Zusätzliche Planungskosten
Kreis will mehr Geld von der Stadt

Tecklenburg-Brochterbeck -

11 600 Euro will der Kreis Steinfurt von der Stadt Tecklenburg haben. Zusätzliche Planungskosten, die beim Bau das Fahrradweges im Bocketal entstanden sind. Das teilte Bürgermeister Stefan Streit am Dienstagabend dem Stadtrat mit. Und dem passte das ganz und gar nicht. Er stimmte dieser erheblichen überplanmäßigen Aufwendung nicht zu, will erst einmal detaillierte Informationen.

Donnerstag, 29.10.2015, 21:10 Uhr

Aufwendig gestaltet ist der Übergang des Fahrradweges über die Bahngleise. Die Planungskosten für den Weg sorgen nun für Verärgerung im Stadtrat.
Aufwendig gestaltet ist der Übergang des Fahrradweges über die Bahngleise. Die Planungskosten für den Weg sorgen nun für Verärgerung im Stadtrat. Foto: -alv-

„Das schmeckt mir überhaupt nicht“, tat Norbert Uhlmann ( CDU ) seinen Ärger kund. Der frühere Landrat Thomas Kubendorff habe den Radweg im Sommer pompös eingeweiht und gesagt, die Stadt bekomme Geld zurück. „Die Planungskosten können wir nicht überprüfen.“ Man solle die Zahlung ablehnen, forderte Uhlmann. Er sei außerdem auch dagegen, das Geld aus dem Topf „Oberflächenbehandlung von Wirtschaftswegen und Gemeindestraßen“ zu nehmen. „Das können wir dem Bürger nicht verkaufen.“

Die Kosten über diese Haushaltsstelle zu decken, das hatte die Stadtverwaltung vorgeschlagen. Es stehen noch über 22 000 Euro zur Verfügung, die in diesem Jahr nicht mehr verplant werden könnten, erklärte Bernd Pieper, Leiter des Fachbereichs Planen und Bauen.

Unterstützung bekam Uhlmann von Anke Dahms ( FDP ). Sie habe damals im Kreistag bereits die Baumaßnahme abgelehnt angesichts der finanziellen Lage. Das zusätzliche Geld nun aus dem Topf für Wirtschaftswege zu nehmen, sei ein Unding.

Man solle das Geld besser im nächsten Jahr in die Wirtschaftswege stecken und die Summe für den Kreis aus einer anderen Haushaltsstelle nehmen, befand Peter Fisse (parteilos).

„Es ist ärgerlich, wenn es teurer wird. Aber ich gehe davon aus, dass die Angaben zu den Planungskosten korrekt sind“, äußerte sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Doris Löpmeier. Trotzdem sollte man „ein dickes Zeichen“ setzen und dem Kreis sagen, dass man nicht einverstanden sei, so ihr Fraktionskollege Klaus Holthaus. Großmäulig zu verkünden, dass der Bau wesentlich günstiger werde und dann sei es umgekehrt, das gehe nicht.

Und nun? „Wir können die Entscheidung schieben und uns die Planungskosten detailliert erläutern lassen“, regte Stefan Streit an. Er fügte allerdings hinzu: „Wir sind rechtlich verpflichtet, zu zahlen.“

Es gibt eine Vereinbarung zwischen Stadt und Kreis aus dem November 2011, wonach sich die Stadt Tecklenburg an den Kosten für den Radweg beteiligt. Sie hatte dafür in den Haushalt 2015 die Summe von 55 860 Euro eingestellt. Der Kreis möchte nun 67 426 Euro haben. Die Differenz steht im Haushalt nicht zur Verfügung.

Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/3596143?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F187%2F4852205%2F4852208%2F
Kameraden nehmen Abschied von getötetem Feuerwehrmann
Hunderte Einsatzkräfte waren zum Trauergottesdienst in der Reithalle des Zucht,- Reit- und Fahrvereins Lienen gekommen.
Nachrichten-Ticker