Streit ums Deputat
Die Kumpel wollen ihre Kohle

Westerkappeln/Tecklenburger land -

Der dieses Jahr verabschiedete Tarifvertrag für die Beschäftigten im Steinkohlebergbau sorgt für Streit. Der sieht – vereinfacht formuliert – eine Streichung des Kohledeputates nach 2018 vor. Betroffen davon sind natürlich auch die Bergleute in Westerkappeln.

Mittwoch, 18.11.2015, 05:11 Uhr

Jürgen Knibutat will die Streichung des Kohledeputats nicht hinnehmen.
Jürgen Knibutat will die Streichung des Kohledeputats nicht hinnehmen. Foto: Henning Meyer-Veer

Eigentlich, so hatte es Jürgen Knibutat angekündigt, wollte er nur zehn Minuten sprechen. Am Ende wurde es aber eine satte halbe Stunde. Allein daran mag man erkennen, wie sehr den Ex-Betriebsratsvorsitzenden der Ibbenbürener Zeche die Sache beschäftigte.

Die Sache, das ist der dieses Jahr verabschiedete Tarifvertrag für die Beschäftigten im Steinkohlebergbau. Der sieht – vereinfacht formuliert – eine Streichung des Kohledeputates nach 2018 vor. Betroffen davon sind natürlich auch die Bergleute in Westerkappeln. Stattdessen soll es 2019 eine Einmalzahlung als Abfindung geben. Deren Höhe aber bleibt hinter den aus dem Deputat resultierenden Ansprüchen zurück, haben Kumpel errechnet und finden das ein mächtig schlechtes Geschäft für sie.

Und das fand offenbar nicht nur der alte Gewerkschaftskämpe Knibutat. Der Einladung der Interessengemeinschaft (IG) „pro Deputatkohlen“ zu einer Informationsveranstaltung in die Mettinger Gaststätte Bergeshöhe folgten jetzt weit mehr als 200 Leute. Viele von ihnen älteren Semesters, aber auch jüngere Kumpel - und soweit zu sehen alle sauer.

Ihr Ärger richtete sich aber nicht nur gegen ihren (alten) Arbeitgeber, sondern auch gegen die Gewerkschaft IG BCE. Der Wort „verarscht“ fiel da mehr als einmal.

Die Forderungen der IG sind klar: Anspruch auf Deputatkohle auch nach 2018, wenn eine Kohleheizung vorhanden ist und Beibehaltung des lebenslangen Anspruchs, Hausbrandkohle für den Energiebedarf zum Landabsatzpreis zukaufen zu können. Für diese beiden Punkte, so Knibutat, habe es Zusagen ihres Arbeitgebers gegeben. Weiter wird auch für die sogenannten Stichtagsbetroffenen Deputatkohle oder Energiebeihilfe gefordert. Einmalzahlungen in Form von Energiebeihilfen (für Rentner ohne Kohleheizung) sollen länger und einheitlicher gezahlt werden - und nicht vom Alter abhängig gemacht werden.

Ibbenbüren hatte einen schlechteren Tarifvertrag als andere Bergwerke, so Knibutat. Deshalb habe man ja auch die Sonderregelung mit der Deputatkohle – erkauft durch Lohnverzicht. „Rücklagen für Deputatkohle und Energiebeihilfe sind geschaffen worden. Das Geld war da“, sagte Knibutat weiter, der die Verantwortlichen hart anging. „RAG und IG BCE wollen sich aus der Verantwortung stehlen.“

Der Dortmunder Rechtsanwalt Daniel Kuhlmann, ein Fachanwalt für Arbeitsrecht, informierte über juristische Aspekte der Angelegenheit und eine mögliche Klage. „Unser Ziel ist nicht die Konfrontation, sondern, dass die Interessen der Bergleute verstanden werden.“ Geschehe das nicht, dann müsse man eine gerichtliche Klärung herbeiführen.

Kuhlmanns zentrales Argument: Deputatkohle ist eine Betriebsrente. „Die kann ich nicht einfach entziehen.“ Schon gar nicht für Rentner, denn da habe die Gewerkschaft gar kein Mandat mehr, sondern „nur im laufenden Arbeitsverhältnis“. Er könne auch nicht nachvollziehen, warum so eine Einigung getroffen worden sei. Betriebsrenten müssten so wie vereinbart bis an das Lebensende gezahlt werden. Nur für Bagatellfälle sehe das Gesetz eine Ausnahme vor. „Ob Deputatkohle eine Bagatelle ist, das wage ich zu bezweifeln“, sagte der Anwalt. Und wenn eine Abfindung rechtlich in Ordnung sei, bleibe die Frage, in welcher Höhe. „Die Berechnung ist dubios.“

Bei den bisherigen Infoveranstaltungen im Ruhrgebiet hätten sich 500 Interessenten für das Projekt gemeldet, beim Info-Abend in Mettingen, so Kuhlmann, seien 200 dazugekommen. Auch das ist ein Indiz dafür, wie sehr die Kumpe getroffen sind.

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