Verkaufsoffene Sonntage
Westerkappelner „Frühlingsspaziergang“ wird ein Nachspiel haben

Westerkappeln -

Die Absage des für den 5. März geplanten „Frühlingsspaziergangs“ wird noch ein Nachspiel haben – so oder so. Denn nicht nur müssen die Kaufleute in sich gehen, unter welchen Voraussetzungen solche verkaufsoffenen Sonntage überhaupt noch in Westerkappeln auf die Beine gestellt werden können. Auch die Gemeinde ist gefordert.

Mittwoch, 22.02.2017, 20:02 Uhr

Diverse Marktstände vor den Geschäften – wie hier beim „Frühlingspaziergang“ 2016 – reichen wohl nicht aus, um einen verkaufsoffenen Sonntag zu veranstalten. Die Rechtsprechung fordert, dass eine andere Veranstaltung als geöffnete Läden die Hauptrolle spielt
Diverse Marktstände vor den Geschäften – wie hier beim „Frühlingspaziergang“ 2016 – reichen wohl nicht aus, um einen verkaufsoffenen Sonntag zu veranstalten. Die Rechtsprechung fordert, dass eine andere Veranstaltung als geöffnete Läden die Hauptrolle spielt Foto: Karin C. Punghorst

Die Absage des für den 5. März geplanten „ Frühlingsspaziergangs “ wird noch ein Nachspiel haben – so oder so. Denn nicht nur müssen die Kaufleute in sich gehen, unter welchen Voraussetzungen solche verkaufsoffenen Sonntage überhaupt noch in Westerkappeln auf die Beine gestellt werden können. Auch die Gemeinde ist gefordert, ihre sogenannte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass der geltenden Rechtsprechung anzupassen.

Conny Kartlücke, die für die Organisation des „Frühlingsspaziergangs“ verantwortlich zeichnete, ist ihre Verärgerung über die Absage deutlich anzumerken. „Da steckt ja ganz viel Arbeit drin“, sagt die Inhaberin des Haushaltswarengeschäfts in der Bahnhofstraße. Rund 30 niedliche, grüne Stoffhasen hatte sie vergangene Woche in den Schaufenstern der örtlichen Geschäfte verteilt, mit denen die Interessengemeinschaft Handel und Gewerbe Westerkappeln (IHGW) für den verkaufsoffenen Sonntag Werbung machen wollte. Die Tierchen sammelte sie gleich am Dienstag wieder ein. Und nicht nur das: Auch allen Ausstellern, die einen Außenstand für den 5. März angemeldet hatten, müsse sie jetzt absagen und denen das bereits gezahlte Standgeld zurücküberweisen.

Bedauerlich findet auch Annette Paul die Entwicklung. Der „Frühlingsspaziergangs“ gehöre zu den umsatzstärksten Tagen im Jahr. „Das war immer ein Selbstläufer“, sagt die Inhaberin des Schuhgeschäfts Siegmund mit Hinweis auf die Besucherzahlen. Die Einzelhändler hätten so auch die Möglichkeit gehabt, mehr Leuten zu zeigen, „was in Westerkappeln los ist“.

Besonders ärgerlich finden Conny Kartlücke und Annette Paul, dass aus dem Rathaus nicht früher Bedenken zum „Frühlingsspaziergangs“ laut geworden sind. Die IHGW habe sich wegen der Absage von verkaufsoffenen Sonntagen in anderen Kommunen noch eigens bei der Gemeinde erkundigt. „Da war man der Meinung, dass wir mit den Vorbereitungen beginnen können“, erzählt Annette Paul.

Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer bestätigt das. Natürlich sei mit dem Ordnungsamt darüber diskutiert worden, was die Verwaltungsgerichte zu den verkaufsoffenen Sonntagen entschieden hätten. „Wir haben das aber anders interpretiert“, erklärt die Verwaltungschefin erneut. Auf jeden Fall müsse nun schleunigst die Ortssatzung aktualisiert werden.

Die geltende ordnungsbehördliche Verordnung ist im Jahr 2000 in Kraft getreten und wurde zuletzt 2008 modifiziert. Darin wird den Verkaufsstellen erlaubt, jeweils an den ersten Sonntagen im März (Frühlingsfest), Mai (Maimarkt) und Oktober (Kürbismarkt) sowie am zweiten Advent von 13 bis 18 Uhr zu öffnen. Geregelt wird darüber hinaus nur noch, wie Verstöße geahndet werden.

Das Ladenöffnungsgesetz (LÖG) NRW ist da schon präziser. In § 6 wird festgelegt, dass an jährlich höchstens vier Sonn- oder Feiertagen „Verkaufsstellen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein“ dürfen. Zumindest in puncto „Frühlingsspaziergang“ hätten der Gemeinde da Zweifel in puncto Zulässigkeit kommen müssen.

