Antrag an die Bürgermeisterin
FWS möchte besonderes Vorkaufsrecht für Bauplätze

Steinfurt -

Die Freien Wähler sehen dringenden Handlungsbedarf: Steinfurt hat kaum noch Flächen für die Ansiedlung von Indus­trie, Gewerbe und Wohnen zur Verfügung. Darum möchte die FWS für Flächen, die für eine derartige Nutzung in Frage kommen, ein spezielles Vorkaufsrecht schaffen. Erst müssen aber die übrigen Ratsfraktionen ihre Meinung dazu sagen.

Dienstag, 13.04.2021, 16:44 Uhr aktualisiert: 14.04.2021, 17:22 Uhr
In Steinfurt fehlt es an Flächen für Gewerbe und Industrie
In Steinfurt fehlt es an Flächen für Gewerbe und Industrie Foto: Axel Roll

Ein entsprechender Antrag, über den in naher Zukunft die Fachausschüsse des Rates beraten sollen, ist am Montag der Bürgermeisterin zugegangen.

Die Freien Wähler schlagen vor, dass in beiden Stadtteilen Ausschau nach Flächen gehalten wird, die für Wohnen, Gewerbe und Industrie langfristig genutzt werden können. Für diese Areale soll eine Satzung erlassen werden, die ein besonderes Vorkaufsrecht vorsieht. Bis zu einem Betrag von 300 000 Euro soll der Wirtschaftsförderungsausschuss entscheiden, ob die Stadt die zum Verkauf stehenden Flächen erwirbt. Darüber soll der Rat das letzte Wort haben.

Die FWS bemängelt, dass die Stadt derzeit „so gut wie keine Grundstücke für die Ansiedlung, Erweiterung oder Aussiedlung von Gewerbebetrieben zur Verfügung hat. Derzeit müsse mit Landwirten oder Grundstückseigentümern langwierig verhandelt werden, um einzelne Fläche kaufen zu können. Gleichzeitig kämen immer wieder Investoren im Stadtgebiet zum Zuge. Sie kauften Grundstücke, die eigentlich zur Entwicklung der Stadt benötigt würden. „Um die Grundzüge der Bauleitplanung wieder in die Hand zu bekommen, ist es notwendig, die Hand auf für die Stadtentwicklung notwendige Grundstücke zu legen“, schreiben die Freien Wähler in ihrem Antrag an die Bürgermeisterin. Ein Mittel dafür sei das beantragte besondere Vorkaufsrecht für bestimmte Gebiete in der Stadt. Die Freien Wähler sind davon überzeugt, wie sie schreiben, dass es in beiden Stadtteilen Flächen für die oben beschriebenen Nutzungen gibt.

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