Westerkappeln
Drei Fragen an: ... Daniel Kuhlmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Herr Kuhlmann, wenn man einer Gewerkschaft das Mandat erteilt, in seinem Namen einen Tarifabschluss zu treffen, auf welcher Grundlage kann man gegen diesen Abschluss klagen?

Mittwoch, 18.11.2015, 05:11 Uhr

Daniel Kuhlmann
Daniel Kuhlmann Foto: Henning Meyer-Veer

Daniel Kuhlmann: an hat der Gewerkschaft das Mandat erteilt, zu verhandeln. Das heißt aber nicht, dass man mit dem Ergebnis zufrieden ist. Hier stellt sich die Frage, ob der alte Tarifvertrag, der das Kohledeputat vorgesehen hat, einfach so durch Ausgleichszahlungen abgelöst werden darf. Da haben wir Bedenken.

Was spricht denn rein rechtlich gegen diese Einmalzahlung ?

Kuhlmann: Bei dem Kohledeputat handelt es sich um eine betriebliche Altersvorsorge, und das Gesetz sieht vor, dass man die so zu leisten hat, wie sie ursprünglich geleistet worden sind. Nur in Ausnahmefällen darf man das Ganze durch eine Einmalzahlung auslösen. Es ist zweifelhaft, ob diese Ausnahmevoraussetzungen hier vorliegen.

Wie sehen Sie die Erfolgsaussichten ?

Kuhlmann: Mit Sicherheit kann man das so nicht beurteilen. Weil es sich um eine Ausnahmevorschrift handelt, kann man schon sagen, dass dieses Vorgehen Ausnahmecharakter hat. Ich sehe schon Erfolgsaussichten, dagegen vorzugehen.

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