Bürgermeisterin bringt den Etat für 2019 ein
Alles nur noch halb so schlimm

Steinfurt -

Das große Ziel der Steinfurter Finanzpolitik ist die schwarze Null. Die ist gleichbedeutend mit „raus aus dem Korsett der Haushaltssicherung“, wie es Bürgermeisterin Claudia Bögel-Hoyer umschreibt.

Freitag, 12.10.2018, 15:40 Uhr
Veröffentlicht: Donnerstag, 11.10.2018, 22:00 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Freitag, 12.10.2018, 15:40 Uhr
Bürgermeisterin bringt den Etat für 2019 ein: Alles nur noch halb so schlimm
Foto: chr

Sie hat am Donnerstagabend den Haushalt für 2019 vor den Mitgliedern des Rates eingebracht. Und danach sieht es so aus, dass das Plusminusnull drei Jahre früher als geplant erreicht wird. Die Bürgermeisterin: „Setzen wir die Konsolidierungsmaßnahmen im kommenden Jahr fort, werden wir ab 2020 mit einem positiven Jahresergebnis abschließen.“

Schon 2019 wird alles nur noch halb so schlimm. Sah es bislang so aus, als wenn die Stadt mit einem Minus von 3,2 Millionen Euro rechnen müsste, werden es nach den aktuellen Eckdaten „nur“ noch 1,8 Millionen. Der Kreis als Finanzaufsicht hat schon einmal über die Planungen für den Etat geschaut und signalisiert, dass er das Zahlenwerk in dieser Form genehmigen wird.

In den kommenden Wochen werden sich die Fraktionen im Rat intensiv mit dem Entwurf beschäftigen, eigene Vorschläge oder Änderungswünsche erarbeiten und wahrscheinlich schon am 13. Dezember einen Haken an das 611 Seiten starke Konvolut machen.

Im Vorfeld der Haushaltsplanberatungen appellierte die Bürgermeisterin an die Politik, „die günstigen Rahmenbedingungen mit großer Bedacht für eine solide finanzielle Ausstattung der Stadt zu nutzen“. So konnten in den Vorjahren die Investitionskredite um neun auf 42 Millionen Euro gesenkt werden. Die Kassenkredite, die die Stadt benötigt, um flüssig zu bleiben, sind nach den Worten der Bürgermeisterin allein in 2017 um zwei auf zehn Millionen Euro gesenkt worden.

An der sich abzeichnenden finanziellen Gesundung haben die Bürger ihren Anteil, so stehen im kommenden Jahr erneute Erhöhungen der Grundsteuern an. Die stufenweise Anhebung spült bei der Grundsteuer A jährlich zusätzlich 20 000 und bei der Grundsteuer B 110 000 Euro extra per anno in die städtischen Kassen.

Die Wiedereröffnung des Freibads, die Planungen für das Websaalgelände, der Verkauf des Borghorster Bahnhofs, Breitbandausbau, die Sanierungsoffensive an den Steinfurter Schulen, der Kauf des Sportgeländes in Borghorst – die Bürgermeisterin nannte zahlreiche Beispiele für einen spürbaren Aufschwung.

Eine der größten Investitionen muss noch warten: der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Burgsteinfurt. Wahrscheinlich sechs Millionen Euro teuer soll es erst 2021 oder 2022 in „die heiße Phase gehen“, wie Bögel-Hoyer sagt. Für die Planungskosten stehen aber schon für das kommende Jahr 90 000 Euro im Etatentwurf.

Investieren muss die Verwaltung in zusätzliches Personal, machte Bögel-Hoyer in ihrer Etatrede unmissverständlich deutlich. „Überlastungsanzeigen, Krankheitsfälle und Aufschieben von Arbeiten zeigen mir, dass wir mehr Personal benötigen“, sagte die Verwaltungschefin. Die täglichen Belastungen seien gestiegen. Darum müssten diese Neueinstellungen schon im kommenden Jahr in Angriff genommen werden.

Anzeige
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6115814?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F186%2F
Das perfekte Dinner: Nachtisch-Fluch mit Happy End
V.l.: Filippi, Eduardo „Eddi“, Hanni, Gastgeberin Eva und Claus
Nachrichten-Ticker