Maßnahmenkatalog für den Haushalt einstimmig beschlossen
Stadtrat rauft sich zusammen

Tecklenburg -

Tecklenburg. Einstimmig hat der Stadtrat am Dienstagabend einen Maßnahmenkatalog für ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen. In spätestens zehn Jahren soll der städtische Haushalt wieder ausgeglichen sein.

Mittwoch, 29.05.2013, 23:05 Uhr

Tecklenburg macht sich auf den langen, steinigen Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. Einstimmig beschloss der Stadtrat am Dienstagabend einen Maßnahmenkatalog für ein Haushaltssicherungskonzept.

Diese Einstimmigkeit bezeichnete SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Gold als „Highlight“. Alle Fraktionen hätten zusammen ein schweres Stück Arbeit geleistet. „Not schweißt zusammen“, meinte er mit Blick auf die – noch – prekäre Haushaltssituation.

Auch Bürgermeister Stefan Streit war die Erleichterung deutlich anzumerken. Er dankte allen Fraktionen für die intensive und konstruktive Arbeit, die sie untereinander, aber auch mit der Verwaltung geleistet hätten.

Der Maßnahmenkatalog ist Voraussetzung dafür, spätestens in zehn Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Greifen wird der Konsolidierungsplan ab dem nächsten Jahr zunächst mit kleineren Summen. Ausnahme: Die Erhöhung der Grundsteuer B soll gut 100 000 Euro mehr in die Stadtkasse spülen.

Ab 2015 kommen dann größere Summen hinzu, unter anderem 90 000 Euro durch eine Erhöhung der Konzessionsabgabe des Wasserversorgungsverbandes und der Stadtwerke. 170 000 Euro sollen eingespart werden durch das Zusammenlegen von Fachbereichen der Verwaltung, der Hausmeistertätigkeiten an Grundschulen und Turnhallen sowie Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung. Konkretes Vorhaben: Die Stadtverwaltung zieht um in Räume der Kreisverwaltung.

Durch die Übertragung des Kulturhauses auf den Hotelinvestor (Burggraf) soll es 2017 ein Plus in Höhe von rund 550 000 Euro geben.

Dass die Kommunalpolitiker bei der Einigung die eine oder andere Kröte zu schlucken hatten, wurde bei den Haushaltsreden deutlich. Den Haushalt 2013 lehnte nur die CDU ab, weil er für das laufende Jahr keine echte Perspektive aufzeige. „Die Ideen der Verwaltung sind ein Feuerwerk an Abwälzung bezahlter Tätigkeiten ins Ehrenamt, Steuererhöhungen und Gebührenerhöhungen“, monierte Fraktionsvorsitzende Anja Karliczek. Sie machte aber auch deutlich, dass die CDU weiterhin bereit sei, im Arbeitskreis „Sanierungskonzept 2023 konstruktiv zusammenzuarbeiten. Was den Christdemokraten unter anderem fehlt bei den Maßnahmen, ist ein Personalentwicklungskonzept.

Erhebliche Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie nicht minder schwer wiegende Einsparungen schmecken auch den Sozialdemokraten nicht. Doch Lothar Golde betonte: „Wenn wir überhaupt noch eigene Entscheidungen treffen und damit einen gewissen Gestaltungsspielraum behalten wollen, müssen wir ein genehmigungsfähiges Konzept mit einer Maßnahmenübersicht in Münster vorlegen.“ Bei den Fraktionsberatungen sei schnell klar geworden, dass das Konzept auf eine breite Ratsbasis gestellt werden müsse.

Trotz aller Probleme sah Golde auch positive Entwicklungen: Sanierungsarbeiten in Brochterbeck, die Fertigstellung des Dorfplatzes in Ledde, Ausbau der Lotter Straße in Leeden und den Beschluss, mit dem Bau der Sporthalle in Tecklenburg zu beginnen.

Dass etliche Projekte nur durch das hohe ehrenamtliche Engagement verwirklicht werden konnten, betonte Karin Flöttmann (Grüne). Und sie sprach sich dafür aus, die Bürger mehr mit einzubeziehen. Es würden Kompetenz, Insider-Wissen und Kreativität der Menschen vor Ort miteinbezogen. Das Bürgerbündnis nannte sie als Beispiel.

Zur Finanzsituation führte Flöttmann aus, dass der Rat den Weg einschneidender Veränderungen, wie sie andere Kommunen beschreiten, mit Schließungen kultureller Einrichtungen, Schwimmbäder und Bildungseinrichtungen, bislang nicht gehen mochte. „Durch Ausgabenverringerung und Einnahmesteigerung ist zwar einiges erreicht worden, aber bislang sind Strukturveränderungen außen vor geblieben.“

Eine ganze Liste von weiteren Einsparmöglichkeiten servierte Anke Dahms (FDP) ihren Ratskollegen. Dazu gehört unter anderem die Reduzierung der Personalkosten durch interkommunale Zusammenarbeit, sozialverträglicher Personalabbau (kw-Vermerk bei Ausscheiden eines Mitarbeiters), Einfrieren der freiwilligen Leistungen und, für Anke Dahms das Wichtigste: Ausweisung und Vermarktung neuer Gewerbegebiete, um Einnahmen mittelfristig zu erhöhen. Eine professionellere und klar zielorientierte Wirtschaftsförderung ist nach wie vor eine zentrale Forderung der Liberalen.

Was die FDP ebenso wie die anderen Fraktionen mitträgt, trotz „erheblicher Bauchschmerzen“: „Wir müssen unseren Bürgern sagen, dass wir in den nächsten zehn Jahren um Steuererhöhungen nicht herumkommen.“

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