Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster
Baustopp für die Westtangente

Burgsteinfurt -

Es ist erst einmal nicht mehr als ein Etappensieg für die Gegner der Westtangente. Aber Sieg ist Sieg. Und so ist der Jubel bei den vom Bau der K 76n betroffenen Landwirte groß: Das Verwaltungsgericht Münster hat den Neubau der Umgehungsstraße am Dienstag vorläufig per Beschluss gestoppt. 

Dienstag, 18.12.2018, 17:30 Uhr aktualisiert: 18.12.2018, 21:45 Uhr
Der Plan für die K 76n: Das Verwaltungsgericht Münster hat das gesamte Bauvorhaben erst einmal gestoppt. Es ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Das Verwaltungsgericht Münster hat das gesamte Bauvorhaben für die K 76n erst einmal gestoppt. Foto: dpa

Die Richter sehen nach einer ersten Prüfung „gewichtige Gründe für die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses“, wie es in der Pressemitteilung des Gerichts heißt.

Es ist erst einmal nicht mehr als ein Etappensieg für die Gegner der Westtangente. Aber Sieg ist Sieg. Und so ist der Jubel bei den vom Bau der K 76n betroffenen Landwirte groß: Das Verwaltungsgericht Münster hat den Neubau der Umgehungsstraße am Dienstag vorläufig per Beschluss gestoppt. Die Richter sehen nach einer ersten Prüfung „gewichtige Gründe für die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses“, wie es in der Pressemitteilung des Gerichts heißt. Geklagt hatte eine Landwirtin in Sellen, deren Wiesen und Äcker durch einen Wirtschaftsweg durchschnitten würden, der im Zuge des Straßenbaus neu angelegt werden würde.

Demonstration-gegen-Westtangente-in-Steinfurt-Kreistag-lehnt-Verfahrensstopp-ab_image_1024_width

Vor dem Steinfurter Kreishaus und vor Beginn der Sitzung des Kreistages demonstrierten am Montagnachmitag rund 100 Bürger gegen den Bau der Kreisstraße 76n Foto: Drunkenmölle

Das Verwaltungsgericht begründet seinen Beschluss damit, dass das Land den Wirtschaftsweg mitgeplant habe, obwohl eigentlich die Stadt als Straßenbaulastträger dafür zuständig gewesen sei, wie Pressedezernent Michael Labrenz auf Anfrage erläuterte. Wörtlich heißt es in der Begründung des Gerichts, dass das Land „sachlich nicht ermächtigt“ gewesen sei, Wirtschaftsweg und Umgehungsstraße gleichzeitig planfestzustellen.

Wie Gerichtssprecher Labrenz betonte, stehen noch zahlreiche weitere Entscheidungen seiner Behörde an. „Wegen der unterschiedlichen Betroffenheit der klagenden Landwirte sind die Verfahren getrennt worden“, so der Vorsitzende Richter. Der am Dienstag ergangene Beschluss sei der erste von vielen.

Ob die Bezirksregierung gegen den vorläufigen Baustopp Beschwerde bei der nächst höheren Instanz, dem Oberverwaltungsgericht, einlegt, konnte Sprecher Andreas Winnemöller auf Anfrage noch nicht sagen. „Der Beschluss ist noch so frisch, da müssen die Kollegen erst einmal ganz genau draufgucken“, sagte der Behördensprecher. „Wir müssen den Sachverhalt erst einmal prüfen.“ Für diese Prüfung hat der Regierungspräsident als verlängerter Arm der Landesregierung zwei Wochen Zeit.

Beschluss-des-Verwaltungsgerichts-Muenster-Baustopp-fuer-die-Westtangente_image_1024_width

Der Plan für die K 76n: Das Verwaltungsgericht Münster hat das gesamte Bauvorhaben erst einmal gestoppt. Es ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Foto: Kreis Steinfurt

Sowohl Landrat Dr. Klaus Effing als auch Bürgermeisterin Claudia Bögel-Hoyer wollen sich ebenfalls erst einmal einen genauen Überblick über die neue Situation verschaffen, wie beide gegenüber dieser Zeitung sagten. „Wir werden jetzt schauen, was der Beschluss für uns bedeutet“, erläuterte der Landrat. Er selbst sei froh darüber, dass das Gericht recht schnell reagiert habe. „Das ist für alle Seiten das Beste.“ Baumaßnahmen vor Ort müssten derzeit nicht gestoppt werden. „Da läuft nichts.“

Bürgermeisterin Claudia Bögel-Hoyer zeigte sich ebenfalls überrascht von dem so zügig gefällten Beschluss. „Diese gerichtliche Entscheidung verschafft den Betroffenen erst einmal Luft“, so die Erste Bürgerin. Sie werde am Mittwoch mit dem Landrat telefonieren, um die Lage zu erörtern. Fest steht für sie aber bereits jetzt: „Der anberaumte Termin mit der Landwirtschaft Mitte Januar wird von meiner Seite aus auf jeden Fall aufrecht erhalten.“ Er werde allerdings ohne Vertreter des Kreises stattfinden, um die Lage nicht eskalieren zu lassen.

LOV-Vorsitzender Henning Stoyke reagierte „erleichtert und erfreut“ auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts. Das unsägliche Vorgehen des Kreises, ohne eine abschließende Entscheidung im laufenden Gerichtsverfahren Fakten auf den Flächen der Landwirte schaffen zu wollen, sei nun erst einmal gestoppt. Nun sei der Kreis gezwungen, alle Maßnahmen ruhen zu lassen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss lasse auch Zeit für eine genauere Prüfung im Fall des eingereichten Eilantrags gegen das Besitzeinweisungsverfahren.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6267635?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F186%2F
Rund 100 Demonstranten protestieren gegen Sarrazin
Knapp 100 Personen demonstrierten vor der Stadthalle in Hiltrup gegen den Sarrazin-Auftritt.
Nachrichten-Ticker