Streit über Veränderungssperre für den Westerkappelner Ortskern geht weiter
„Absolut überflüssig“

Westerkappeln -

Der Gemeinderat wird in der kommenden Woche aller Voraussicht nach eine Veränderungssperre für den zentralen Ortskern beschließen. Der Bauausschuss hat das jetzt mit großer Mehrheit empfohlen. Die CDU ist allerdings weiter kategorisch dagegen und findet die Sperre „absolut überflüssig“.

Mittwoch, 29.06.2016, 18:06 Uhr

Für den zentralen Ortskern will die Mehrheit des Rates eine Veränderungssperre beschließen.
Für den zentralen Ortskern will die Mehrheit des Rates eine Veränderungssperre beschließen. Foto: Luftbild: www.ballonnews.de

Der Gemeinderat wird in der kommenden Woche aller Voraussicht nach eine Veränderungssperre für den zentralen Ortskern beschließen. Der Bauausschuss hat das jetzt mit großer Mehrheit empfohlen. Die CDU ist allerdings weiter kategorisch dagegen und wirft der SPD , die den entsprechen Antrag gestellt hatte, vor, „mit ihrer Regulierungswut die Weiterentwicklung des Ortes zu verhindern“, wie der sachkundige Bürger Hermann Tüpker kritisierte.

Die Veränderungssperre soll – grob skizziert – für die Flurstücke zwischen Osnabrücker Straße/Am Dölhof im Süden, die Alte Poststraße und Teile der Bullerteichstraße im Norden, „Am Freistuhl“ im Osten und die Kirchstraße im Westen gelten. Insgesamt sind rund 190 Grundstücke betroffen. Das Einkaufszentrum an der Heerstraße wird ausgenommen.

Das Gebiet ist deckungsgleich mit dem Bebauungsplan „Ortskern“, an dem die Verwaltung gerade arbeitet. Eine Veränderungssperre halten die Befürworter für erforderlich, damit Grundstückseigentümer während des Verfahrens keine Fakten schaffen, die den möglichen Zielsetzungen eines Bebauungsplanes widersprechen.

Die CDU hält die Sperre „für absolut überflüssig“, wie der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jonas sagte. Die betroffenen Bürger würden gegängelt und teilenteignet. Die Gemeinde werde in den nächsten Jahren Ausnahme um Ausnahme genehmigen müssen, „weil der Ortskern ständig in Fluss ist“, so Jonas.

In Gemeinden am Rande von Großstädten wie Osnabrück gebe es überall den Trend, Gewerbeflächen in Wohnraum umzunutzen, meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter. Überdies stelle sich die Frage, wer das kontrollieren solle. Es habe bereits in der Vergangenheit eine „ganze Menge“ Umwandlungen gegeben, die nicht genehmigt worden seien. „Wird das Illegale dadurch jetzt legalisiert ?“, fragte Jonas.

Nein“, entgegnete Bauamtsleiter Patrick Lenz, der nicht genehmigte Nutzungsänderungen im Ortskern bestätigte. Die Bauaufsicht des Kreises sei zuständig, die Gemeinde könne Hinweise geben. Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer stellte klar, dass das Bauamt zwar eine Satzung für eine Veränderungssperre erarbeitet habe, „das war aber keine Idee der Verwaltung.“ Auch sie sieht in dem Instrument „ein Hemmnis für den Ortskern“.

Jürgen Schulte (Bürgergemeinschaft) warnte davor, „Ursache und Wirkung zu verwechseln“. Auslöser der Diskussion seien Bauvoranfragen für ein Grundstück an der Bahnhofstraße 11 gewesen, wo ein Investor – wie berichtet – eine Spielhalle ansiedeln wollte. Auch die Pläne eines anderen Investors für ein Wohnhaus mit kleineren Geschäftsflächen im Erdgeschoss fanden keine Mehrheit im Rat. Es gehe bei einer Veränderungssperre darum, den Sinn und Zweck eines Bebauungsplanes für den Ortskern zu schützen. „Wenn jemand in einer Wohnung im Erdgeschoss ein Geschäft eröffnen will, werden wir sicher eine Ausnahme machen“, meinte Schulte.

Michael Puke (SPD) verteidigte den Antrag seiner Fraktion. Mit einer Veränderungssperre werde der Verwaltung ein Instrument in die Hand gegeben, durch das sich diese in Ruhe mit dem Bebauungsplan beschäftigen könne. „Es geht nicht um Gängelung, sondern um Zeit.“

In den Geltungsbereich der Veränderungssperre hatte die Verwaltung ursprünglich auch das Gelände des früheren und jetzt leer stehenden Edeka-Marktes an der Alten Poststraße aufgenommen. Nun soll das Grundstück aber ausgeklammert werden, damit sich dort eine „Posten-Börse“ niederlassen kann.

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