Haushaltssitzung des Hauptausschusses
Ganz neue Zeiten in Steinfurt

Steinfurt -

Auf mehr als 750 000 Euro summierte sich der Überschuss im vom Rat am morgigen Donnerstag zu verabschiedenden aktualisierten Haushaltsplanentwurf, den Kämmerer Andreas Meyer zu Beginn der Hauptausschusssitzung am Dienstag vorstellte. Stolze 700 000 Euro mehr, als noch bei der Einbringung im Oktober. Verhältnismäßig offen zeigten sich die Politiker gegenüber Wünschen der Verwaltung zum Stellenplan und Anträgen aus den Fraktionen.

Mittwoch, 11.12.2019, 14:54 Uhr aktualisiert: 11.12.2019, 16:02 Uhr

Es ist in jedem Jahr wieder eine der spannendsten Ausschusssitzungen überhaupt: die Haushaltssitzung des Hauptausschusses. Inwieweit trägt die Politik von der Verwaltung für notwendig erachtete Investitionen in Personal und Infrastruktur mit? Wie gehen die Fraktionen mit den eingegangenen Anträgen um? Und: Haben sich seit der Haushaltseinbringung eventuell neue Spielräume ergeben? Solche und ähnliche Fragen stehen im Raum.

Um zunächst erstere Frage zu beantworten: Ja, sie haben sich eröffnet – und zwar unerwartet deutlich. Auf mehr als 750 000 Euro summierte sich der Überschuss im vom Rat am heutigen Donnerstag zu verabschiedenden aktualisierten Haushaltsplanentwurf, den Kämmerer Andreas Meyer zu Sitzungsbeginn vorstellte. Stolze 700 000 Euro mehr, als noch bei der Einbringung im Oktober. Besonders das Plus bei den großen Einnahmeposten Anteil an der Einkommenssteuer, Schlüsselzuweisungen sowie Anteil an der Umsatzsteuer sind ursächlich. Auch die um gut 400 000 Euro geringer ausfallende Kreisumlage (einschließlich Jugendamtsumlage) hat daran Anteil. Auf der anderen Seite steht eine halbe Million Euro zu Buche, die Meyer weniger als Gewerbesteuereinnahme erwartet. Unter dem Strich bleibt dennoch das dicke Plus.

Und dieser Umstand hat Auswirkungen. Erstmals seit Jahren und zusätzlich befreit durch die Fesseln der Haushaltssicherung, zeigten sich die Politiker „freigiebiger“ als gewohnt bei der Verteilung finanzieller Ressourcen. Nicht nur dem von der Verwaltung vorgelegten, einen Zuwachs von 8,8 Stellen in 2020 beinhalteten Stellenplan wurde mehrheitlich zugestimmt – dafür hatte Bürgermeisterin Claudia Bögel-Hoyer zuvor angesichts eklatantem Personalmangel und zunehmender Aufgabenvielfalt intensiv geworben. Auch die allermeisten Anträge der Fraktionen fanden Zustimmung.

So werden auf die Anregung der CDU hin 280 000 Euro für den neuen Kunstrasenplatz im SVB-Station sowie, zurückgehend auf die SPD, 50 000 Euro für Planungskosten für die Erschließung von Grundstücken am Arnoldinum eingestellt. Weitere 40 000 fließen auf Antrag der GAL für Maßnahmen ein, die den Radverkehr in der Stadt erhöhen sollen. Nicht durch kam indes die FWS mit ihrem Vorstoß, die kalkulatorischen Zinsen im Gebührenhaushalt auf vier Prozent zu senken. Zurückgestellt wurde die Entscheidung über die Übernahme von Schülerbeförderungskosten durch die Stadt. CDU und FWS hatten dies beantragt. Die Verwaltung soll hierzu zunächst eine Vorlage erarbeiten.

Letztlich stand zudem noch die Aussetzung der Grundsteueranhebung auf der Agenda, dem der Ausschuss ebenso zustimmte. „Unter dem Strich bleibt im Haushalt immer noch ein Plus von rund 300 000 Euro“, bestätigte Meyer am Mittwoch auf explizite Nachfrage dieser Zeitung. Ganz neue Zeiten in Steinfurt.

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