Einstimmiges Votum für den Haushalt
Alle mahnen zu Sparsamkeit

Tecklenburg -

Der Bürgermeister sieht ein klares Signal, dass der Sparkurs fortgesetzt werden soll: Einstimmig hat der Stadtrat am Dienstagabend den Haushalt 2020 verabschiedet.

Mittwoch, 18.12.2019, 19:00 Uhr
Das stets wiederkehrende Chaos während der Bühnensaison auf den Parkplätzen und Straßen der Stadt ist vielen ein Dorn im Auge. Ein Shuttle-Service beziehungsweise ein park-and-Ride-System sollen die Lösung sein.
Das stets wiederkehrende Chaos während der Bühnensaison auf den Parkplätzen und Straßen der Stadt ist vielen ein Dorn im Auge. Ein Shuttle-Service beziehungsweise ein park-and-Ride-System sollen die Lösung sein. Foto: Ruth Jacobus

Der Bürgermeister sieht ein klares Signal, dass der Sparkurs fortgesetzt werden soll: Einstimmig hat der Stadtrat am Dienstagabend den Haushalt 2020 verabschiedet. Eine mit 2,5 Millionen Euro aufgefüllte Rücklage, Finanzmittel für Investitionen – nicht nur Stefan Streit sieht die Stadt auf dem richtigen Weg, auch die Fraktionen sehen positiv in die Zukunft. Und das bereits im dritten Jahr in Folge. Trotzdem riefen Doris Löpmeier ( SPD ), Christian Brüger (CDU) und Marielies Saatkamp (Grüne) dazu auf, weiterhin sparsam zu wirtschaften.

Ein Grund zu Höhenflügen gebe es aus Sicht der SPD noch nicht, befand Doris Löpmeier. Mit 2,5 Millionen Ausgleichsrücklage habe man zwar wieder ein kleines Polster erwirtschaftet. „Aber wie wir uns erinnern, war die ursprüngliche Summe von rund 3,5 Millionen Euro in nur zwei Jahren aufgezehrt.“ Daher gelte es auch weiter, den sparsamen Kurs zu halten. „Der ausgeglichene Haushalt gibt uns allerdings etwas Bewegungsfreiheit und die Möglichkeit, eigene Akzente zu setzen.“

„Investitionen in Bildung, bezahlbaren Wohnraum, digitale Infrastruktur, nachhaltigen Klimaschutz, Tourismus und Stärkung des Ehrenamtes, dafür setzen wir, die SPD-Fraktion, uns gerne ein und freuen uns, dass wir bei diesen wichtigen Themen hier im Rat an einem Strang ziehen“, betonte Löpmeier.

Christian Brüger begrüßte, dass sich im Haushalt 2020 wichtige Investitionen in Schulen, Feuerwehr, Gestaltung der Dörfer und mehr befänden. „Deutlich wird in diesem Haushalt, dass wir einen Millionenbetrag an den Kreis Steinfurt abgeben müssen. Uns stellt sich immer wieder die Frage, ob die Stadt einen realen Gegenwert zu den von uns zu leistenden Abgaben erhält. Lassen Sie uns das im nächsten Jahr gemeinsam hinterfragen.“ Zum Integrativen Stadtentwicklungskonzept (Isek) führte Brüger aus, dass viel Geld aus eigenen Mitteln und Fördermitteln in die Hand genommen werde. „Die Ergebnisse vom Isek dürfen nicht zu einem Feigenblatt verkommen wie andere Konzepte, die in den letzten Jahren entwickelt wurden“, warnte Brüger. Vor allem die Gestaltung des Burgbergs als Flanier- und Verweilzone sollte gemeinsam mit dem Kreis schnellstmöglich umgesetzt werden.

Weiterhin sei Vorsicht beim Geldausgeben geboten, sprach sich auch Marielies Saatkamp für Sparsamkeit aus. Sie wünschte sich bei den städtischen Planungen und Ausgaben „eine stärkere Ausrichtung an den allgegenwärtigen Problemen unserer Zeit, dem Klimawandel und dem Artensterben“. Die Grünen würden aber begrüßen, dass gerade in Schulen investiert werde. „Tecklenburg hat wieder mehr Familien und mehr Kinder, das ist eine gute Entwicklung.“

Für die Grünen brachte Marielies Saatkamp drei Änderungswünsche zum Haushalt ein, die allesamt einstimmig vom Stadtrat angenommen wurden. So soll die zukunftsgerechte Gestaltung des Jugendtreffs, im Rahmen des Isek für 2023 geplant, vorgezogen werden. Die Planung soll nächstes Jahr beginnen, die Umsetzung 2021. „Wir finden die Jugendarbeit in Tecklenburg sehr wichtig“, argumentierte die Ratsfrau.

Um die Verkehrsströme zu regulieren, soll die Einrichtung von Park-and-Ride-Systemen als Ziel formuliert werden. Ein weiteres Ziel: die Sicherung einer nachhaltigen, klimaneutralen städtebaulichen Entwicklung.

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