Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt
Rentner beschimpft Polizeibeamten als Nazi

Tecklenburg -

Ein Rentner musste sich jetzt vor Gericht verantworten, weil er einen Polizeibeamten am Telefon beleidgt hatte.

Montag, 01.03.2021, 20:44 Uhr aktualisiert: 01.03.2021, 20:50 Uhr
Ein Rentner musste sich vor Gericht verantworten.
Ein Rentner musste sich vor Gericht verantworten. Foto: Michael Reichel

Dass Beamtenbeleidigung kein Kavaliersdelikt ist, wurde einem Mann aus Tecklenburg am Freitag vor dem dortigen Amtsgericht sehrdeutlich gemacht. Die Staatsanwaltschaft warf dem 64-Jährigen vor, in einem Telefonat einen Polizeibeamten mit „Du Nazi“ und „Vertreter eines Nazi-Staats“ beschimpft zu haben. „Hierbei handelt es sich nicht nur um eine persönliche Beleidigung sondern auch eine Verharmlosung unserer Geschichte“, so der Vorsitzende Richter im Lauf der Verhandlung.

Das Telefonat, auf das sich dieser Fall gründet, liegt nun bereits zwei Jahre und sechs Monate zurück. Gerichtstermine platzten, das Verfahren wurde immer wieder unterbrochen und über den Angeklagten musste zudem ein psychiatrisches Gutachten erstellt werden. Diese Umstände würden seinen psychisch sowieso labilen Mandanten zusätzlich belasten, erklärte der Verteidiger zu Beginn der Verhandlung.

In längeren, teils wirren Monologen schildert der angeklagte Rentner die Vorgeschichte, die zu dem verhängnisvollen Telefonat im August 2018 führte. Alles begann mit dem Scheitern der Ehe des Angeklagten im Jahr 2007. Ein Rosenkrieg folgte mit unschönen Begleiterscheinungen. Unter anderem wurde bei dem Angeklagten – nach einem anonymen Hinweis – eine Hausdurchsuchung durchgeführt. In dessen Verlauf sei der Mann nach eigenen Schilderungen in Gewahrsam genommen worden. Seit dieser Zeit wäre er traumatisiert und hege einen Groll auf die Ordnungshüter.

In der Nacht zum 13. August 2018 habe sein Mandant dann unter Einfluss von Alkohol und Medikamenten seinem Ärger Luft gemacht, erklärte der Verteidiger: „Nicht mehr steuerungsfähig und zwanghaft“, habe der Angeklagte gehandelt.

Bei dem als Zeugen geladenen Beamten hatte das Telefonat offenbar einen bleibenden Eindruck hinterlassen, so konnte er sich auch nach so langer Zeit an viele Details des Gesprächs erinnern. Auch daran, dass der Angeklagte bereits zehn Minuten später erneut angerufen habe, um sich zu entschuldigen.

Trotzdem blieb es bei der Strafanzeige. „Denn beleidigen lasse ich mich nicht,“ so der Zeuge vor Gericht. Den Begriff der Beamtenbeleidigung sucht man im Strafgesetzbuch vergebens. Vielmehr wird sie als eine Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch angesehen. Dabei sieht das Gesetz ein Strafmaß von einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor.

In diesem Fall gab es allerdings die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage von 180 Euro. Ausschlaggebend dafür war vor allem die Länge des Verfahrens, die umgehende Entschuldigung des Angeklagten und das psychiatrische Gutachten, das dem Mann zum Zeitpunkt der Tat eine verminderte Schuldfähigkeit bescheinigte.

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