„Frühjahrsspaziergang“ in Westerkappeln abgesagt
Ohne Anlass und Konzept

Westerkappeln -

Der Frühjahrsspaziergang, die Veranstaltung der IHGW, die jedes Jahr tausende Besucher in den Ortskern lockt, ist abgeblasen. Der Grund: Das Konzept erfüllt offenbar nicht die Voraussetzungen, die nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes für verkaufsoffene Sonntage erfüllt sein müssen.

Dienstag, 21.02.2017, 16:02 Uhr

Gut besucht: Der Frühjahrsspaziergang der IHGW – hier ein Archivfoto aus dem Jahr 2014 – zieht regelmäßig viele Besucher aus Westerkappeln und der Umgebung an. In diesem Jahr wird er erstmals seit 16 Jahren nicht stattfinden.
Gut besucht: Der Frühjahrsspaziergang der IHGW – hier ein Archivfoto aus dem Jahr 2014 – zieht regelmäßig viele Besucher aus Westerkappeln und der Umgebung an. In diesem Jahr wird er erstmals seit 16 Jahren nicht stattfinden. Foto: Karin C. Punghorst

Jetzt also auch Westerkappeln : Nachdem zuletzt in zahlreichen Kommunen verkaufsoffene Sonntagsveranstaltungen abgesagt wurden, hat nun auch die Verwaltung der Gemeinde die Notbremse gezogen und den anstehenden Frühjahrsspaziergang abgeblasen.

Grund hierfür ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. Danach dürfen Geschäfte an einem Sonntag nur dann ihre Türen öffnen, wenn flankierend dazu ein Fest oder ähnliches stattfindet, wobei der Anlass selbst mehr Menschen anlocken muss als die offenen Läden. Diese Voraussetzung, stellt Bernd Bajohr fest, „ist bei dem Frühjahrsspaziergang offenbar nicht erfüllt“. Der Geschäftsführer der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Münsterland hatte, wie er auf Anfrage berichtet, das Ordnungsamt bereits in der vergangenen Woche an die aktuelle Rechtslage erinnert und um eine Stellungnahme gebeten.

Gestern dann entschloss sich die Gemeinde freiwillig zur Absage der Veranstaltung, zu der die Interessengemeinschaft Handel und Gewerbe (IHGW) in diesem Jahr zum 16. Mal einladen wollte und die regelmäßig zahlreiche Besucher aus Westerkappeln und der Umgebung anzieht. Mit der freiwilligen Streichung sollte verhindert, dass Verdi einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Münster stellen würde, wie Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer erläutert. Zu groß war offenbar die Sorge, im Falle einer Klage zu unterliegen.

„Wir haben die Gemeinde gebeten, uns die fehlenden Informationen zu liefern“, rechtfertigt Bajohr die Vorgehensweise der Gewerkschaft. Um etwa beurteilen zu können, ob der Frühjahrsspaziergang die Kriterien des Bundesverwaltungsgerichtes erfüllt, hätte die Verwaltung das Konzept der Veranstaltung vorlegen müssen, so der Verdi-Funktionär. Dieses hätte nicht nur den Anlass enthalten müssen, sondern auch Angaben über Besucherzahlen sowie über die Größe von Verkaufs- und Veranstaltungsflächen. Der Verwaltung gelang es offenbar nicht, die entsprechenden Unterlagen so kurzfristig nachzureichen.

Angesichts eines fehlenden Anlasses hätte ein entsprechender Vorstoß von Seiten der Verwaltung aber ohnehin kaum Aussicht auf Erfolg gehabt, stellt Bajohr klar. Auch Große-Heitmeyer räumt dem Frühjahrsspaziergang in seiner jetzigen Form keine Chancen auf Genehmigung ein. Ihre Kritik an der Position von Verdi fällt dennoch deutlich aus: „Für mich ist das nicht nachvollziehbar. Eine solche Haltung schadet indirekt auch den Mitarbeitern“, ist die Bürgermeisterin überzeugt und verweist auf die Umsätze, die den Geschäften nunmehr fehlten.

Für die Verwaltung dürfte die Überprüfung durch Verdi indes nicht überraschend gewesen sein. Sowohl die Bezirksregierung Münster als auch Verdi selbst hatten jede Kommune über die geänderte Rechtslage informiert. Auch im Westerkappelner Ordnungsamt lagen die Schreiben vor, bestätigt die Bürgermeisterin. „Wir haben sie aber anscheinend falsch interpretiert.“ Dass die Kriterien derart „engstirnig und scharf“ ausgelegt würden, ergänzt Große-Heitmeyer, „damit haben wir nicht gerechnet“.

Für die Zukunft verspricht die Bürgermeisterin Besserung. Denn mit dem Maimarkt steht die nächste Veranstaltung der IHGW bereits auf dem Plan. „Wir werden unsere Hausaufgaben machen“, sagt sie. Sprich: Das Konzept soll überprüft, möglicherweise weitere Attraktionen geplant werden. Die Bürgermeisterin kündigte außerdem Gespräche mit Vertretern von Verdi an.

Was den Maimarkt betrifft, gibt es allerdings noch ein ganz anderes Problem zu lösen. Wie der IHGW-Vorsitzende Martin Laumann-Stening berichtet, fehlt bislang jemand, der überhaupt erst die Organisation dieser Veranstaltung in die Hand nimmt. „Das ist noch völlig offen“, so Laumann-Stening.

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