischen Beigeordneten bleibt eine Wahlbeamtenstelle, die für acht Jahre wiederbesetzt wird.

Möglichkeit zwei: Es wird ein Technischer Leiter für die drei Fachdienste Hoch- und Tiefbau sowie Bauverwaltung eingestellt, der aber keinen Dezernentenstatus hat.

Möglichkeit drei: Die Leitung für die Bauabteilung wird ersatzlos gestrichen, zum Abfedern der zusätzlichen Aufgaben für die Fachdienste werden zwei halbe Ingenieursstellen eingerichtet. Dass einer der drei Fachdienstleiter dabei die Sonderrolle übernimmt, die Koordination und Abstimmung mit der Politik zu übernehmen, lehnt die Verwaltung als nicht praktikabel ab.

Wie Bürgermeisterin Claudia Bögel-Hoyer auf Anfrage betonte, ist ihr vom Prinzip her „wichtig, dass der Laden läuft“, so die Verwaltungschefin. Aus Rathaus-Sicht kann das aber nur klappen, wenn es in der Abteilung Bauen eine Führung gibt, die auch strategisch sagen kann, wo es langgehen soll. Gerade aus städtebaulicher Sicht.

Der Blick auf die Finanzen sei deswegen nicht ausreichend, appelliert die Verwaltung an die Fraktionen. Rein rechnerisch ist das „führungslose“ Modell das günstigste, es wird mit jährlichen Gesamtkosten von 121 000 Euro kalkuliert. Ein neuer Technischer Beigeordneter schlägt demnach mit 161 000 Euro zu Buche, Kosten wie Vorzimmer und ähnliches eingerechnet. Eine Fachbereichsleitung Planen und Bauen würde den Etat jährlich mit 134 000 Euro belasten.

Klare Signale aus der Politik gibt es bislang nur wenige. Die FWS hat sich schon vor Monaten klar gegen eine Neubesetzung der Dezernentenstelle gewandt. Die CDU hatte sich 2010 schon einmal mit der Verwaltungsstruktur beschäftigt und gefordert, den Technischen Beigeordneten einzusparen, dafür den Fachdiensten mehr Verantwortung zu geben und die Leitung durch Bürgermeisterin und Erste Beigeordnete zu garantieren.

Im direkten Vergleich der Organigramme benachbarter Städte bezeichnet die Steinfurter Verwaltung ihre Struktur „sowohl vertikal als auch horizontal als sehr schlank“. Die Stadt Greven habe vor neun Jahren durch den Verzicht auf den Technischen Beigeordneten Einsparungen in Höhe von 120 000 Euro ermittelt, geht aus der Vorlage hervor.

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