Kleine Anfrage von Frank Sundermann

Zusätzliches Geld für die Feuerwehr

Ende 2018 hatte der Landtagsabgeordnete Frank Sundermann ( SPD ) bei der Landesregierung nachgefragt, mit welchen Maßnahmen Freiwillige Feuerwehren unterstützt werden, damit diese eine angemessene Ausstattung ihrer Feuerwachen vorhalten können. Für 2021 wurde nun ein Förderprogramm für Feuerwehren in Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern aufgelegt. Das teilt das Wahlkreisbüro von Frank Sundermann mit.

Gerade Kommunen im ländlichen Raum kommen ihrem Brandschutzauftrag häufig ausschließlich mit Löschzügen der Freiwilligen Feuerwehr nach und müssen dabei eine große Fläche abdecken. Frank Sundermann besuchte im Oktober 2018 beispielsweise die Feuerwehr Tecklenburg, die gleich vier Standorte in Tecklenburg, Brochterbeck, Ledde und Leeden vorhalten muss, um in der geforderten Zeit in jedem Ortsteil sein zu können.

Vier Standorte in einer Kommune sind eine Herausforderung

Die dafür notwendige Ausstattung mit Personal, Technik, Fuhrpark und sonstiger Infrastruktur überfordert in vielen Fällen die Kommunalfinanzen, heißt es weiter in dem Bericht. Vielerorts stehen Erneuerungen seit langem auf der Warteliste. Das ist der Grund, warum Sundermann bereits vor eineinhalb Jahren dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Jetzt hat das Heimatministerium unter Ministerin Ina Scharrenbach reagiert und Fördergrundsätze für die „Dorferneuerung 2021“ veröffentlicht. Dazu gehört ein Sondertopf für Feuerwehrhäuser in Orten mit bis zu 10 000 Einwohnern, der für den Neubau beziehungsweise die Erhaltung von Feuerwehrhäusern genutzt werden kann.

Für das Förderjahr 2021 stehen insgesamt drei Millionen Euro zur Verfügung, die bis zum 30. September diesen Jahres beantragt sein müssen. Die Höchstsumme je Fördermaßnahme beläuft sich auf 250 000 Euro bei einem Fördersatz von 50 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.

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Vom Förderprogramm profitieren können Kommunen mit weniger als 10 000 Einwohnern.

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„Die Fördermaßnahme spricht alle Kommunen der sogenannten Gebietskulisse Ländlicher Raum 2014-2020 an“, erläutert der SPD-Abgeordnete Sundermann. „Für den Kreis Steinfurt sind dies alle Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern. Profitieren könnten also unsere freiwilligen Feuerwehren in Hopsten, Lienen und Tecklenburg. Alle anderen sind leider nicht förderfähig.“

250 000 Euro als Höchstsumme je Fördermaßnahme

Bürgermeister Stefan Streit beurteilt vor allem das Gesamtbudget von drei Millionen Euro an Fördermitteln als nicht auskömmlich. „Wenn ich Tecklenburg mit seiner Situation als Grundlage nehme, dann wird dies bei weitem nicht alle Bedarfe abdecken können. Die Ministerin sollte also dringend beim Förderprogramm nachschärfen.“

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Wenn ich Tecklenburg mit seiner Situation als Grundlage nehme, dann wird dies bei weitem nicht alle Bedarfe abdecken können.

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Sowohl Sundermann als auch Streit sehen die Fördermaßnahme daher nur als ersten Schritt in die richtige Richtung an. „Wir bleiben dran“, verspricht Sundermann, „damit weitere Gelder fließen und auch die Flächengemeinden mit mehr als 10 000 Einwohner profitieren.“