Grundsteueranhebung für 2020
Auch die SPD ist jetzt dagegen

Steinfurt -

Jetzt sind es schon zwei: Nach den Freien Wählern will auch die SPD die anstehende Grundsteuererhöhung im kommenden Jahr aussetzen. Folgt die Ratsmehrheit am Donnerstag diesem Vorschlag, bleibt die Grundsteuer A beim Hebesatz von 388 und die Grundsteuer B steigt nur moderat um vier Prozentpunkte, um damit die Mehrkosten für Winter- und Straßenreinigung aufzufangen.

Montag, 09.12.2019, 20:00 Uhr

Eigentlich sollen im kommenden Jahr beide Grundsteuern um jeweils 25 Prozentpunkte angehoben werden. Der Rat hatte 2017 eine schrittweise Erhöhung beschlossen, um die damals prekäre Finanzsituation der Stadt in den Griff zu bekommen.

Mittlerweile hat sich die Situation entspannt. Bürgermeisterin Claudia Bögel-Hoyer legte im Oktober einen Etatentwurf vor, der ein kleines Plus ausweist und darum ohne ein Haushaltssicherungskonzept auskommt.

SPD-Fraktionsvorsitzender Alfred Voges führt im Antrag seiner Partei gleich eine Reihe von Gründen an, warum die Stadt auf die nächste Grundsteuererhöhung verzichten könne: eine weiter starke konjunkturelle Entwicklung, niedrige Zinsen, keine Vorgaben mehr durch das Haushaltssicherungskonzept oder das Gemeindefinanzierungsgesetz. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen vier Prozentpunkte für die Straßenreinigung trägt die SPD mit.

Bürgermeisterin Claudia Bögel-Hoyer hatte bei der Haushaltseinbringung ihrerseits auch schon vorgeschlagen, die geplante Grundsteueranhebung zu verschieben. In ihrer Rede hatte sie für das Aussetzen plädiert, um „ein positives Signal an die Bürger“ zu geben. In ihrer aktuellen Vorlage für den Rat, nach der die Grundsteuern für 2020 beschlossen werden sollen, ist davon allerdings nichts zu lesen. Die darin vorgeschlagenen Hebesätze beinhalten die zusätzlichen 25 Prozentpunkte. Damit würden die landwirtschaftlichen Flächen künftig mit 413 v.H. belastet, die bebauten Grundstücke mit 667 v.H.

Der Hauptausschuss wird sich heute Abend (18 Uhr, Sitzungssaal I) mit dem Thema auseinandersetzen. Dann werden aller Voraussicht nach auch die übrigen Fraktionen ihre Meinung zur Beibehaltung der geltenden Hebesätze äußern.

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