Neue Aufgaben für das Ordnungsamtes des Kreises Steinfurt

Kontrollen im Rotlicht-Milieu

Wie die Kreisverwaltung mitteilt, wird eine sogenannte Erlaubnispflicht für die Betreiber von Prostitutionsgewerben eingeführt. Die Inhaber müssen demnach nachweisen, dass sie „gewerberechtlich zuverlässig“ sind. Darüber hinaus überprüft das Ordnungsamt auch das Betriebskonzept. Darin müssen die Betreiber festhalten, wie sie sicherstellen wollen, dass keine Personen unter 18 Jahren in ihrem Bordell tätig sind und welche Maßnahmen sie ergreifen, um das Übertragungsrisiko sexuell übertragbarer Infektionen zu verringern. Außerdem muss der Betrieb über ein Notrufsystem verfügen, damit sich die Beschäftigten dort aus einer Gefahr befreien können. Das Gewerbe, so macht der Kreis deutlich, darf also nur dann aufgenommen werden, wenn keine Anzeichen auf Zwangsprostitution vorliegen und im Betriebskonzept Maßnahmen verankert sind, die die Gesundheit und die Sicherheit der Frauen sicherstellen.

Die Ausübung der Prostitution, so schreibt die Verwaltung weiter, bleibt grundsätzlich erlaubnisfrei – allerdings müssen sich alle Prostituierten erstmalig verpflichtend beim Ordnungsamt anmelden und eine Beratung wahrnehmen. Im Anschluss erhalten sie einen Ausweis. Er gilt als Arbeitserlaubnis. Das Informations- und Beratungsgespräch dient dazu, die Frauen über die neuen Bestimmungen zu informieren. Ihnen wird auch aufgezeigt, welche gesundheitlichen und sozialen Beratungsangebote ihnen beispielsweise bei Krankheit oder Schwangerschaft gemacht werden.

Die Prostituierten können sich nur bei der Behörde anmelden, in deren Zuständigkeitsbereich sie ihr Gewerbe vorwiegend ausüben. Für die Anmeldepflicht gelten allerdings Übergangsregelungen. Die Anmeldebescheinigung darf nicht erteilt werden, wenn der Verdacht besteht, dass die Personen zur Prostitution gezwungen oder ausgebeutet werden. Die Daten unterliegen strengen Schutzvorschriften.

Zusätzlich sind die Bordellbetreiber dazu verpflichtet, aufzuzeichnen, welche Personen wo und wann für sie anschaffen. Sie müssen außerdem auf die für alle Prostituierten geltende Kondompflicht in ihren Räumlichkeiten aufmerksam machen. Das Ordnungsamt kündigt Überprüfungen in regelmäßigen Abständen an.