Tecklenburg braucht neue Satzung für Zweitwohnungssteuer
Bundesverfassungsgericht kippt alte Regelung

Tecklenburg -

Die Stadt muss auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagieren: Am 10. März soll deshalb im Haupt- und Finanzausschuss eine neue Satzung für die Erhebung der Zweitwohnsitzsteuer verabschiedet werden.

Samstag, 29.02.2020, 13:53 Uhr aktualisiert: 01.03.2020, 16:32 Uhr
Blick auf einen Campingplatz. Die Zweitwohnungssteuer wird auch für dessen Stellplätze erhoben. Aus der Neuregelung erwartet die Stadt Tecklenburg keine großen finanziellen Auswirkungen.
Blick auf einen Campingplatz. Die Zweitwohnungssteuer wird auch für dessen Stellplätze erhoben. Aus der Neuregelung erwartet die Stadt Tecklenburg keine großen finanziellen Auswirkungen. Foto: dpa

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fiel am 18. Juli des vergangenen Jahres: Die Zweitwohnungssteuer-Satzungen zweier Gemeinden in Bayern wurden für nicht verfassungskonform erklärt. Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen reagierte im November mit einer neuen Mustersatzung. Am 10. März will der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Tecklenburg die notwendigen Konsequenzen ziehen und auf Basis der Mustersatzung eine neue Zweitwohnsitzsteuer-Satzung für die Festspielstadt beschließen.

Diese Reaktion ist unumgänglich, wie aus der Sitzungsvorlage ersichtlich wird. Nicht nur Tecklenburg, viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen hatten ihre Satzung an die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes angelehnt. Was die Verfassungsrichter bemängelten: Auf Basis der Wertverhältnisse aus dem Jahr 1964 waren die Werte der Einheitsbewertung von Grundstücken ermittelt und auf Basis der Entwicklung des Verbraucherpreisindex hochgerechnet worden.

Viele Kommunen müssen ihre Satzung nachbessern

Änderungen von Ausstattungsstandards von Gebäuden, deren strukturelle Anbindung und andere Faktoren mit Einfluss auf den Einheitswert sind nach Auffassung der Verfassungshüter nicht geeignet, eine individuelle Preisanpassung und damit gerechte Besteuerung vorzunehmen.

Tatsächlich vereinbarte Entgelte – vorrangig die Netto-Kaltmiete – für die Wohnungsnutzung werden jetzt als Steuermaßstab angelegt. Bei der Zweitwohnungsbesteuerung auf Campingplätzen für Mobilheime, Wohnwagen und andere mobile Unterkünfte wird entsprechend auf die Nettostandplatzmiete abgestellt, heißt es in der Vorlage der Stadtverwaltung.

Gleichwohl gibt es für die Kommunen noch Gestaltungsspielräume, um auf örtliche Besonderheiten reagieren zu können. Auch der Mindestprozentsatz in Bezug auf die Unterschreitung der ortsüblichen Miete ist variabel. Eine Ermäßigung für Kinder ist schon in der Mustersatzung nicht mehr vorgesehen.

Große finanzielle Auswirkungen erwartet die Stadtverwaltung durch die Neufassung der Satzung nicht. Die Zweitwohnungsbesteuerung auf den Campingplätzen im Stadtgebiet summiere sich auf bis zu 95 Prozent der Einnahmen. In der Praxis sei schon in der Vergangenheit für diesen Bereich die Nettostandplatzmiete zugrunde gelegt worden.

Großteil der Zweitwohnsitzsteuer betrifft Campingplätze in der Stadt

Die Änderung der Zweitwohnungssteuer-Satzung soll rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres erfolgen. Das ist nach Angaben der Verwaltung kein Problem, da bislang für das laufende Jahr noch keine Veranlagungen für die Zweitwohnungssteuer vorgenommen wurden. Ein Vertrauensschutz hinsichtlich der Steuerhöhe für das laufende Jahr bestehe aus diesem Grund nicht.

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