Nur die GAL stimmt gegen den Haushalt
Steuererhöhung vom Tisch

Steinfurt -

Der zweite ausgeglichene Haushalt in Folge, verbunden mit einer seit 18 Jahren nicht mehr gekannten finanziellen Unabhängigkeit: Wer kann dazu schon nein sagen? Im Steinfurter Rat sind das nur die Grün-Alternativen. Die überwiegende Mehrheit stellt sich hinter das von Bürgermeisterin Claudia Bögel-Hoyer im Oktober eingebrachte Zahlenwerk.

Donnerstag, 12.12.2019, 21:00 Uhr aktualisiert: 13.12.2019, 16:26 Uhr

Mit ersten spürbaren Verbesserungen für die Bürger: Die für 2020 geplante Erhöhung der Grundsteuern A und B wird gegen die Stimmen der Grünen und der GAL ausgesetzt. Und über Steuererleichterungen in den Folgejahren wird von einigen Ratsmitgliedern auch schon laut nachgedacht.

Bei aller Freude über die schwarzen Zahlen: Üppig fällt das Plus im Ergebnisplan, in dem alle Einnahmen und Ausgaben gegenübergestellt werden, mit knapp 300 000 Euro nicht gerade aus. Zum Vergleich: Die Einnahmen der Stadt – siehe obige Grafik – belaufen sich auf rund 95 Millionen Euro.

Intensiv diskutiert wurde im Vorfeld der Abstimmung über den Stellenplan der Stadt. Die Verwaltung hatte 8,8 zusätzliche Stellen gefordert, um künftig alle Aufgaben erfüllen zu können. Darunter zum Beispiel einen Fördermittelmanager, der sich ausschließlich darum kümmert, Finanzquellen bei Land und Bund anzuzapfen. Aber auch in der Bauabteilung gibt es nach Darstellung der Verwaltung personelle Defizite, die jetzt beseitigt werden sollen. Im kommenden Jahr muss die Stadt rund 18,4 Millionen Euro für das eigene Personal ausgeben. Bis 2023 wird diese Posten voraussichtlich auf 19,9 Millionen anwachsen, weisen die Planungen aus.

Ob es jetzt schon die ersten Auswirkungen des Kommunalwahlkampfes sind? CDU und SPD, die mit Sicherheit mit eigenen Bürgermeisterkandidaten antreten werden, sparten jedenfalls nicht mit Kritik an Amtsinhaberin Claudia Bögel-Hoyer . „Warum schaffen die umliegenden Kommunen mehr?“, fragt zum Beispiel CDU-Fraktionschef Norbert Kerkhoff mit Blick auf die örtliche Schullandschaft. Bezüglich der fehlenden Räume wirft er der Bürgermeisterin vor, die Dramatik der Lage weitgehend zu ignorieren. SPD-Fraktionssprecher Alfred Voges appelliert an die Verwaltungschefin: „Dieses ist der Haushalt des Rates, zu dem auch Sie gehören. Deshalb sollten wir gemeinsam an die Aufgabenerfüllung gehen.“

FDP und GAL loben die Amtsführung ihrer Kandidatin ausdrücklich. Stefan Ludwigs (FDP) spricht von untauglichen Versuchen der CDU, die Bürgermeisterin mit Pöbeleien zu überziehen.

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