Sondersitzung des Gemeinderates
Reißt der seidene „Netto“-Faden?

Westerkappeln -

Kommt Netto? Oder kommt Netto nicht? Der Gemeinderat sprach sich für den Neubau aus, wenn der Discounter die Kosten für den Bau einer Linksabbiegespur übernimmt. Bis Freitag soll die Frage geklärt sein.

Mittwoch, 18.03.2015, 19:03 Uhr

Scheitert der Neubau  des Discounters Netto an der Osnabrücker Straße an dem Streit über die Kosten für eine Linksabbiegespur in die Steinkampstraße?
Scheitert der Neubau  des Discounters Netto an der Osnabrücker Straße an dem Streit über die Kosten für eine Linksabbiegespur in die Steinkampstraße? Foto: Erhard Kurlemann

Der Netto-Neubau an der Osnabrücker Straße steht weiter auf der Kippe. Der Gemeinderat hat am Dienstagabend zwar das gemeindliche Einvernehmen zu den Plänen des Discounters erklärt - allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Bauherr die kompletten Kosten für eine Linksabbiegespur zur Steinkampstraße samt Induktionsschleife übernimmt. Jetzt steht die OSWI Immobilien GmbH & Co. KG unter Zugzwang, will sie die Neubau-Pläne retten. Der Investor aus Ibbenbüren, der den Markt für Netto bauen will, muss der Gemeinde bis morgen vertraglich zusichern, die geschätzten Gesamtkosten von rund 130 000 Euro für die Erschließung zu übernehmen. Ansonsten verweigert die Gemeinde ihr Einvernehmen.

Bislang gibt es nach Angaben von Bauamtsleiter Patrick Lenz weder von der OSWI GmbH noch von Netto eine verbindliche Zusage darüber, dass die Kosten ganz oder auch nur teilweise übernommen werden. Jetzt muss auf den letzten Drücker noch einmal verhandelt werden.

Rat und Verwaltung drängen dabei auf einen raschen Vertragsabschluss, weil sie nur noch bis Samstag eine Stellungnahme zu dem Vorhaben beim Kreis abgeben können. Verstreicht diese Frist ohne Entscheidung der Gemeinde, würde das automatisch als Einvernehmen gewertet.

Die prekäre Verkehrssituation an der Osnabrücker Straße ist weiter der Knackpunkt des Vorhabens. Rat und Verwaltung sind sich einig, dass der Verkehr ohne Linksabbiegespur auf der Osnabrücker Straße rund um den geplanten Netto-Markt ins Stocken geraten würde. Doch die Kosten für diese Baumaßnahme will die Gemeinde nicht übernehmen. „Dafür haben wir kein Geld”, sagte Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer ( CDU ) am Dienstag. Das sehen die Ratsfraktionen genauso. „Die Kosten dafür kann nicht die Öffentlichkeit tragen”, sagte Winfried Raddatz (SPD). Andere Discounter im Ort hätten die verkehrliche Erschließung ihrer Märkte ebenfalls übernommen, sagte Wolfgang Jonas (CDU). „Da können wir Netto nicht bevorzugen.“

Die Verwaltung hatte dem Rat deswegen zunächst vorgeschlagen, die Neubau-Pläne abzulehnen. Damit hätte die Gemeinde aber riskiert, dass sich Netto ganz aus Westerkappeln zurückzieht. In der Vergangenheit hatte der Discounter erklärt, seinen derzeitigen Standort an der Vidumstraße auf jeden Fall aufgeben zu wollen. Auf WN-Nachfrage, ob es bei diesen Plänen bleibt, reagierte das Unternehmen in der vergangenen Woche nicht.

Eine Mehrheit der Ratsmitglieder konnte sich deshalb wohl nicht dazu durchringen, die Netto-Pläne nach über fünf Jahren sang- und klanglos zu begraben. „Netto ist doch kein Tante-Emma-Laden, der keine Linksabbiegerspur bezahlen kann”, sagte Jürgen Schulte von der Bürgergemeinschaft.

Nur die CDU-Fraktion blieb bei ihrem Nein zum Netto-Neubau an der Osnabrücker Straße. Selbst mit Linksabbiegerspur droht der Verkehr an der Hauptstraße nach Ansicht der CDU zum Erliegen zu kommen.

Auch wenn die OSWI GmbH und Netto nicht die Kosten übernehmen wollen und die Gemeinde dann ihr Einvernehmen verweigert, muss das trotzdem nicht das endgültige Aus für die Pläne des Discounters bedeuten. Der Kreis als Genehmigungsbehörde könne sich über die Entscheidung der Gemeinde hinwegsetzen, sagte Bauamtsleiter Lenz. Immerhin habe der Kreis bereits die Bauvoranfrage von Netto positiv beschieden.

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