„Tecklenburger Gespräche“ mit Karl Schiewerling
Bedürftigkeit im Blick haben

Tecklenburg -

Im Rahmen der „Tecklenburger Gespräche“ stellte sich der renommierte Sozialpolitiker Karl Schiewerling der Frage „Was ist sozial gerecht?“ Der 67-jährige CDU-Politiker war viele Jahre Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ seiner Fraktion im Deutschen Bundestag. Derzeit leitet er zusammen mit Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission, heißt es in einem Bericht der Organisatoren der Veranstaltung.

Montag, 28.10.2019, 21:00 Uhr
Karl Schiewerling referierte über Sozialpolitik und soziale Gerechtigkeit
Karl Schiewerling referierte über Sozialpolitik und soziale Gerechtigkeit Foto: Arno Wolf Fischer

Das Thema „Sozialpolitik und soziale Gerechtigkeit“, so der Referent, sei ein „weites Feld“ und umgreife Politikbereiche wie das deutsche Sozialversicherungssystem ebenso wie den gesamten Bereich der staatlichen Fürsorgeleistungen. In einfachen, verständlichen Worten erklärte er die Grundlagen eines funktionierenden Sozialstaats. Zudem informierte Schiewerling die Zuhörer über Details der zukünftigen Rentenentwicklung.

Welche Herausforderungen sich der Politik stellen, wenn es im „Land gerecht zugehen soll“ verdeutlichte Karl Schiewerling schmunzelnd am Beispiel eines Kindergeburtstages und erläuterte daran die Grundprinzipien einer gerechten Verteilung sozialer Leistungen: Wie viele und wie groß, fragte der Referent, müssen die Kuchenstücke sein, wenn sie unter den Kindern gerecht verteilt werden sollen? Alle Kinder erhalten ein gleich großes Stück. Das nennt man Verteilungsgerechtigkeit. Einige der Kinder aber haben mehr Hunger als die anderen. Wenn man danach die Stücke bestimmt, nennt man das Bedarfsgerechtigkeit. Bei der Verteilung ist ein Kind zu spät erscheinen. Es soll nicht leer ausgehen. Das nennt man Teilhabegerechtigkeit. Und möglich, dass die kleineren, schwächeren Kinder gegenüber den größeren und stärkeren im Nachteil sind, dann betrifft das die Chancengerechtigkeit im Rahmen der Leistungsgerechtigkeit. „Keine einfache Aufgabe“, so der Referent mit Blick auf die große Politik, „wenn der ‚Kuchen‘ gerecht verteilt werden soll“.

Bei seinem Gang durch die Sozialgeschichte Deutschlands der vergangenen 150 Jahre wies Karl Schiewerling auf zwei grundsätzlich verschiedene Aufgaben des Staates hin. Die eine ergebe sich nach der jedem Menschen im Grundgesetz zuerkannten „Würde“. Politik müsse darum die berechtigten Ansprüche der Bürger aus ihren Versicherungsleistungen auf Dauer im Fall von Erkrankung, Arbeitslosigkeit, Rentenalter, Pflegebedarf bei steigender Lebenserwartung und geringerer Geburtenrate garantieren. Die „Würde“ begründe aber auch das Prinzip der Eigenverantwortung der Bürger für ihr Leben.

Die andere Aufgabe von Politik sei von ganz „anderer Art“. Sie ergebe sich aus dem Gedanken der „Solidargemeinschaft“. In allgemeiner Fürsorge für die gesellschaftlich „Schwachen“ habe die Politik die Steuerleistungen der „Starken“ so umzuverteilen, dass das tägliche Leben etwa einer in Not geratenen Familie noch möglich ist und die nachwachsende Generation der Kinder die Chance erhält, an der gesellschaftlichen Entwicklung teilhaben zu können. Das umfangreiche und immer wieder zu überarbeitende Bundessozialhilfegesetz begründet diese staatlichen Leistungen. Diese, so der Referent, sind aber immer an den Nachweis der Bedürftigkeit gekoppelt. Das gelte seiner Meinung nach darum auch, wenn man, wie im Fall der Einführung einer Grundrente, beide Systeme der Eigenverantwortung und der Solidarverantwortung miteinander verkoppelt.

Die neuen Herausforderungen für eine gerechte Sozialpolitik der Gegenwart ergeben sich nach Karl Schiewerling aus den gesellschaftlichen Tendenzen einer allgegenwärtigen Vereinzelung der staatlichen Zuständigkeiten und Lebensverhältnisse. Bei einer „zunehmenden Einsamkeit“ müsse über Parteigrenzen hinweg das vornehmliche Interesse aller Politiker sein, das bürgerschaftliche Engagement zu stärken. Dabei gelte es, die vorhandenen Strukturen der vielfältigen Nachbarschaftshilfen vor Ort in Vereinen und Verbänden zu fördern und so „den im Alltag gelebten Zusammenhalt der Menschen zu beflügeln“. Die „Weckung des Interesses aneinander“ sei die Aufgabe einer Politik der Zukunft.

Zum Thema

Die nächste Veranstaltung der „Tecklenburger Gespräche“ ist am Donnerstag, 21. November, ab 19.30 Uhr im „Treffpunkt“ an der Brauerstraße 5. Professor Dr. Ulrich Lüke spricht über das Thema „Als Anfang schuf Gott … den Urknall? Vom Krieg und Frieden zwischen Naturwissenschaft und Theologie“.

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