Diskussion über Erweiterung der Ganztagsgrundschule
Jonas: Durch fehlende politische Weitsicht wurden Steuergelder versenkt

Sonntag, 20.02.2011, 15:02 Uhr

Westerkappeln - Der kleine Disput zwischen Bürgermeister Ullrich Hockenbrink ( SPD ) und Wolfgang Jonas ( CDU ) zur am Donnerstag vom Rat beschlossenen Erweiterung des Betreuungsgebäudes für die Offene Ganztagsgrundschule geht weiter. Die Ausführungen des Bürgermeisters träfen die Wahrheit nur ganz am Rande, schreibt Jonas in einer Presseerklärung.

Der Christdemokrat hatte - wie berichtet - darauf hingewiesen, dass egal welche Lösung die Gemeinde wähle, der Rat nur Missstände behebe, die er in der Vergangenheit selber begangen hätte. Hockenbrink konterte, dass die CDU sich beim Bau der Mensa für das größere und teurere Gebäude ausgesprochen habe. Dieses hätte jedoch ebenfalls nur drei Betreuungsräume gehabt.

„Richtig dagegen ist, dass die Westerkappelner SPD-Fraktion zusammen mit dem Bürgermeister den Bau des sich inzwischen als zu klein erweisenden Gebäudes in den Jahren 2003/2004 in einem höchst fragwürdigen Vergabeverfahren durchboxte, welches selbst von dem damaligen SPD-Ratsmitglied Siegfried Stotz als nicht ordnungsgemäß angezweifelt wurde“, entgegnet Jonas in seiner Stellungnahme.

Die Westerkappelner CDU hätte bereits damals für eine deutlich größere Planung (eines anderen ortsansässigen Architekten) argumentiert. „Diese hätte zwar damals 70 000 Euro Mehrkosten verursacht, sah aber immerhin etwa 100 Quadratmeter mehr Nutzfläche für das Gebäude vor. Bezogen auf die Grundfläche und den umbauten Raum wäre der Bau damit deutlich kostengünstiger gewesen als das jetzt bestehende Gebäude, das von vornherein unter anderem zu wenige WC-Anlagen enthielt“, schreibt Jonas.

Im Vergleich zu den jetzt anstehenden Kosten von mindestens 200 000 Euro für die beabsichtigte Erweiterung von 124 Quadratmeter, wodurch aber auch nur etwa 70 Quadratmeter für neue Betreuungsräumlichkeiten geschaffen würden, wären die damaligen Mehrkosten ein kaum erwähnenswerter Betrag gewesen. Zumal: Der weitaus größte Teil der damaligen Investitionen sei aus Bundes- und Landesmitteln der Ganztagsschulprogramme der Regierungen in Berlin und Düsseldorf getragen worden, gibt Jonas zu bedenken.

Die jetzigen Erweiterungskosten gingen jedoch voll zu Lasten des Gemeindehaushalts.

Der Vorgang sei ein Musterbeispiel dafür, wie durch fehlende politische Weitsicht, wenn auch für einen vernünftigen Zweck, richtig viel Geld der Steuerzahler versenkt werden könne, meint der CDU-Ratsherr.

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