Und spätestens mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes im Jahr 2015 sollte überall Klarheit herrschen. Danach ist ein verkaufsoffener Sonntag nur noch dann zulässig, wenn eine Veranstaltung im Mittelpunkt steht. Das Öffnen der Läden dürfe nicht die Hauptrolle spielen. Das Verwaltungsgericht in Münster hatte daraufhin auf Antrag der Gewerkschaft Verdi mehrere verkaufsoffene Sonntage gekippt.

Die Botschaft kam woanders an: In Recke beispielsweise sagte die Wirtschaftsinitiative Recke (WIR) im Januar ihren „Neujahrsempfang“ mit Sonntagsöffnung von sich aus ab. Diesem Beispiel werden in Hörstel und Riesenbeck die Werbegemeinschaften für deren Frühjahrsfeste im März wohl folgen.

Verdi pocht auf Einhaltung der Gesetze, um Arbeitnehmer zu schützen. An den Pranger gestellt werden möchte die Gewerkschaft deshalb aber nicht, sondern schiebt den Schwarzen Peter an die Kommunen weiter, die die Rechtslage einfach ignorierten. Viele Bürgermeister hätten die Augen nach dem Motto „Wo kein Kläger, da kein Richter“ einfach zugemacht, kritisiert die für den Einzelhandel im Kreis Steinfurt zuständige Gewerkschaftssekretärin Gabi Beuing. Alle Bürgermeister seien im vergangenen Oktober von der Verdi-Landesleitung angeschrieben worden mit der Aufforderung, alle Verordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen auf den Prüfstand zu stellen. Viele hätten dies aber nicht getan.

Bei verkaufsoffenen Sonntagen seien die Gewerkschaften – wie die Kirchen – „zwingend anzuhören“, betont Beuing. Dies habe die Gemeinde Westerkappeln für den 5. März unterlassen – wie übrigens auch in den Vorjahren. „Die Gemeinde muss in solchen Fällen eine Prognose erstellen, wie hoch der Besuch bei einer Veranstaltung ist“, erläutert die Gewerkschaftssekretärin weiter. „Genauso wenig wissen wir, ob die Fläche des Frühlingsspaziergangs größer ist als die der Geschäfte.“ Und ob der „Frühlingsspaziergang“ eine Messe oder ein Fest im Sinne des LÖG ist, halte sie für fraglich.

Verdi fordere die Kommunen auf, in solchen Fällen das Gespräch zu suchen. „Wo das passiert, sind am Ende alle Beteiligten gut zufrieden“, glaubt Beuing. In Recke habe mit der dortigen „WIR“ gerade so ein Gespräch stattgefunden.

Unternehmerin Annette Paul meint, „dass man jetzt sehen muss, wie wir eine andere Strategie entwickeln können.“ Dass dies angesichts einer sich in Auflösung befindenden IHGW nicht einfacher wird, dürfte Kaufleuten wie Gemeinde klar sein. Wohl auch deshalb lädt die Bürgermeisterin am 20. März (Rathaus, 19 Uhr) alle interessierten Bürger zu einem „Arbeitskreis Westerkappeln“ ein, wo über die Form künftiger Events gesprochen werden soll. Vielleicht sollte Große-Heitmeyer Verdi gleich mit an den Tisch bitten.

Kommentar

Der Einzelhandel in Westerkappeln hat Probleme – mit Leerständen, mit Kundenfrequenz und als Interessengemeinschaft Handel und Gewerbe auch mit sich selbst. Die Absage des „Frühlingsspazierganges“ ist da ein weiterer Schlag ins Kontor. Dieser und weitere verkaufsoffene Sonntage bringen vielen Läden beträchtliche Umsätze, die jetzt in der Kasse fehlen. Dass Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer nun die Gewerkschaft Verdi kritisiert, diese schade mit ihrer Klageandrohung indirekt auch den Mitarbeitern der Geschäfte, ist ein Unding. Verdi pocht auf Einhaltung der Gesetze. Und die gelten auch für die Gemeinde. Wenn die Verwaltungschefin behauptet, man habe die aktuelle Rechtsprechung falsch interpretiert, ist das eine Schutzbehauptung. Da gibt es nichts zu deuteln. Die Gemeinde hat die Urteile der Verwaltungsgerichte schlicht und einfach ignoriert – vermutlich in der gut gemeinten Hoffnung, der „Frühlingsspaziergang“ falle der Gewerkschaft wohl nicht auf. Gut gemeint ist aber nicht gut gemacht. Frank Klausmeyer

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