Hauptausschuss stimmt SPD-Antrag zu
Grundsteueranstieg wird 2020 ausgesetzt

Steinfurt -

Das endgültige Okay des Rates steht zwar noch aus, dennoch gilt nach dem eindeutigen Votum des Hauptausschusses am Dienstagabend als sicher, dass die vom Kommunalparlament 2017 beschlossene schrittweise Erhöhung der Grundsteuern im kommenden Jahr einmalig ausgesetzt wird. Die SPD hatte im Vorfeld einen entsprechenden Antrag gestellt und dabei eine Reihe von Gründen für diesen Schritt genannt – so unter anderem die gute wirtschaftliche Entwicklung, geringe Zinsen und das Abstreifen des Haushaltssicherungskonzepts.

Mittwoch, 11.12.2019, 09:18 Uhr

Im Ausschuss fanden die Sozialdemokraten mit der CDU einen Partner, der ebenfalls für die Aussetzung stimmte. Dagegen sprachen sich indes die Fraktionen der GAL und der Bündnisgrünen aus. „Uns geht das zu weit, die Haushaltssituation ist weiterhin fragil“, hatte Christian Franke argumentiert. Ludger Kannen von den Grünen stieß ins gleiche Horn und ergänzte: „Der zusätzliche finanzielle Aufwand für die Haushalte ist nicht sehr groß, von einer Belastung kann man nicht sprechen.“ SPD und CDU sahen das anders, sprachen von einem Signal, dass in Richtung der Bürger gesetzt werden müsse. „Wir haben den Antrag gestellt, weil wir meinten, dass die Zeit reif dafür ist“, sagte Alfred Voges.

Überrascht zeigte sich der SPD-Fraktionschef darüber, dass die von der Verwaltung erstellte Beschlussvorlage eine Erhöhung der Steuer vorsah, wo doch Bürgermeisterin Claudia Bögel-Hoyer sich zuvor immer dafür eingesetzt hatte, dass diese nicht kommen soll. Die Rathauschefin erklärte, die Vorlage gebe den Stand vor vier Wochen wieder. Dass sich der Haushalt in dieser Zeit so gut entwickelt habe, sei da noch nicht absehbar gewesen.

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