Laer entscheidet am Mittwoch über Flächennutzungsplan-Verfahren
Windmüller wollen den kurzen Weg

Laer/Borghorst -

Den Windmüllern des Bürgerwindparks Hagenkamp läuft die Zeit davon. Nach zehn Jahren intensiver Planung für die drei Windräder, die zwischen Laer und Borghorst einmal Wind in Strom umwandeln sollen, ist die Genehmigung für das millionenschwere Vorhaben in greifbare Nähe gerückt. Der noch notwendige Ratsbeschluss der Laerer, der am kommenden Mittwoch fallen soll, könnte – zeitlich gesehen – ein leicht aus dem Weg zu kickender Kieselstein oder ein tonnenschwerer Brocken werden, der erst nach ein paar Jahren weggerollt werden kann. So die Befürchtung der 53 Hagenkämper.

Dienstag, 20.04.2021, 13:53 Uhr aktualisiert: 20.04.2021, 14:30 Uhr
53 Gesellschafter des Bürgerwindparks Hagenkamp, hier ein Archivfoto kurz nach der Gründung, hoffen darauf, dass schon bald die drei Windräder gebaut werden.
53 Gesellschafter des Bürgerwindparks Hagenkamp, hier ein Archivfoto kurz nach der Gründung, hoffen darauf, dass schon bald die drei Windräder gebaut werden. Foto: Axel Roll

 

Es geht, und jetzt wird es kniffelig, um Planungsrecht. Konkret um den Laerer Flächennutzungsplan. Damit die beiden Hagenkamp-Spargel in den Himmel wachsen können, muss zuerst dieser Plan geändert werden. Er legt fest, wo auf dem Gemeindegebiet was erlaubt ist: zum Beispiel Wohnen, Gewerbe, Landwirtschaft oder eben die Windkraft. Einig sind sich alle Beteiligten, dass die letzte Änderung des Flächennutzungsplans aus dem Jahr 2003 eine rechtliche Macke hat, die wieder gekittet werden muss. Michael Ahn , in Sachen Windkraftplanung im Münsterland einer der Top-Experten, spricht von einem „Mangel, keinem Fehler“.

Wie dieser jetzt beseitigt werden soll, darüber gibt es zwei unterschiedliche Meinungen, wie am Montagabend bei einer großen Online-Konferenz der Bürgerwindpark-Gesellschaft mit der Laerer Kommunalpolitik und den Fachleuten Michael Ahn sowie Jurist Thomas Tyczewski deutlich wurde. Einfach ausgedrückt: Die Gemeinde will bislang den in den Augen der beiden Experten langen und beschwerlichen Weg gehen. Die Bürgerwindpark-Gesellschafter möchten lieber den, wie Michael Ahn sagt, „kürzeren, schnelleren und einfacheren“. Michael Ahn, der viele Städte und Gemeinden im Umkreis bei der Gründung von Windparks unterstützt, sagte es in Richtung der Laerer Kommunalpolitik in aller Deutlichkeit: „Wir gehen da nicht mit.“

Nach Ansicht von Ahn und Tyczewsi hat der Flächennutzungsplan wie viele andere im Umkreis einen formalen Knacks, der innerhalb eines Jahres mit wenig Aufwand (Thomas Tyczewski: „Da genügen zwei DIN-A-4-Seiten“) repariert werden könnte. Werde das Problem inhaltlich begründet, stehe der Gemeinde ein mehrjähriges Verfahren mit ungewissem Ausgang bevor. Thomas Tyczewski hat, wie er sagt, schon viele Kommunen wie Laer auf diesem Weg als juristischer Berater begleitet. Er ist sich absolut sicher: „Die formale Begründung hält.“

Was damals, bei der letzten Flächennutzungsplanänderung schief gelaufen ist? Bei der Veröffentlichung der 22. Änderung ist 2003 der Geltungsbereich nicht bekannt gegeben worden. Ein Mangel, der vielen Plänen aus dieser Zeit anhaftet, wie Michael Ahn und Thomas Tyczewski betonten.

Die Hagenkämper sehen sich aus zwei Gründen zeitlich unter Druck gesetzt: Zum einen werden die Windkraftanlagen immer teurer, zum anderen schrumpft die Förderung des regenerativ erzeugten Stroms mit jeder neuen Ausschreibungsrunde.

Ob sich die Laerer Kommunalpolitik dieser Argumentation anschließt, ist ungewiss. Am Montagabend hielten sich die Vertreter aus den verschiedenen Fraktionen mit Stellungnahmen zurück. So schauen die 53 Gesellschafter des Hagenkamps gespannt auf die Ratssitzung am kommenden Mittwoch.

Steinfurt, das diesem Projekt ebenfalls zustimmen muss, hat diese Probleme übrigens nicht. „Der Flächennutzungsplan ist zehn Jahre jünger als der von Laer“, begründete Michael Ahm. So hat die Stadt am 25. Februar die Ausweisung einer Windkonzentrationszone Hagenkamp beschlossen.

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