CDU kritisiert SPD-Wahlprogramm
„Desaströse Kassenlage“

Westerkappeln -

Der SPD-Ortsverband hat vor wenigen Tagen unter dem Titel „Erfolgreich bleiben – Zukunft gestalten“ sein Programm für die Kommunalwahl vorgestellt. Die CDU Westerkappeln sieht sich dadurch zu einer Stellungnahme veranlasst, in der die Partei insbesondere Kritik an einer „desaströsen Kassenlage“, der Gemeinde übt.

Donnerstag, 01.05.2014, 13:05 Uhr

Der SPD-Ortsverband hat vor wenigen Tagen unter dem Titel „Erfolgreich bleiben – Zukunft gestalten“ sein Programm für die Kommunalwahl vorgestellt. Die CDU Westerkappeln sieht sich dadurch zu einer Stellungnahme veranlasst, in der die Partei insbesondere Kritik an einer „desaströsen Kassenlage “, der Gemeinde übt:

Nun also stehe die alte Forderung der CDU nach einem Kunstrasenplatz für die Fußballer in Westerkappeln auch im Wahlprogramm der SPD . Das sei ebenso begrüßenswert wie fast alle anderen Forderungen der SPD. Denn das, was von Bürgermeister Ullrich Hockebrink, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank Sundermann und dem Ortsvereinsvorsitzenden Ulrich Kröner vorgestellt worden sei, gehöre zum breiten Konsens in der Kommunalpolitik in Westerkappeln.

Weder die Gesamtschule noch die Gründung der Stadtwerke oder der Kita-Ausbau seien bis jetzt strittig gewesen, sondern von allen Fraktionen im Rat getragen worden, schreibt die CDU.

Die Hauptaufgabe der kommenden Jahre jedoch, nämlich wie der Gemeindehaushalt wieder auf gesunde Beine gestellt werde solle, beantworte das Wahlprogramm der SPD dagegen nicht. „Genau diese Antwort darf die Bevölkerung aber von einem amtierenden Bürgermeister erwarten, der die desaströse Kassenlage wahrscheinlich besser kennt als alle seine Herausforderer“, heißt es in der Stellungnahme.

Die Ursache der leeren Kasse, die die Gemeinde aktuell dicht an das Haushaltssicherungskonzept führe, liege nicht nur an den exzessiven Ausgaben der vergangenen Jahre, sondern auch in dem strukturellen Problem der schleppenden Vermarktung der Flächen im Industriegebiet Velpe, die sich über weit mehr als ein Jahrzehnt hingezogen habe. Und durch die Einschaltung der der WestGKA als Vermarktungsgesellschaft sei ein bilanzieller Verlust im sechs- bis siebenstelligen Bereich aufgelaufen, gibt die Union zu bedenken.

Bei den nun erfolgten Unternehmensansiedlungen in Velpe, besonders von DSV, sei natürlich wichtig, dass aus Osnabrück umsiedelnde Unternehmen in Velpe auch tatsächlich neue Arbeitsplätze schafften und nicht allein bestehende Arbeitsplätze aus Osnabrück verlagerten, meint die CDU. „Wäre es so, dann stehen die 250 neuen Arbeitsplätze nur auf dem Papier des SPD-Wahlprogramms.“

Für die CDU Westerkappeln seien die Ausweisung neuer Gewerbeflächen und aktive Wirtschaftförderung angesichts der Haushaltslage die wesentlichen Herausforderungen der kommenden Jahre, weil sonst die finanzielle Grundlage für alle notwendigen Maßnahmen im sozialen und im Bildungsbereich fehlten. Leider lege der neue Landesentwicklungsplan der NRW-Landesregierung, durch den zwar die Metropolen an Rhein und Ruhr begünstigt werden, ländlich strukturierten Gemeinden enge Fesseln bei der Neuausweisung von Gewerbegebieten an.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sundermann wisse dies und nenne für den Fall des Misserfolgs bei Gewerbeansiedlungen auch schon mal den Schuldigen: „die Genehmigungsbehörden“. Dabei verschweige Sundermann, dass er selbst zur Mehrheit im Landtag in Düsseldorf gehöre, die „den Genehmigungsbehörden“ jene unsinnigen politischen Vorgaben mache, die die wirtschaftliche Entwicklung in Westerkappeln durch den Landesentwicklungsplan deutlich behindern.

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