Kommunalaufsicht bestätigt FDP-Kritik zu Ladungsfristen
Lappalie zieht politische Kreise

Westerkappeln -

Man könnte auch von einer Lappalie sprechen, wenn die ganze Sache nicht schon zu einem Eklat im Rat und einem Bruch in der FDP-Fraktion geführt hätte. Und nun zieht die Angelegenheit schon Kreise bis ins nordrhein-westfälische Innenministerium. Dabei geht´s doch nur um Einladungen.

Mittwoch, 04.04.2012, 08:04 Uhr

Man könnte auch von einer Lappalie sprechen, wenn die ganze Sache nicht schon zu einem Eklat im Rat und einem Bruch in der FDP-Fraktion geführt hätte. Und nun zieht die Angelegenheit schon Kreise bis ins nordrhein-westfälische Innenministerium . Dabei geht´s doch nur um Einladungen.

Im Sommer vergangenen Jahres hatte der Fraktionschef der Liberalen, Wilfried Kasling, anlässlich einer Ratssitzung erstmals einen Verstoß gegen die Einladungsfristen bemängelt. Anschließend setzte er sich in den Zuschauerraum, verließ dann wortlos den Ratssaal und ließ seine beiden ebenso überraschten wie sprachlosen Fraktionsmitglieder Manfred Hemmer und Margret Holtgräwe sitzen. Diese warfen kurz danach die Brocken hin.

Im Dezember sah sich Kasling erneut veranlasst, Bürgermeister Ullrich Hockenbrink zu rügen, weil dieser die Ladungsfrist zum Rat am 20. Dezember nicht eingehalten hätte. Hockenbrink sah dies anders, wie die Mehrheit des Rates auch, und die Beratungen nahmen ihren Lauf.

Kasling blieb dieses Mal sitzen, beschwerte sich im Nachgang aber bei der Kommunalaufsicht des Kreises. Und Landrat Thomas Kubendorff hat dem FDP-Mann nun Recht gegeben.

Wann und wie die Ratsmitglieder zu einer Sitzung einzuladen sind, regelt die Geschäftsordnung des Rates. Danach müssen die Einladungen den Kommunalpolitikern sieben volle Tage vor dem Sitzungstag zugestellt werden. „Bereits dieser Formulierung lässt sich entnehmen, dass der Sitzungstag bei der Berechnung der Frist nicht berücksichtigt wird“, teilt Kubendorff Kasling mit, wie die Geschäftsordnung auszulegen ist.

Bei den meisten Ratsmitgliedern trafen die Unterlagen nachweislich im Verlauf des 13. Dezembers – ein Dienstag – ein. Die Ratssitzung fand eine Woche darauf am Dienstagabend statt. Von Dienstag bis Dienstag seien es doch volle sieben Tage, hatte Hockenbrink argumentiert.

Diese Sichtweise lässt der Landrat nicht gelten: Der Tag vor der Sitzung sei der 19. Dezember gewesen. Volle sieben Tage zurückgerechnet, hätte die Einladung spätestens am 13.12. um 0 Uhr im Briefkasten liegen müssen, um die gesetzte Frist bis zum 19.12. um 24 Uhr zu wahren. Da die Post aber so früh oder spät nicht zustellt, kam die Einladung nicht rechtzeitig. Kommunalaufseher Kubendorff fühlt sich durch die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bestätigt. Ergo: „Die Einladung hätte den Ratsmitgliedern zur Fristwahrung somit spätestens bis zum Ablauf der Frist, also bis zum 12.12.2011, 24 Uhr, zugehen müssen“, schreibt der Landrat.

Bürgermeister Ullrich Hockenbrink will Kubendorffs Rüffel nicht stehen lassen. Im Vorfeld der Sitzung am 20. Dezember habe er den Städte- und Gemeindebund nach dessen Auslegung befragt. „Der hat unsere Auffassung bestätigt“, erklärt der Verwaltungschef. Er habe den Städte- und Gemeindebund jetzt darum gebeten, eine Stellungnahme des Innenministeriums einzuholen. „Mal gucken, was dabei herauskommt.“

Stellt sich die Frage, warum die Einladungen nicht einfach ein paar Tage früher in die Post gehen ? Häufig sei es so, dass die Gemeinde fachliche Beiträge für die Sitzungsunterlagen von auswärts „einkaufe“. „Die Büros bekommen zwar Termine von uns vorgegeben, oft wird es aber trotzdem knapp“, sagt der Bürgermeister.

Nun kann die Verwaltung erst verspätet fertiggestellte Sachdarstellungen den Ratsmitgliedern auch als Tischvorlage auf die Bank legen – und tut dies regelmäßig auch. Einen Dauerzustand möchte der Bürgermeister daraus aber nicht machen. „dann gibt es keine Beschlüsse mehr, weil die Fraktionen sich beschweren, sie hätten sich nicht vorbereiten können“, ist Hockenbrink überzeugt.

Apropos Beschlüsse: Obwohl der Landrat einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Rates beanstandet hat, führe dies nicht zur Unwirksamkeit der in der Sitzung getroffenen Ratsentscheidungen, stellt Kubendorff klar.

Was die Wirksamkeit von Ratsbeschlüssen betrifft, kann Bürgermeister Hockenbrink den Rat einladen, wann er will. „Nur Verstöße gegen die Gemeindeordnung können Auswirkungen auf die Wirksamkeit von Ratsbeschlüssen haben“, erklärt Matthias Reker, Sprecher des Kreises auf Nachfrage. Die Ladungsfristen seien aber nicht durch die nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung vorgegeben, sondern regele jede Kommune durch die Geschäftsordnung des Rates selbst.

In dringenden Fällen dürfe Hockenbrink laut der Westerkappelner Geschäftsordnung die Einladungen übrigens sogar erst drei Tage vorher verschicken. Was dringend ist, sei Ermessenssache, sagt Reker. Ganz willkürlich kann der Bürgermeister aber auch nicht regieren. Wenn die Unterlagen zu spät kämen, würden die Mitwirkungsrechte des Rates unter Umständen beeinträchtigt, so Reker.

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