Kreis sieht keine Gründe, den Steinfurter Ratsbeschluss zu beanstanden

Am 21. wird neu gezählt

Steinfurt -

Der Termin steht: Am 21. Januar (Donnerstag) geht‘s nun doch noch einmal in den Rathauskeller, um die bei den Kommunalwahlen im Wahlbezirk 15 (Hermann-Emanuel-Berufskolleg) abgegebenen Stimmzettel aus den sorgsam versiegelten Umschlägen hervorzuholen. Sie werden, wie es der Stadtrat Ende November mit knapper 28:26-Mehrheit beschlossen hat, noch einmal ausgezählt. Der Kreis sieht keinen Grund, den Beschluss zu beanstanden.

Von Dirk Drunkenmölle

Donnerstag, 07.01.2021, 15:36 Uhr aktualisiert: 08.01.2021, 15:40 Uhr

Am Wahlabend im September waren die Blicke auf die Leinwand mit den Ergebnissen aus den Wahlbezirken gerichtet. Niemand hatte zu diesem Zeitpunkt Zweifel, dass es in einem Wahllokal zu Unstimmigkeiten beim Auszählen kommen könnte. Foto: Drunkenmölle

Der Termin steht: Am 21. Januar (Donnerstag) geht‘s nun doch noch einmal in den Rathauskeller, um die bei den Kommunalwahlen im Wahlbezirk 15 (Hermann-Emanuel-Berufskolleg) abgegebenen Stimmzettel aus den sorgsam versiegelten Umschlägen hervorzuholen. Sie werden, wie es der Stadtrat Ende November mit knapper 28:26-Mehrheit von SPD, Grünen , GAL und FWS gegen CDU und FDP beschlossen hat, noch einmal ausgezählt. Dazu tritt der Wahlausschuss an diesem Abend um 18 Uhr im Bürgersaal zusammen.

Zweifel am Verfahren hat der Kreis Steinfurt jetzt mit seiner Stellungnahme zu der Ratsentscheidung ausgeräumt. Die Kommunalaufsicht sieht keinen Grund mehr, den Willen der Stadtmütter und -väter zu beanstanden, erklärt Rathaus-Mitarbeiter Helmut Grönefeld auf Nachfrage zu der aktuellen Entwicklung. Die Verwaltung selber hatte davon abgeraten, die Stimmen neu auszuzählen. Nach ihrer Auffassung sei der Einspruch nicht ausreichend begründet gewesen.

Die Diskussion war nach dem Einwand eines Wahlhelfers entstanden. Er wollte Unstimmigkeiten bei der Auszählung wahrgenommen haben. 33 Stimmen für die Grünen sollten der CDU zugeschlagen worden sein. Unterm Strich hätte nicht CDU-Bürgermeisterkandidat Norbert Kerkhoff, sondern Arnold Schumacher von den Grünen das Direktmandat gewonnen. Zudem hätte sich die Sitzverteilung der Fraktionen im Rat verändert.

Insbesondere die Grünen hatten sich daraufhin dafür stark gemacht, jeden Zweifel und „jedes Geschmäckle“ aus der Welt zu räumen, irgendetwas sei da in dem Wahllokal nicht mit rechten Dingen zugegangen. Fraktionssprecher Ludger Kannen erklärte dazu gestern: „Die Entscheidung des Kreises hilft uns jetzt, ein objektives Ergebnis zu ermitteln. Das schafft endlich Transparenz.“

Für Ratsherr Rolf Diekmann kommt die Entscheidung des Kreises „schon sehr überraschend“. Im Wahlprüfungsausschuss, dessen Vorsitzender der CDU-Politiker ist, hatte er noch zusammen mit den anderen Fraktionsvertretern einstimmig dafür votiert, den Einspruch prüfen zu lassen. In der folgenden Ratssitzung hatte er sich dann der Auffassung seiner Parteikollegen angeschlossen und sich gegen eine Neuauszählung ausgesprochen.

Sein Kommentar: „Der Kreis hat den Einspruch zunächst als nicht ausreichend begründet eingestuft. Jetzt ist er anderer Meinung, obwohl es nach der Ratssitzung keinerlei neuen Erkenntnisse zu den Vorgängen gegeben hat. Die Vorlage der Verwaltung war meiner Meinung nach hieb- und stichfest.“ Für eine Neuauszählung hätten die Argumente nicht gereicht, so die Position von Diekmann heute. Im Rat hatte er erklärt: „Sehenden Auges einen rechtswidrigen Beschluss zu fassen, ergibt keinen Sinn.“

Dass der Kreis zu einer anderen Bewertung als die Stadt kommt, „damit komme ich total klar“, kommentiert Claudia Bögel-Hoyer die Entscheidung im Kreishaus. Die Verwaltung sei schlussendlich dazu da, den Willen des Rates umzusetzen. „Und das machen wir jetzt auch.“ Von ihrer Möglichkeit, den Ratsbeschluss zu beanstanden, will die Verwaltungschefin keinen Gebrauch machen. Wenn sie wollten, könnten die Ratsparteien allerdings noch Klage einreichen. Andernfalls bleibt es dabei: Am 21. Januar wird neu gezählt. Ein bislang einzigartiger Vorgang in der Steinfurter Geschichte.