Welche Rolle spielen digitale Themen bei den Landtagskandidaten fürs Tecklenburger Land ?
Der Netzpolitik auf der Spur

Tecklenburger Land -

Wie stehen Frank Sundermann (SPD) aus Westerkappeln und Felix Holling (CDU) aus Hopsten sowie die anderen Landtagskandidaten aus dem Wahlkreis 83 (Steinfurt III) zur Netzpolitik. Wir sind dem einmal auf die Spur gegangen.

Samstag, 29.04.2017, 15:00 Uhr aktualisiert: 04.05.2017, 07:56 Uhr
 
  Foto: -lisa-

Sollen Kommunen öffentliche WLAN-Netze anbieten, die keinen kommerziellen Interessen unterliegen ? Und wie weit soll der Staat in die digitale Privatsphäre aller Menschen eindringen dürfen auf der Jagd nach Kriminellen ? Welche Netzpolitik die Wähler nach der NRW-Landtagswahl am 14. Mai erwarten könnte, das will der Digital-O-Mat in den Blick rücken. Hier können Interessierte ihre Vorstellungen zu digitalen Themen mit denen der Parteien vergleichen (Siehe Infokasten).

Über die Standpunkte zu digitaler Politik der hiesigen Landtagskandidaten, die sich im Wahlkreis 83 (Steinfurt III) in den Kommunen Westerkappeln, Lotte, Ibbenbüren, Lengerich, Lienen, Mettingen, Recke, Tecklenburg und Hopsten um den Einzug ins NRW-Parlament bewerben, verrät der Digital-O-Mat aber nichts. Wir haben darum mal im Netz nachgeforscht (Stand 20. April 2017), ob und wie sich die Kandidaten hier zu digitalen Themen äußern.

Felix Holling ( CDU ) aus Hopsten ist vor allem schnelles Internet ein Anliegen, sowohl als Wirtschaftsfaktor in Gewerbegebieten als auch für Haushalte, heißt es auf seiner Homepage unter dem Punkt Positionen. Er wolle sich dafür einsetzen, „dass das Land mehr Geld für den Breitbandausbau locker macht.“

Beim SPD-Kandidaten Frank Sundermann aus Westerkappeln, der seit 2010 im Landtag sitzt, ist auf seiner Homepage unter „Was mir besonders wichtig ist“ kein explizites Statements zu digitalen Themen ersichtlich. Sundermann postete zuletzt im November 2016 ein Foto von der Übergabe des Förderbescheids zum Glasfaserausbau in Hopsten.

Dennis Schmitter aus Lengerich, der für Bündnis 90/Die Grünen in den Landtag will, plädiert für mehr direkte Demokratie, die durch die Digitalisierung einfach umsetzbar wäre. „Es ist die Zeit gekommen, die digitalisierte Welt und den schnellen Informationsfluss zu nutzen, um die Menschen mehr in den demokratischen Prozess einzubinden“, schreibt er auf seiner Homepage. Es gebe heute die Möglichkeiten jederzeit die Meinung der Bürger abzufragen und Entscheidungen der Politik am Willen der Menschen auszurichten. Hierfür fordert Schmitter Prozesse und Verfahren einzuführen, die über Legislaturperiode und Bürgerentscheide hinausgehen.

Bei FDP-Kandidatin Wiebke Reerink aus Hopsten finden sich keine Aussagen zu digitaler Politik, bis auf einen geteilten Facebook-Post mit Seitenhieb auf Wirtschaftsminister Gabriel zum Stand der Digitalisierung in Deutschland.

Der Landtagskandidat der Partei Die Linke, Ernst Goldbeck aus Ibbenbüren, spart bisher im Online-Wahlkampf mit Statements zu digitalen Themen. Wobei Goldbeck auf seiner gleichnamigen Homepage zum gegenwärtigen Problem von Hass im Internet erklärt: „Facebook, Twitter und Co. manipulieren, verunsichern, fördern Hass. Dagegen muss etwas getan werden.“ Auch lobt er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Zeiten von Fake News. Auf seiner Internetseite findet sich allerdings kein Hinweis, dass er für den Landtag kandidiert.

Der Kandidat der Piraten, Oleg Parafinuk, hält sich zurück mit Ausführlicherem zur Netzpolitik. Auf Twitter empört sich Zühl über den Kauf der Software „Examiner“ zur Gesichtserkennung durch das BKA. Außerdem fordert Parafinuk, die Bürokratie in der Pflege zu digitalisieren.

Christoph Recker, Kandidat der AfD aus Ibbenbüren, lässt den Wähler komplett im Dunkeln stehen. Keine Spur zu seinen Standpunkten finden sich im Netz – zu keinem Thema.

„Digitale Politik in acht Klicks!“

Acht Thesen stehen den Nutzern beim Digital-O-Maten zur Auswahl. Die Themen erstrecken sich von Bildung über staatliche Kontrolle bis hin zu Kultur. Nachdem der User Stellung mit der Wahl zwischen „Stimme zu“, „neutral“ und „Stimme nicht zu“ bezogen hat, gibt es die Auswertung.

Prozentual zeigt der Digital-O-Mat an, wie hoch die Übereinstimmung mit der jeweiligen Partei ist. Darüber hinaus gibt es die Positionen im Detail. Zu jedem Punkt wird neben dem eigenen Standpunkt, der der Parteien – Zustimmung, Ablehnung oder neutral – angezeigt. Wer auf den kleinen Pfeil neben der Partei klickt, erfährt ausführlicher die Haltung von CDU, SPD, Grüne, FDP, Piraten, Linke und AfD.

Die Initiatoren sind sieben Nicht-Regierungs-Organisationen, u.a. der Freifunk-Verein, der ja auch in der hiesigen Region an freiem WLAN strickt, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft und das Bündnis freie Bildung. Alle beschäftigen sich mit Netzthemen und digitalen Freiheitsrechten und wollen mit dem Digital-O-Mat eine zusätzliche Informationsquelle für die Wähler schaffen. Die digitalen Themen setzten die NGOs selbst und holten von den Parteien Stellungnahmen ein.

Die Parteien wurden danach ausgewählt, ob sie bereits im Landtag vertreten sind oder eine realistische Chance haben, hinein zu kommen, heißt es auf der Homepage. imo

| https://digital-o-mat.de

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