Meldegesetz und Datenschutz im Rathaus
Ein höchst sensibles Gut

Steinfurt -

Einfach so Personendaten rausgeben – davon ist die Stadtverwaltung, Stichwort Datenschutz, weit entfernt. Was, an wen und aus welchem Anlass herausgegeben werden darf, ist genau geregelt – unter anderem im Meldegesetz. Diese Zeitung fragte im Rathaus nach, wie die Regelungen genau sind.

Montag, 27.01.2020, 19:00 Uhr

Das Orga-Team fürs Klassentreffen hat gute Arbeit geleistet. Fast alle Adressen der ehemaligen Mitschüler konnten irgendwie zusammengepuzzelt werden. Bis auf die von Daniel Düsentrieb . Keiner weiß, wo der abgeblieben ist. Und jetzt? Einfach mal im Rathaus anrufen und um Auskunft bitten?

„So einfach ist das nicht“, macht Eva Frenker, innerhalb des Fachdienstes Sicherheit und Ordnung für das Einwohner- und Meldewesen zuständig, deutlich. Denn: Der Umgang mit Daten wird im Rathaus sehr sensibel gehandhabt.

„Daten mal eben so herausgeben, das geht auf keinen Fall. Wir gehen mit Anfragen sehr kritisch um“, so Frenker. Ein Grund für die Anfrage sowie die Angabe von Namen und Geburtsdatum sind Voraussetzung für eine Auskunft. „Wer nicht ausreichend Daten zu seiner Anfrage angeben kann, bekommt nichts“, betont die Rathausmitarbeiterin.

Sind indes die Kriterien für die Auskunftserteilung erfüllt, erhält der Bürger einen sogenannten einfachen Melderegisterauszug – gegen eine Gebühr von neun Euro. Ein erweiterter Melderegisterauszug, der ebenfalls neun Euro kostet, kann beantragt werden, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt. Das liegt vor, wenn die Kenntnis beispielsweise des Geburtsdatums für die Durchsetzung von Rechtsansprüchen aus einem Rechtsverhältnis erforderlich ist.

Die einfache und erweiterte Melderegisterauskunft bezieht sich auf die aktuellen Meldedaten. Auskünfte zu verzogenen Personen sind ebenfalls möglich, auch in diesem Fall werden neun Euro Gebühr erhoben. Daten aus dem Rathaus erhalten auf Anfrage auch Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene. „Diese Regelung greift jeweils sechs Monate vor Wahlen“, so Eva Frenker. Parteien und Wählergruppen bekommen dabei nur Zugriff auf bestimmte Datenblöcke (beispielsweise nach Jahrgängen gefiltert), also nicht auf die Daten aller Einwohner einer Stadt oder Gemeinde. Frenker: „Übermittelt werden Vor- und Nachname, Doktorgrad und aktuelle Anschrift.“ Die übermittelten Daten dürfen ausschließlich für die Werbung bei einer Wahl verwendet werden und sie sind spätestens einen Monat danach zu löschen. Auch für diese Dienstleistung werden Gebühren fällig – je nach Anzahl der gewünschten Datensätze beträgt diese zwischen 200 und 2000 Euro.

Bereitgestellt werden dürfen Mandatsträgern sowie Presse und Rundfunk von der Meldebehörde übrigens auch Melderegisterauskünfte über Alters- und Ehejubiläen – mit Name, Vorname, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums aller Einwohner, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Altersjubiläen im Sinne des Gesetzes sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere und ab dem 100. Lebensjahr jeder Geburtstag. Es werden Gebühren in Höhe von zehn Euro fällig.

Und wie ist es mit Auskünften gegenüber Finanzamt, Rentenkasse oder Ausländeramt? Hier ist die Stadt per Gesetz zur Herausgabe der Daten verpflichtet. Aber: Behörden dürfen die Daten nur insoweit übermitteln, als es zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Die übermittelten Daten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Neben den konkreten Anfragen von Behörden läuft aber die Datenübermittlung zwischen Stadt und anderen Behörden heute in den allermeisten Fällen automatisiert im Hintergrund oder über Behördenportale ab. Die jeweiligen Zugriffsvoraussetzungen sind dabei jedoch dezidiert geregelt.

Das gilt im Übrigen auch rathausintern: Nicht jeder Mitarbeiter der Stadt kann auf alle Daten der Verwaltung zugreifen – auch hier gilt: Nur in dem Maße, in dem es zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Alle Datenzugriffe werden protokolliert und können so einzelnen Mitarbeitern zugeordnet werden.

Ein Sonderfall beim Datenzugriff gilt für Personen, deren Daten einer sogenannten Auskunftssperre unterliegen. Frenker: „Diese Sperre betrifft etwa Personen, deren Leib und Leben konkret bedroht sind und deren Daten deshalb ganz besonders schützenswert sind.“ Für Anschriften, die sich auf eine Justizvollzugsanstalt, Aufnahmeeinrichtung von Asylbewerber, Krankenhäuser oder Pflegeheime, Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt oder Behandlung von Suchterkrankungen handelt, kann zum Schutz der Betroffenen ein Sperrvermerk eingerichtet werden.

Und wie ist es mit Daten für eine Volkszählung, dem sogenannten Zensus, der im kommenden Jahr nach zehn Jahren wieder durchgeführt werden soll? Stammen die Daten dafür auch aus dem Rathaus? Frenker: „Ja, auch diese Daten werden von der Meldebehörde übermittelt. Rechtsgrundlage hierfür ist das Zensusgesetz 2021.“

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