Schnee und Straßenreinigung sind seit Jahrzehnten ein Diskussionsthema
Des einen Freud, des anderen Leid

Tecklenburg -

Schnee, so kalt er auch ist, kann durchaus zu einem heißen Thema werden. Das gilt besonders, wenn er zuhauf fällt und Straßen und Wege nur noch schlecht passierbar sind. Jedes Mal aufs Neue ist das ein Gesprächsthema – und war es auch vor 40 Jahren, wie diese Zeitung damals berichtete:

Mittwoch, 01.01.2020, 16:38 Uhr
Die verschneite Bergstadt Tecklenburg hat auch im Winter bei Schnee ihre Reize.
Die verschneite Bergstadt Tecklenburg hat auch im Winter bei Schnee ihre Reize.

„Schnee, von den Kindern freudig begrüßt, lädt zu Schneeballschlacht, Schlittenfahrt und abwechslungsreichem Spiel ein. Die Erwachsenen, besonders unsere älteren Mitbürger und Hausbesitzer, empfinden die weiße Pracht zumeist nur als Behinderung und zusätzliche Bürde. Müssen wir wirklich jedes Naturereignis sogleich den kleinen Katastrophen zuordnen? Anders als unsere Vorfahren, die noch enger mit der Natur verbunden waren, Sonne und Regen, Wind und Schnee als Teil ihrer Umwelt empfanden, neigt der moderne Mensch offenbar dazu, in solchem Naturgeschehen nur eine Beeinträchtigung der Lebensqualität zu sehen, bei Kälte nur an die höheren Heizkosten, bei Schnee an erschwertes Fahren und die lästigen Pflichten zu denken, statt sich an dem besonderen Reiz der solcherart veränderten Landschaft zu erfreuen.

Dann werden Rufe laut nach sofortiger Hilfe der öffentlichen Hände, nach den Kommunen und Straßenbaulastträgern, auf die sich während des übrigen Jahres so trefflich wettern lässt. Gleichsam vom Schnee verschluckt, verstummen dann die Schmähungen des Amtsschimmels auf die Behörden und den ganzen bürokratischen Apparat, der angeblich überflüssig, zumindest aber zu aufgebläht sei. Jetzt heiliger Bürokratius, sollen sie ihre Pflicht erfüllen, die öffentlichen guten Geister, die Heinzelmännchen für alle.

Sie bemühen sich ja auch redlich, selbst nachts und an den Wochenenden, wenn die Verhältnisse das erfordern, zum Wohle und Nutzen aller den ihnen durch Gesetze, Vorschriften und Satzungen zugewiesenen Aufgaben gerecht zu werden. Oberste Priorität haben dabei aber diejenigen Einrichtungen, die wohl mit Recht als die Schlagadern des motorisierten Zeitalters und unseres durch Mobilität und Warenaustausch geprägten Lebens bezeichnet werden, die Straßen. Unser gesamtes kompliziertes Wirtschaftsgefüge ist darauf angewiesen, dass jede tätige Hand pünktlich am Arbeitsplatz, Material und Grundstoffe termingerecht zur Verfügung stehen. Die Versorgung eines jeden von uns mit Brennstoffen und allem täglichen Bedarf setzt einen ununterbrochenen Gütertransport voraus. Und das wiederum ist nur möglich, wenn die Hauptverkehrsstraßen weitestgehend passierbar und verkehrssicher gehalten werden.

Aus gutem Grund hat deshalb der Gesetzgeber den zuständigen Stellen auferlegt, die Hauptverkehrsstraßen vorrangig von Schnee zu räumen und bei Glätte zu streuen. Innerhalb geschlossener Ortschaften haben die Städte und Gemeinden diesen Gesetzesauftrag zu erfüllen. Die Rechtsprechung hat Klarheit darüber geschaffen, dass in Außenbereichen sowie an innerörtlichen Neben- und Siedlungsstraßen ein Anspruch des Bürgers auf Durchführung von Winterdienstarbeiten nicht besteht. Die Städte haben in ihren Straßenreinigungssatzungen die Reinigung und den Winterdienst an den Fußwegen und den Fahrbahnen den Straßenanliegern, das heißt den Eigentümern der an diese Straßen grenzenden Grundstücke übertragen.

Aus aktuellem Anlass beschäftigte sich der Rat der Stadt Tecklenburg wie schon so oft mit dem heißen Thema. Dabei brachten Sprecher aller Fraktionen einmütig zum Ausdruck, dass die Stadt sowohl personell wie finanziell überfordert wäre, wollte sie alle Erwartungen oder gar Forderungen jedes Bürgers erfüllen. Auch bei bestem Willen sei es nicht möglich, Geräte und Personal in einer solchen Anzahl verfügbar zu halten, um bei meist plötzlich einsetzendem Winterwetter jede Straße, jeden Weg, jeden Parkplatz in kürzester Frist in einen optimalen Zustand zu versetzen. Bei allem bekundeten menschlichen Verständnis für die Bedürfnisse Einzelner oder bestimmter Bevölkerungsgruppen bestand doch Einvernehmen, dass deren vorrangige Berücksichtigung nur andere Ungleichgewichte schüfe und zu ständiger Abwägung zwänge. Die jetzige Regelung sei, das wurde in der Debatte deutlich betont, insgesamt und gemessen an den Möglichkeiten der Stadt richtig und auch für die Bürger zumutbar.

Auch das Haftungsrisiko, manchem Hauseigentümer und Straßenreinigungspflichten als Schreckgespenst erscheinend, sei vertretbar. Dieses Risiko wird außerdem, soweit bekannt, durch die Haftpflichtversicherungen abgedeckt.“ Diese solle noch einmal nachgelesen werden, „damit jeder Hauseigentümer wieder in Ruhe schlafen kann und sich wie unsere Kinder an dem erfreuen kann, was Frau Holle, vielleicht über Nacht, auch vor seiner Haustür ausgeschüttet hat“, heißt es abschließend in dem 40 Jahre alten Bericht.

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