Stadtwerke Tecklenburger Land kompliziert konstruiert
Fünf Gesellschaften, viele Geschäftsführer und noch mehr Aufsichtsräte

Westerkappeln/Tecklenburger Land -

Die Verhandlungen über die Gründung von Stadtwerken sind an einem Punkt angelangt, wo die Rechtsanwälte das Wort haben. Nicht, weil sich die sieben beteiligten Kommunen und die sogenannten strategischen Partner (RWE und Stadtwerke Osnabrück) bereits in den Haaren liegen, sondern weil es um die Ausgestaltung der Verträge geht.

Donnerstag, 06.02.2014, 08:02 Uhr

Über gleich fünf Gesellschaftsverträge müssen die Räte in Westerkappeln, Lotte, Ibbenbüren, Mettingen, Recke, Hopsten und Hörstel in den kommenden Wochen entscheiden. Am Dienstagabend hatte die Westerkappelner Mandatsträger das Vergnügen, sich mit den Entwürfen zu beschäftigen. Jens Berfelde , Rechtsanwalt bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WRG (Gütersloh), die die Kommunen begleitet, stellte das komplizierte Stadtwerke-Konstrukt kurz vor.

Bekanntlich wollen die Stadtwerke nicht nur die Leitungen übernehmen, sondern auch Strom und Gas verkaufen. Weil die Bundesnetzagentur aber eine strikte Trennung von Netzen und Vertrieb verlangt, werden eine Energiegesellschaft und eine Netz GmbH & Co.KG gegründet. Letztgenannte wäre noch mit einer Verwaltungsgesellschaft verbandelt.

An beiden Gesellschaften sind die sieben Kommunen mit 52 Prozent beteiligt, haben also die Mehrheit. An der Energie GmbH werden die Stadtwerke Osnabrück mit 33 Prozent beteiligt, RWE wird 15 Prozent halten. dass sich der Strom- und Gasriese damit abspeisen lässt, ist nach Darstellung von Berfelde darauf zurückzuführen, dass RWE beim Vertrieb schon jetzt eine marktbeherrschende Stellung habe und andernfalls kartellrechtliche Einwände zu erwarten sind. Bei der Netzgesellschaft werden die Anteile der strategischen Partner genau andersherum vergeben.

Über diesen beiden Gesellschaften thront die Stadtwerke Tecklenburger Land GmbH & Co. KG (SWTL) nebst Verwaltungesellschaft als Holding. Hier werden die sieben Kommunen 98 Prozent der Anteile halten, Stadtwerke Osnabrück und RWE begnügen sich mit jeweils einem Prozent, es reicht ihnen, mit im Boot zu sein. Wie viele Anteile welche Kommune bekommt und welche Einlagen diese zu zahlen haben, soll im Zuge der Wirtschaftlichkeitsberechnung festgesetzt werden.

Die Holding soll zunächst mit vier Geschäftsführern besetzt werden, jeweils zwei aus den Kommunen und je einer von Stadtwerken Osnabrück und RWE. Diese sollen auch jeweils als Geschäftsführer der Energie GmbH (Stadtwerke Osnabrück und eine Kommune) sowie Netz GmbH (RWE und eine Kommune) auftreten – solange keine Gewinne gemacht werden, arbeiten sie unentgeltlich.

Kontrolliert werden sollen die Gesellschaften jeweils von einem dreizehnköpfigen Aufsichtsrat, der sich aus sieben kommunalen Vertretern sowie jeweils drei Mitarbeitern von RWE und Stadtwerken Osnabrück zusammensetzt. Als kommunale Vertreter sollen die jeweiligen Bürgermeister als sogenannte „geborene“ Mitglieder in den Aufsichtsrat.

Dieser Vorschlag stieß bei Frank Sundermann (SPD) nur begrenzt auf Zustimmung. Seine Fraktion würde begrüßen, wenn der Rat das Aufsichtsratsmitglied benennt. Müsse der Bürgermeister dabei sein, könne sich die SPD auch einen größeren Aufsichtsrat vorstellen, damit Politiker dabei sind. Schließlich gingen die Stadtwerke ja auch in den Vertrieb. „Damit dies auf positive Resonanz in der Bevölkerung stoße, „bedarf es politischer Unterstützung“, meinte Sundermann.

Wolfgang Jonas (CDU) sprach sich dagegen für ein „schlankes Gremium“ aus. Sundermanns Vorschlag bestätige die lang gehegte Befürchtung seiner Fraktion. „Kaum sind die Stadtwerke gegründet, geht die Jagd auf Pöstchen los“, kritisierte Jonas.

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