Einstimmigkeit bei den Fraktionen, Reden nur als Protokollanhang
Etat in Rekordzeit abgehakt

Steinfurt -

In vielen Sachfragen demonstriert der Rat Einigkeit. Was nicht bedeutet, dass es bei der Verabschiedung des Etats keine deutlichen Worte fielen.

Donnerstag, 25.02.2021, 23:00 Uhr
Einstimmigkeit bei den Fraktionen, Reden nur als Protokollanhang: Etat in Rekordzeit abgehakt
Das Defizit von rund einer Million Euro wird durch die Ausgleichsrücklage aufgefangen. Damit gilt der Haushalt als ausgeglichen. Foto: Jürgen Christ

So richtig auf der Kippe stand der Haushalt in Steinfurt am Tag seiner Verabschiedung noch nie. Es gab in den vergangenen Jahren aber natürlich immer mal die eine, mal die andere Fraktion im Rat, die dem Zahlenwerk nicht zustimmen konnte. Ganz anders am Donnerstagabend: So glatt und zügig flutschte ein Haushalt wohl noch nie durch die Abstimmung.

Alle Fraktionen hoben den Arm für die finanziellen Weichenstellungen des noch jungen Jahres. Dass der Tagesordnungspunkt in Rekordzeit abgehandelt werden konnte, lag an dem Umstand, dass erstmalig die Reden der sechs Fraktionsvorsitzenden nicht vorgetragen, sondern ans Protokoll der Sitzung geheftet wurden. Corona forderte mal wieder Tribut von den Parlamentariern. Darum tagte auch übrigens nicht der Rat, sondern nur der Hauptausschuss, der zuvor mit den Rechten des Stadtparlamentes ausgestattet worden war.

Haushaltsreden diesmal nur schriftlich

Auffällig an den Stellungnahmen der verschiedenen politischen Lager: Die Schwerpunktsetzungen unterschieden sich nur marginal. Schulausbau und Digitalisierung, Innenstadtbelebung, Mobilität und sogar der Klimaschutz, früher mal traditionell ein grünes Thema, finden sich auf jeder Agenda. Wie die Ziele allerdings umgesetzt werden sollen, darüber gibt es durchaus unterschiedliche Ansichten.

Vielleicht liegt es daran, dass es die Haushaltsreden diesmal nur schriftlich gab und niemand dem anderen ins Gesicht schauen musste – an deutlicher Kritik am politischen Gegner ließen es einige Fraktionsführer in ihren Manuskripten nicht mangeln.

So gibt zum Beispiel Christian Franke als Fraktionssprecher der Grün-Alternativen Norbert Kerkhoff ( CDU ) und Frank Müller ( SPD ) als nicht gewählte Bürgermeisterkandidaten mit auf den Weg, sie sollten „endlich verstehen“, dass die Bürger keine Alternative zu Claudia Bögel-Hoyer in Betracht gezogen hätten. Stefan Ludwigs wiederum, Chef der FDP-Fraktion, sieht die Politik der Grünen „oftmals von Verboten und Belehrungen“ begleitet. Seine Partei hingegen habe sich längst als „örtlicher Treiber für Nachhaltigkeit und ökologisches Bewusstsein etabliert“. Ludwigs fragt die CDU, ob sie an Heinzelmännchen glaube, die im Rathaus die Arbeit machten. Er kritisiert damit die Ablehnung der Christdemokraten der meisten neu geschaffenen Stellen in der Verwaltung.

Norbert Kerkhoff begründet hingegen in seiner Stellungnahme die Zurückhaltung der CDU-Fraktion beim Stellenplan: „Seit 2011 ist die Anzahl der Stellen um 20 Prozent angewachsen.“ Durch die zehn neuen werde der Haushalt jährlich mit 500 000 Euro belastet. Generell fordert Kerkhoff: „Wir dürfen uns nicht durch weitere Studien und Konzepte verzetteln, sondern müssen endlich die notwendigen Maßnahmen planen und umsetzen.“ Als Beispiele nennt er die Raumnot und die Digitalisierung an den Schulen, die Umsetzung von Baugebieten wie das an der Eichenallee in Wilmsberg sowie den Radverkehr.

Ganz eigene Schwerpunkte setzt die FWS. Dr. Reinhold Dankel als Fraktionsvorsitzender fordert weiterhin die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für bestehende Straßen. Im Angesicht zweistelliger Millionenbeträge, die die Stadt an den Kreis für die Jugendamtsarbeit überweist, sei es an der Zeit, über ein eigenes Jugendamt nachzudenken. Dankel erneuert die Kritik an SMarT: „Der Verein arbeit als Nebenverwaltung, ohne der Kontrolle der gewählten Bürgervertreter zu unterliegen.“ Außerdem fragt er, warum die Stadt nicht selbst Kitas baut. Das sei sinnvoller, als Investoren das Feld zu überlassen.

Stadtentwicklungsgesellschaft von einigen befürwortet

Die GAL hält an ihrer alten Forderung fest, auf den Bau der Westtangente zu verzichten. Außerdem möchten die GAlier einen Gebäudemanager einstellen, der sich um den Energieverbrauch in den städtischen Gebäuden kümmert. Was die Fraktion nicht davon abhält, den Etat für seine „nachhaltigen, ökologischen und strategisch weitsichtigen Entwicklungen“ zu loben. Das sehen die Kollegen von den Grünen übrigens ähnlich. Sie bezeichnen den Etat als „stimmiges Gesamtwerk“. Beim Thema Flächenverbrauch unterstützt Ludger Kannen seinen Kollegen auf Bundesebene, Anton Hofreiter: „Wir fordern ein Umdenken bei der Schaffung von Wohnraum. Zwei- und Mehrfamilienhäuser schaffen viel, auch günstigeren Wohnraum bei weniger Versiegelung.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Alfred Voges möchte, dass „das Leben und Wohnen in Steinfurt bezahlbar bleibt“. Dafür müsse der notwendige Stadtumbau vorangetrieben und die vielen Projekte und Programme „konsequent umgesetzt“ werden.

Die FDP hält es weiter für sinnvoll, einen Flächenplaner einzustellen, der sich mit den Quartieren und Bebauungsplänen der Stadt beschäftigt. Außerdem sollte ein Initiativfonds eingerichtet werden, mit dem Projekte zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in den Innenstädten gefördert werden sollen.

Wahrscheinlich nicht zum letzten Mal ging das Wort Stadtentwicklungsgesellschaft über die Lippen der Ratsmitglieder. Sie wird mittlerweile von einigen Fraktionen befürwortet.

Die Redebeiträge der einzelnen Fraktionen im Wortlaut:

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