Haushaltssatzung für 2019 im Ausschuss vorgestellt
Entwicklung der Zinsen ein Risiko

Tecklenburg -

Sobald es um den städtischen Etat geht, wird der mahnende Zeigefinger erhoben: „Der Haushaltsausgleich entbindet die Stadt Tecklenburg nicht von der Pflicht zur sparsamen Mittelverwendung“, hielt Kämmerer Ansgar Wallmeyer im Resümee fest. Zuvor hatte er im Haupt- und Finanzausschuss die Haushaltssatzung für das Jahr 2019 erläutert.

Mittwoch, 05.12.2018, 20:00 Uhr
Es ist wieder mehr Geld in der Kasse der Stadt. Trotzdem muss weiterhin sparsam gewirtschaftet werden.
Es ist wieder mehr Geld in der Kasse der Stadt. Trotzdem muss weiterhin sparsam gewirtschaftet werden. Foto: dpa

Sobald es um den städtischen Etat geht, wird der mahnende Zeigefinger erhoben: „Der Haushaltsausgleich entbindet die Stadt Tecklenburg nicht von der Pflicht zur sparsamen Mittelverwendung“, hielt Kämmerer Ansgar Wallmeyer im Resümee fest. Zuvor hatte er im Haupt- und Finanzausschuss die Haushaltssatzung für das Jahr 2019 erläutert. Zum zweiten Mal in Folge ist der Haushalt ausgeglichen, weist nun einen Überschuss in Höhe von rund 55 000 Euro auf. Die Ausschussmitglieder empfahlen dem Stadtrat einstimmig, dem Zahlenwerk zuzustimmen.

Dass das Plus geringer ausfällt, als ursprünglich geplant, hänge mit verschiedenen Faktoren zusammen, erläuterte Wallmeyer. Einer davon sei die in Tecklenburg um 21,6 Prozent gestiegene Steuerkraft (Durchschnitt im Kreis 8,9 Prozent, im Land 5,6 Prozent). Das hat zur Folge, dass es einerseits geringere Schlüsselzuweisungen vom Land gibt (minus 1,4 Millionen Euro) und andererseits die Umlagezahlungen an den Kreis steigen.

Gestiegen sind auch die Kosten im Asylbereich. Mittelzuweisungen von Bund und Land für Geduldete und Ausreisepflichtige gebe es nur für drei Monate. Außerdem machen sich die gestiegenen Betriebskostenzuschüsse für die Kindertagesstätten sowie die wegen der Steuerpflicht gesungenen Einnahmen aus Parkgebühren negativ bemerkbar.

Bei den für 2019 geplanten Einnahmen der Stadt schlägt die Gewerbesteuer mit 3,1 Millionen Euro zu Buche. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer steigt um 65 000 auf 4,7 Millionen Euro und der Anteil an der Umsatzsteuer um rund 105 000 auf 950 000 Euro.

Rund 2,4 Millionen Euro sollen im nächsten Jahr investiert werden. Das Geld fließt unter anderem in das Feuerwehrgerätehaus Ledde (210 000 Euro), in ein neues Fahrzeug für die Feuerwehr in Ledde (407 000 Euro) sowie in die Feuerwehrgerätehäuser in Brochterbeck und Leeden (jeweils 25 000 Euro). Für die IT-Ausstattung der Schulen sind insgesamt 77 000 Euro vorgesehen. 320 000 Euro fließen in eine neue Mensa für die Gesamtschule. 150 000 Euro fallen als Baukostenzuschüsse für Kindertagesstätten an.

Investiert wird auch in die Infrastruktur. Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED (69 000 Euro), die Gestaltung rund um die Ledder Dorfkirche (60 000 Euro), der Radweg zwischen Dörenthe und Brochterbeck (50 000 Euro) sowie der zweite Kneipp-Badbetrieb im Waldfreibad (155 000 Euro) gehören dazu.

Die Höhe der Investitionskredite, von 1,6 Millionen (2009) auf rund 850 000 Euro (2016) reduziert, steigt auf voraussichtlich 4,9 Millionen Euro. Wesentlicher Grund ist ein Darlehen in Höhe von 4,5 Millionen Euro für den Breitbandausbau, das an die Teutel weitergegeben wurde, von ihr in voller Höhe zurückgezahlt wird und den Haushalt nicht belastet.

Die Liquiditätskredite liegen derzeit bei 9,5 Millionen Euro. Auch über das Jahr 2022 hinaus werde die Stadt noch auf diese Kredite angewiesen sein, so der Kämmerer. Ein erhöhtes Risiko liege hier in der Zinsentwicklung. Bislang habe die Stadt von den niedrigen beziehungsweise Negativzinsen profitiert. Der Kreditmarkt werde weiterhin intensiv beobachtet, um frühzeitig auf Zinserhöhungen reagieren zu können.

Das Fazit des Fachmanns: Die dauerhafte Leistungsfähigkeit Tecklenburgs ist wieder hergestellt. Und: „Wir müssen die Konsolidierung beibehalten.“

Der Stadtrat wird am Dienstag, 18. Dezember, tagen und über den Haushalt beraten. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr in der Gaststätte Franz in Brochterbeck.

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