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Europaabgeordnete kritisieren eingeschränkten Wettbewerb

Lotte/Westerkappeln -

Dass nach aktuellen Zahlen der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) Deutschland beim Glasfaserausbau mit rund 1,3 Prozent der Anschlüsse abgeschlagen auf einem der hinteren Plätze liegt, hat die Bundesregierung bewogen, Breitbandziele festzulegen: Flächendeckend soll allen Haushalten bis 2018 eine Bandbreite von 50 Mbit/s zur Verfügung stehen.

Donnerstag, 02.06.2016, 18:06 Uhr

„Die Vectoring-Technologie wird hierbei als Brückenschlag hin zu Gigabit-Netzen gesehen und als Zwischenschritt zur einer Vollfertigung des Glasfasernetzes“, heißt es in einem Schreiben von Europaabgeordneten an den zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger . „Die Diskussion um den Vertrag zwischen Bundesnetzagentur und der Deutschen Telekom , die Ihnen als zuständigem Kommissar zur Notifizierung vorgelegt wird, beinhaltet aus unserer Sicht zahlreiche Kritikpunkte.“ Der Vertrag beschränke die Möglichkeiten konkurrierender Mitbewerber etwa im Ausbau von Kabelverzweigern und dem Aufbau eigener Gigabit-Netze.

Damit würden auch die Möglichkeiten einer differenzierten und innovativen Produktauswahl gemindert. Der freie Wettbewerb würde eingeschränkt, heißt es in dem Schreiben. „Eine Schwächung des Wettbewerbs nimmt ferner der Telekom den Druck, veraltete Kupfernetzte durch Glasfaser zu ersetzen. Dies ließe die nötige Entwicklung in der Bundesrepublik stagnieren und könnte uns um Jahre zurückwerfen“, gibt Markus Pieper , EU-Parlamentarier aus Lotte , zu bedenken.

Von einem wirklich flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung kann jedenfalls derzeit gar keine Rede sein, da abgelegene ländliche Regionen von den Planungen ausgenommen sind.

Wie es gelingen kann, auch diese Gebiete bis Ende 2018 mit bis zu 50 Mbit/s Datenübertragungsraten zumindest im Download anzuschließen, wie es der Rat der Gemeinde Lotte beschlossen hat, ist ein weiteres Thema.

„Wir haben für Beratungen im Vorfeld Bundesmittel von 50 000 Euro erhalten. Derzeit laufen die Anfragen an Unternehmen, die uns auf Grundlage einer Konzeptvorlage unterstützen können. Diese werden der Kommunalpolitik vorgestellt, die sich für einen Anbieter entscheiden wird“, erklärt Kurt Beneking, IT-Experte in der Verwaltung. Nach seiner Einschätzung ist die Richtfunkverbindung die einfachste Lösung. Glasfaser sei in den Außenbereichen mit derzeit noch nicht absehbaren Kosten verbunden, während VDSL und VDSL2 die entsprechenden Übertragungsraten nicht sicherstellen könne.

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