Erstmals seit 17 Jahren ein ausgeglichener Haushalt
Rat rät zur Bescheidenheit

Steinfurt -

Steinfurt und das Haushaltssicherungskonzept, die gehörten lange Jahre zusammen wie das Salz zum Frühstücksei. Ab dem kommenden Jahr muss das Ei ohne Salz gegessen werden, erstmalig nach 17 Jahren kann die Stadt nämlich wieder einen Etat präsentieren, der unter dem Strich ein Plus ausweist. Konsequentes Sparen, niedrige Zinsen und die Effekte einer brummenden Wirtschaft haben den Steinfurtern dieses unerwartete Finanzgeschenk gemacht, betonte Bürgermeisterin Claudia Bögel-Hoyer bei der Verkündung dieser frohen Botschaft am Dienstagmorgen.

Dienstag, 13.11.2018, 18:30 Uhr
Veröffentlicht: Dienstag, 13.11.2018, 18:30 Uhr
Alfred Voges (SPD)
Alfred Voges (SPD)

Noch bei der Einbringung des Haushalts Mitte Oktober hatte sie dem Rat einen Entwurf mit einem Defizit von 1,8 Millionen Euro vorgestellt. In der Zwischenzeit hatte die Kämmerei die Rechenmaschine mit den jüngsten Modellrechnungen des Landes zum Steueraufkommen und ähnlichem angeworfen. Mit dem Ergebnis, dass der Etat 2019 nun ein Plus von 400 000 Euro aufweist.

„Trotz der schwarzen Zahlen bleiben wir aber noch ein Jahr in der Haushaltssicherung“, erläuterte Claudia Bögel-Hoyer. „So sieht es ein Erlass des zuständigen Landesministeriums vor“, ergänzte Andreas Meyer als stellvertretender Leiter der Kämmerei. Das heißt, dass der Kreis als Finanzaufsicht noch ein Jahr lang der Stadt auf die Finger schaut. Erst danach können Rat und Verwaltung völlig frei entscheiden, wofür sie Geld ausgeben wollen.

Die Politik ist sich weitgehend einig: Das Sparkorsett abstreifen und die Spendierhosen anziehen, das kann es jetzt nicht sein. „Wir sind ja durch das Plus keine reiche Stadt“, machte SPD-Fraktionsvorsitzender Alfred Voges deutlich. So drücken immer noch 40 Millionen Euro Schulden. Es gelte nach wie vor, eine lange Aufgabenliste abzuarbeiten. Seiner Fraktion ist dabei der Bildungs- und Sozialbereich besonders wichtig. Aber: „Das Verlassen des Haushaltssicherungskonzeptes ist nur ein Etappenziel.“ Das verschaffe der Stadt ein bisschen mehr Freiraum. Mehr auch nicht.

Ähnlich sieht es Kollege Norbert Kerkhoff von der CDU. „Wir müssen weiterhin sorgsam mit unseren Finanzen umgehen“, warnt der Fraktionschef.

Schließlich habe die Stadt auf die meisten Rahmendaten, die zu dem unerwarteten Plus geführt haben, keinen Einfluss. „Die Wirtschaft wird garantiert nicht so weiterboomen“, ist Kerkhoff überzeugt. Mit der Folge, dass auch die Steuereinnahmen wieder schrumpfen werden. „Darum müssen wir Schulden abbauen, Geld zurücklegen und sinnvoll investieren.“

Christian Franke als Fraktionssprecher der Grün-Alternativen Liste spricht sich ebenfalls für Zurückhaltung bei den Ausgaben aus. Darum hält er es auch nicht für sinnvoll, die noch anstehenden Erhöhungen der Grundsteuern auszusetzen. Investitionsbedarf sieht Franke in den Schulen. FWS-Vorsitzender Norbert Hageböck rät ebenfalls dringend davon ab, die vom Rat beschlossenen Steuererhöhungen rückgängig zu machen. „Nur weil wir jetzt ein leichtes Plus haben, dürfen wir keine Begehrlichkeiten wecken“, ist seine Maßgabe. Es gelte jetzt, vorausschauend mit Augenmaß zu planen.

FDP-Fraktionschef Ulrich Windscheid ist sich mit seinen Ratskollegen einig: „Nicht um ein Jota“ dürfe die Stadt jetzt von ihren Sparanstrengungen abrücken. „Stattdessen müssen wir weiter aus unseren Miesen herauskommen.“

Einen leicht anderen Akzent setzt Luder Kannen für die Grünen. Über viele Jahre habe sich die Stadt zurückgehalten und eine hohe Ausgabendisziplin bewiesen. „Dabei haben wir einiges vernachlässigt“, so Kannen. Er kann sich vorstellen, mehr in die Sanierung und Ausstattung öffentlicher Gebäude zu investieren. Auch beim Personal in der Verwaltung dürften keine Überbelastungen auftreten.

Guido Schallenberg von den Linken kann der neuen Haushaltslage wenig Positives abgewinnen: „Unzählige Sozialmaßnahmen bleiben auf der Strecke.“ Durch die vielen Jahre der Haushaltssicherung sei der Blick fürs Soziale nicht mehr vorhanden. „Von Investitionen für die Schulen ganz zu schweigen.“ Völlig vernachlässigt werde in der Stadt der soziale Wohnungsbau, obwohl er wahnsinnig wichtig sei.

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