CDU lässt Ratssitzung platzen
Für Streit ist das Maß voll

Tecklenburg -

Für Bürgermeister Stefan Streit ist das Maß voll. Nach der geplatzten Ratssitzung am Dienstagabend ist er auch gestern noch aufgebracht: „Das ist kein politischer Stil

Mittwoch, 23.05.2012, 18:05 Uhr

.“

Wie berichtet, ist die Sitzung an Regularien gescheitert. Bei der Feststellung der „ordnungsgemäßen Einberufung“ der Sitzung (die Einladung muss volle fünf Tage vor dem Termin bei den Ratsmitgliedern eingehen) meldete sich Egbert Friedrich ( CDU ). Er habe die Unterlagen erst am Freitag erhalten – viereinhalb Tage vor der Sitzung. Er stellte die Beschlussfähigkeit des Gremiums in Frage. Unterstützung bekam er von seinem Fraktionskollegen Frank Stroot, der die Geschäftsordnung des Rates vorher wohl sehr genau studiert hatte. Der Bürgermeister müsste jeden Beschluss beanstanden, wenn die Sitzung abgehalten werde.

Kopfschütteln bei den Zuschauern – Verärgerung im Stadtrat.

Schließlich gebe es wichtige Themen wie die Finanzierung der neuen Sporthalle zu besprechen, gab Rainer Budke (parteilos) zu bedenken. Zudem, so Marielies Saatkamp (Grüne), seien die meisten Themen bereits in den Fachausschüssen diskutiert worden.

Ein Kompromissvorschlag kam von Anja Karliczek, der CDU-Fraktionsvorsitzenden: Dinge, die bereits vorberaten seien, könnten behandelt und die Beschlüsse in der nächsten Sitzung bestätigt werden.

Schließlich folgte der Bürgermeister der Anregung von Klaus Holthaus ( SPD ), sich mit den Fraktionschefs zu besprechen. Während die in das Bürgermeisterbüro verschwanden, kochte die Stimmung im Sitzungssaal noch einmal hoch. „Sie müssen doch nicht immer pedantisch auf ihrem Recht beharren“, sagte Roland Siegers (FDP) in Richtung CDU-Fraktion.

Nach der Besprechung verkündete der Bürgermeister: „Die Sitzung findet nicht statt.“

Streit will aus dieser Sitzung Konsequenzen ziehen. Die Ladungsfrist sei nicht eingehalten worden, gibt er zu. Ursache könne auch der dazwischen liegende Feiertag sein. Ein halber Tag fehlt. Es hätte aber durchaus ausgereicht, die Verwaltung zu rügen und dann in die Tagesordnung einzusteigen. Schließlich sei der Termin allen Ratsmitgliedern bereits seit November bekannt gewesen.

Von der CDU habe er vor der Sitzung keinerlei Hinweis bekommen, was in der Sitzung geplant sei.

Künftig jedenfalls werden die Einladungen frühzeitig verschickt, verspricht Streit. Ob dann allerdings auch die Sitzungsunterlagen dabei sind, ist fraglich.

Was jedoch nicht fraglich ist für den Bürgermeister, ist die Außenwirkung dieser nicht stattgefundenen Ratssitzung . Er sieht einen Imageschaden für die Stadt.

Übrigens gab es einen ähnlichen Fall in Westerkappeln. Dort allerdings ist die Sitzung trotz verspätet eingegangener Einladungen durchgezogen worden. Landrat Thomas Kubendorff hatte wegen der Verspätung zwar einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Rates beanstandet, aber auch klar gestellt, dass die in der Sitzung getroffenen Entscheidungen deshalb nicht unwirksam seien.

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