Grund- und Gewerbesteuer
Firmen sollen die Löcher stopfen

Tecklenburg -

Eine drastische Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer schlägt die Stadtverwaltung vor. Der Stadtrat muss am 18. Dezember darüber entscheiden.

Mittwoch, 05.12.2012, 23:12 Uhr

Der Geldhahn wird weiter zugedreht. Vor fünf Jahren, da gab es vom Land noch 3,8 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen, 2013 sind es 1,6 Millionen Euro. Diese Zahlen nannte am Dienstagabend Kämmer Erwin Strübbe im Haupt- und Finanzausschuss. Ausweg aus dem finanziellen Dilemma der Stadt: eine deutliche Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer . Um wie viele Prozentpunkte die Steuern steigen sollen, darüber werden die Fraktionen bis zur Ratssitzung am 18. Dezember noch beraten.

Die Stadtverwaltung schlägt vor, ab 2013 die Grundsteuer A (Landwirtschaft) von derzeit 265 auf 295 Prozentpunkte zu erhöhen. Die Grundsteuer B (bebaute und bebaubare Grundstücke) soll von 430 auf 510 Prozent steigen. Für die Gewerbesteuer wird eine Erhöhung von 445 auf 485 Prozent vorgeschlagen. Rund 410 000 Euro Mehreinnahmen würde das pro Jahr bedeuten.

Heftig wird es dann in den Jahren 2016 uns 2017. Dann soll die Grundsteuer A auf 395 Prozentpunkte steigen, die Grundsteuer B auf 695 und die Gewerbesteuer auf 595. Prognostizierte jährliche Mehreinnahme: über 1,1 Millionen Euro.

Warum diese drastische Erhöhung? Die Bezirksregierung macht Druck. Denn, das ist neu, für Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept ist nun nicht mehr der Kreis zuständige Aufsichtsbehörde, sondern eben die Bezirksregierung. „Das Land hat vorgegeben, in zehn Jahren den Haushaltsausgleich zu erreichen“, erläuterte Strübbe, der jetzt gemeinsam mit Bürgermeister Stefan Streit zum Gespräch in Münster war. Wie, das bleibe der Stadt überlassen.

Das Haushaltsdefizit werde 2013 „grob bei 2,5 bis drei Millionen Euro“ liegen, kündigte der Kämmerer an. Würde die Stadt die Hebesätze verdoppeln, wäre mit einem Schlag der Ausgleich erreicht. Doch so weit will die Verwaltung nicht gehen.

Aber ohne Erhöhung geht es auch nicht. Die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen in den vergangenen drei Jahren sei fatal und habe nicht aufgefangen werden können, schilderte Streit den Ernst der Lage. Man müsse die Handlungsfähigkeit bewahren.

Ein weiteres Problem könnte sein, dass Tecklenburg keine Mittel mehr aus den diversen Fördertöpfen bekommt – denn ein Eigenanteil muss immer aufgebracht werden. Was wiederum bei der aktuellen Haushaltslage problematisch ist. Auch das ein deutlicher Hinweis aus Münster.

Die Anhebung der Hebesätze soll, so Streit, ein Signal an die Aufsichtsbehörde sein.

Im Gegenzug zur Erhöhung sollen die Kanalbenutzungsgebühren gesenkt werden – was zumindest die Mehrbelastung bei der Grundsteuer B wieder ausgleicht.

Als „kurzsichtig und gefährlich“ beurteilt die FDP eine Gewerbesteuererhöhung. Roland Siegers hält eine Steuersenkung für den besseren Weg – gekoppelt mit einer professionelleren Wirtschaftsförderung. Bei einer Erhöhung wie vorgeschlagen „können wir hier dicht machen“. Er sieht durchaus die Gefahr, dass sich keine Unternehmen neu ansiedeln oder dass andere abwandern.

Dass Tecklenburg um Steuererhöhungen nicht herum komme, sieht Frank Stroot (CDU) ein. Die Höhe allerdings, bei der Gewerbesteuer eine Steigerung um 31 Prozent, habe eine schlechte Außenwirkung. Ein Gesamtkonzept müsse her.

„Wir wollen Betriebe ansiedeln und treten sie gleich mit Füßen“, kritisierte Anja Karliczek. Angesichts der stark zurückgegangenen Schlüsselzuweisungen regte sie an, dass sich der Stadtrat an Düsseldorf wende. Statt im Münsterland lande das Geld im Ruhrgebiet. „Das tut weh.“

In Land und Bund würden die Steuerquellen sprudeln, aber „davon kommt wenig bei uns an“, zeigte sich Lothar Golde (SPD) wenig begeistert. Er erinnerte aber auch daran, dass man in Tecklenburg bereits seit langer Zeit hohe Minusbeträge vor sich herschiebe. Nach Düsseldorf zu gehen, das bringe für ein kleines Städtchen wie Tecklenburg nichts – zumal man dort den Kopf darüber schütteln würde, was man alles vorhalte.

In der Tat sind es zum Beispiel rund 600 000 Euro, die Tecklenburg für freiwillige Leistungen ausgibt. Diese Zahl nannte der Bürgermeister. Den größten Batzen macht das Waldfreibad aus, für das im nächsten Jahr ein Zuschussbedarf in Höhe von 298 000 Euro errechnet worden ist.

Thomas Eberhardt (SPD) fasste es schließlich zusammen: Der Tenor im Ausschuss sei – bis auf eine Ausnahme – für eine Erhöhung. In welcher Höhe aber, ob moderat oder drastisch, dass müsse nun besprochen werden.

Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/1327563?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F187%2F702048%2F1785878%2F
Krisenstab stimmt sich Montag ab
Coronavirus: Krisenstab stimmt sich Montag ab
Nachrichten-Ticker