Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für Stadtmütter und -väter / Mehr Geld für die Bürgermeisterin
Kommunalpolitik wird teurer

Steinfurt -

Mehr Ratsmitglieder, ein zusätzlicher Ausschuss: Kommunalpolitik kostet in Steinfurt zukünftig auch deutlich mehr Geld weil die Aufwandsentschädigungen für die ansonsten ehrenamtlich arbeitenden Kommunalpolitiker steigen. Auch die Bürgermeisterin bekommt nach ihrer Wiederwahl übrigens deutlich höhere Bezüge. Insbesondere das „Krawattengeld“ ist gestiegen.

Mittwoch, 11.11.2020, 16:29 Uhr aktualisiert: 12.11.2020, 16:16 Uhr
Kommunalpolitik wird teurer. Das liegt in Steinfurt unter anderem daran, dass die Zahl der Ratsmitglieder von 46 auf 54 gestiegen ist.
Kommunalpolitik wird teurer. Das liegt in Steinfurt unter anderem daran, dass die Zahl der Ratsmitglieder von 46 auf 54 gestiegen ist.

Bürgermeisterin Claudia Bögel-Hoyer ist nach ihrer Wiederwahl vereidigt, ihre beiden Stellvertreter sind gewählt, die Ratsmitglieder verpflichtet und die Ausschüsse gebildet. Nach den Kommunalwahlen kehren die Fraktionen in teilweise neuer Größe und Zusammensetzung ins politische Alltagsgeschäft zurück. Ehrenamtlich im besten Sinne versteht sich, aber auch nicht ganz unentgeltlich. Denn: Die Ortspolitiker erhalten für ihre Arbeit Aufwandsentschädigungen. Die Höhe ist in NRW in der „Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse“ – kurz EntschVO – genau geregelt.

Als eine Kommune mit 20 001 bis 50 000 Einwohnern erhalten die Stadtmütter und -väter in Steinfurt eine monatliche Pauschale von 202,20 Euro und ein Sitzungsgeld von 21,20 Euro. Sachkundige Bürger werden mit 27,30 Euro pro Sitzungstermin entschädigt. Der 1. stellvertretende Bürgermeister (Hans Günter Hahn) erhält den drei-, die 2. stellvertretende Bürgermeisterin (Karin König) des 1,5-fachen Satz des Betrages der Aufwandsentschädigung. Die Vorsitzenden der Fraktionen mit mehr als acht Mitgliedern (in Steinfurt CDU, SPD und Grüne ) bekommen den dreifachen, Vorsitzende der kleineren Fraktionen (FDP, FWS, GAL) den zweifachen Satz. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende gehen in Steinfurt leer aus.

Grundsätzlich gilt: Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters, die gleichzeitig Fraktionsvorsitzende oder stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind, erhalten aus diesen Funktionen nur eine Aufwandsentschädigung. Insgesamt ist die Höhe auf den fünffachen Satz des Betrages der Aufwandsentschädigung für Mitglieder kommunaler Vertretungen in Gemeinden und Kreisen begrenzt.

Teurer als in der vergangenen Ratsperiode wird es allemal. Zwar ist die Zahl der im Steinfurter Rat vertretenen Parteien nach dem Rückzug der Linken kleiner, die der Ratsmitglieder um acht von 46 auf nunmehr 54 aber größer geworden. Auch die Zahl der Fachausschüsse ist von elf auf zwölf gestiegen. Waren im 2020er Haushalt noch rund 280 000 Euro für Aufwandsentschädigungen eingeplant, so setzt Kämmerer Andreas Meyer für 2021 vorsorglich schon einmal 330 000 Euro, also 50 000 Euro mehr, im neuen Etat-Entwurf an.

Was die Bürgermeisterin betrifft, so kann Claudia Bögel-Hoyer ein sattes Plus auf ihrem Gehaltskonto einstreichen. Grund: Im Windschatten der Corona-Krise hat die schwarz-gelbe Landesregierung, von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, den Wahlbeamten ein finanzielles Geschenk gemacht. Profitiert davon haben alle, die sich, wie Steinfurts Verwaltungschefin, im September zur Wiederwahl gestellt haben. Den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern wurde zu ihrem Grundgehalt nach Ablauf einer vollen und mit Beginn einer zweiten Amtszeit eine Zulage gewährt. Sie beträgt acht Prozent des Grundgehalts. Das beläuft sich bei Claudia Bögel-Hoyer, eingestuft nach NRW-Entschädigungsverordnung in Besoldungsgruppe B 5, auf nunmehr 9337 Euro.

Natürlich muss Bögel-Hoyer diesen Betrag versteuern. Steuerfrei hingegen sind die Aufwandsentschädigungen, die sie und ihre Amtskollegen erhalten. Und auch da gibt es spürbare Veränderungen: Das sogenannte Krawattengeld ist im Düsseldorfer Landtag auf zehn Prozent des Grundgehalts der Wahlbeamten erhöht worden, eine Verdreifachung. Ziel sei es gewesen, die Attraktivität der Ämter zu steigern und die amtierenden Rathausspitzen zu ermuntern, erneut zu kandidieren.

Wahltag ist Zahltag? Landesweit haben die Entscheidungen der Landesregierung sowohl für Kritik als auch für Zustimmung gesorgt. Einerseits wird argumentiert, dass die kommunalen Spitzenbeamten gerade jetzt eine Verantwortung tragen, wie sie sie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr übernehmen müssen. Zudem würden Vorstände und Geschäftsführer kommunaler Stadtwerke und Sparkassen, die Chefs öffentlicher Verkehrs- und Wirtschaftsbetriebe heute regelmäßig deutlich besser bezahlt als die Rathauschefs. Die Kritik beispielsweise des Steuerzahlerbundes richtet sich andererseits insbesondere gegen „die nicht mehr zeitgemäßen Aufwandspauschalen“ und die „sehr großzügigen Pensionsregelungen“. Mit Blick auf die Altersversorgung wird angeführt: „Wer eine achtjährige Dienstzeit absolviert hat, erhält eine Pension von rund 33,5 Prozent seiner letzten Dienstbezüge. Und das ab Vollendung des 45. Lebensjahres. Derartige Pensionsleistungen erreicht kein anderer Beamter nach so kurzer Zeit, ein gesetzlich rentenversicherter Arbeitnehmer schon gar nicht. Auch ein Bürgermeister sollte – wie jeder andere Bürger auch – erst mit Vollendung des gesetzlichen Rentenalters seine Pension erhalten.“

 

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