Abgewiesener Asylbewerber kann Geburt nicht nachweisen
Wahre Identität des Mannes ist nicht zu klären

Tecklenburg -

Bereits 1997 reiste der Mann ohne Pass ein und beantragte politisches Asyl. Dieser Antrag wurde 2001 abgewiesen. Seitdem lebt er geduldet in Deutschland. Nun muss er sich vor Gericht verantworten. Er soll bei mehreren Gelegenheiten gegenüber der Ausländerbehörde falsche Angaben gemacht haben.

Montag, 26.04.2021, 19:01 Uhr aktualisiert: 26.04.2021, 19:10 Uhr
Ein Mann aus China muss sich vor Gericht verantworten.
Ein Mann aus China muss sich vor Gericht verantworten. Foto: dpa

Wer ist der Mann, der seit über 20 Jahren in Deutschland lebt und eigentlich längst in sein Heimatland hätte abgeschoben werden sollen? Diese Frage versuchte am Freitag das Amtsgericht Tecklenburg in einem Verfahren wegen Vergehens gegen das Aufenthaltsgesetz zu klären.

Konkret warf die Staatsanwaltschaft dem 52-jährigen chinesischen Staatsbürger vor, bei mehreren Gelegenheiten gegenüber der Ausländerbehörde falsche Angaben gemacht zu haben. Ein weiterer Anklagepunkt betraf die mangelnde Kooperation des abgewiesenen Asylbewerbers zur Klärung seiner Identität. Ein Vergehen, das mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden kann.

Keine gültigen Papiere

26 455 Menschen aus China sind im Jahr 2019 geflohen und haben einen Asylantrag in anderen Ländern gestellt. Nach Deutschland flohen insgesamt 923 Menschen. 2020 lebten fast 142 000 chinesische Staatsbürger in Deutschland, mit über 35 000 davon die meisten in NRW (Quelle Auswärtiges Amt).

Ein wenig erinnert die Lebensgeschichte des chinesischen Tischlers an die des Schusters Wilhelm Vogt, besser bekannt als Hauptmann von Köpenick. Beide hatten keine gültigen Papiere für die Einreise und ihre Versuche, diese bei den zuständigen Behörden zu beschaffen, scheiterten. Damit enden allerdings die Gemeinsamkeiten. Während Schuster Vogts Geschichte ein glückliches Ende nahm, landete der Chinese aus Tecklenburg vor dem Amtsrichter. Bereits 1997 reiste der Mann ohne Pass ein und beantragte politisches Asyl. Dieser Antrag wurde 2001 abgewiesen. Seitdem lebt er geduldet in Deutschland.

Der Beschuldigte machte auf Anraten seiner Anwältin von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. In einer Erklärung der Verteidigerin widersprach diese dem Vorwurf der mangelnden Kooperation. Vielmehr liege der schwarze Peter beim chinesischen Konsulat, welches seit Jahren durch Untätigkeit und „Faulheit“ die Anliegen ihres Mandanten boykottiere. Die Anwältin verwies auf die vielen negativen Bewertungen der chinesischen Konsulate im Internet. Dies mochte der Vorsitzende Richter allerdings nicht als Beweis gelten lassen: „Auch die Bewertung des Amtsgerichts Tecklenburg ist nicht die beste. Da heißt es, dass die Betten und der Service schlecht seien.“

Schwierige Beweisaufnahme

Die Beweisaufnahme gestaltete sich schwierig. Ein als Zeuge geladener Mitarbeiter des Ausländeramtes Steinfurt konnte nur wenig zur Aufklärung beitragen, da er den Fall erst vor wenigen Monaten übernommen hatte. Schriftliche Unterlagen waren nach über 24 Jahren entweder verschwunden oder widersprüchlich. Ob der Angeklagte tatsächlich falsche Angaben gemacht oder es sich um Übersetzungsfehler gehandelt hatte – für das Gericht unmöglich zu beurteilen. Klar geworden ist nur, dass es in ländlichen Gebieten Chinas bis 1980 gängige Praxis war, keine Geburtsurkunde zu beantragen. Erst mit der Einführung der „Ein Kind Politik“ schauten die Behörden genauer hin. Der Geburtsort des Angeklagten existiert auch nicht mehr – er musste einem Industriekomplex weichen.

In dieser verfahrenen Situation schlug der Vorsitzende Richter vor, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. Dem mochte die Staatsanwaltschaft nicht folgen, da sie nicht bereit war, die Kosten der Verteidigung der Staatskasse anzulasten. Die Verhandlung wird in drei Wochen fortgesetzt.

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