Corona-Auswirkungen auf den städtischen Haushalt
Die Einnahmen gehen deutlich zurück

Tecklenburg -

Höhere Kosten und geringere Einnahmen. Die Stadt hat künftig weniger Geld in der Kasse. Corona ist die Ursache.

Donnerstag, 18.06.2020, 06:56 Uhr aktualisiert: 18.06.2020, 16:42 Uhr
Die Stadt hat künftig weniger Geld in der Kasse.
Die Stadt hat künftig weniger Geld in der Kasse. Foto: dpa

Es gibt noch viele Unbekannte in der Rechnung. Klar ist aber, dass sich die Corona-Pandemie spürbar auf den städtischen Haushalt auswirken wird – noch nicht so gravierend in diesem Jahr, wohl aber in 2021 und 2022. Vor allem die Liquidität sei in den künftigen Jahren eine Herausforderung. Das betonte Bürgermeister Stefan Streit am Dienstagabend im Stadtrat. „Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt“ lautete das Thema, zu dem er und Kämmerer Ansgar Wallmeyer referierten.

Erhebliche zusätzliche Ausgaben und gleichzeitig deutlich zurückgehende Einnahmen sind zu erwarten. Ein Problem, mit dem alle Kommunen zu kämpfen haben. In Nordrhein-Westfalen ist deshalb ein Gesetz in Arbeit, das es erlaubt, durch die Corona-Pandemie entstandene Belastungen separat in den Haushalten auszuweisen, damit die Haushalte genehmigungsfähig bleiben und sie über einen längeren Zeitraum abzuschreiben.

Wenn die pandemiebedingten Kosten über bis zu 50 Jahre abgeschrieben werden können, belastet das die nachfolgenden Generationen.

Kämmerer Ansgar Wallmeyer

Corona-bedingt liegen die Mindereinnahmen in Tecklenburg bei der Gewerbesteuer aktuell bei 240 000 Euro, nannte Wallmeyer ein Beispiel. Bei den Parkgebühren wird ein Minus in sechsstelliger Höhe erwartet. Weniger Geld als geplant wird die Stadt auch bei den Elternbeiträgen (Offene Ganztagsgrundschule und Übermittagbetreuung) einnehmen. Hinzu kommen Mehrausgaben für hygienische Maßnahmen. „Die Einkommensteuer ist die große Unbekannte“, so Wallmeyer.

„Die Probleme werden verschoben“, erläuterte der Kämmerer. Denn wenn die pandemiebedingten Kosten über bis zu 50 Jahre abgeschrieben werden können, belaste das die nachfolgenden Generationen.

Hinzu komme, dass in Zukunft deutlich weniger liquide Mittel zur Verfügung stehen. Das Land habe zugesichert, dass Kommunen über die NRW.Bank zusätzliches Geld erhalten könen. Dennoch müssten voraussichtlich im nächsten Jahr zusätzliche Liquiditätskredite aufgenommen werden.

Ein weiteres Problem sprach der Bürgermeister an: die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). Das sind unter anderem Pauschalen (Schulen und Sport) sowie die Schlüsselzuweisungen des Landes. Möglicherweise fließt ab 2021 weniger Geld an die Kommunen. „Ab 2025 wird es zu massiven Kürzungen im GFG kommen“, befürchtet Stefan Streit.

Vor diesem Hintergrund würden die Unterlagen unter anderem für die Neugestaltung des Burgbergs zügig beim Land eingereicht. „Noch stehen Mittel zur Verfügung“, berichtete der Bürgermeister.

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