Schlussabrechnung für Integriertes Handlungskonzept
Gemeinde Westerkappeln verschenkt Fördergelder

Westerkappeln -

Verwaltungsversäumnis oder glückliche Fügung ? Die Bewertung nicht abgerufener Fördermittel für das Integrierte Handlungskonzept (IHK) Ortskern fällt in der Lokalpolitik äußert unterschiedlich aus. Fakt ist: Rund ein Viertel des Geldes ist ungenutzt geblieben.

Sonntag, 21.05.2017, 16:05 Uhr

Die Neugestaltung des Kirchplatzes hat rund 1,45 Millionen Euro gekostet. Viel mehr ist bei dem Integrierten Handlungskonzept für den Ortskern nicht herausgekommen.
Die Neugestaltung des Kirchplatzes hat rund 1,45 Millionen Euro gekostet. Viel mehr ist bei dem Integrierten Handlungskonzept für den Ortskern nicht herausgekommen. Foto: www.ballonnews.de/Rainer Herkenhoff

Das ist jetzt in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses deutlich geworden, in dem die Verwaltung die Schlussabrechnung zum IHK vorgelegt hat. 688 240 Euro hatte die Gemeinde vom Land für das Programm zugesagt bekommen, sie hat aber nur knapp 523 000 Euro ausgegeben. Jetzt gibt es kein Geld mehr, die Förderzusage lief Ende vergangenen Jahres aus.

Bereits im Sommer vergangenen Jahres wurde in den Ratsgremien darüber beraten, ob und was mit den noch zur Verfügung stehenden Mitteln gemacht werden könnte. Für Fassadensanierungen oder die Idee, am Kirchplatz Schächte für versenkbare Mülltonnen zu bauen, hätten Hauseigentümer im Ortskern noch Zuschüsse beantragen können. Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer wollte die Kaufleute deshalb noch einmal zu einer Informationsveranstaltung einladen. Es blieb allerdings bei einer Absichtserklärung.

Die SPD nutzt das für Kritik, die sich – wenn auch unausgesprochen – gegen die Bürgermeisterin richten dürfte. Ein Viertel des Fördertopfes sei nicht abgerufen worden. „Die Verwaltung hat viel Potenzial nicht genutzt“, bedauert Ratsherr Michael Puke . „Fördergelder sind unnötig verschenkt worden.“

Die SPD sehe den Abschlussbericht offensichtlich als eine Bilanz des Schreckens, entgegnet Wolfgang Jonas , Fraktionsvorsitzender der CDU . „Wir auch, aber aus einem anderen Grund.“ Denn jetzt stehe fest, dass die Gemeinde eine Million Euro aus eigenen Mitteln in die Neugestaltung des Kirchplatzes stecken musste. Diese hatte insgesamt 1,45 Millionen Euro gekostet, der Landeszuschuss war aber auf 455 000 Euro gedeckelt.

Dass nun rund 160 000 Euro Fördermittel liegen geblieben sind, findet Jonas nicht dramatisch. Schaue man sich genauer an, wofür es noch Zuschüsse gegeben hätte, gehe es in erster Linie um Gutachten, wie zum Beispiel um eine Machbarkeitsstudie „Bürgertreffpunkt“ oder ein Konzept für die Möblierung und Beleuchtung im Ortskern. „Dann hätten wir nur bedrucktes Papier gehabt, aber kein Geld für die Umsetzung der Konzepte“, meint der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Und dass die knapp 50 000 Euro für die ins Auge gefasste Aufwertung der Gehwege und die Bepflanzung an der Alten Poststraße nicht ausgegeben wurden, bedauert Jonas mit Hinweis auf die Reaktivierungspläne für die Tecklenburger Nordbahn ebenso wenig. „Dadurch wird das Gesicht der Alten Poststraße sich verändern.“

Wiese am Kirchplatz steht weiter zum Verkauf

Rund eine Million Euro hat die Gemeinde aus eigenen Mitteln in die Neugestaltung des Kirchplatzes gesteckt. Zumindest ein kleiner Teil ließe sich im Nachgang gegenfinanzieren, wenn es gelingt, die 820 Quadratmeter große Wiese zu verkaufen. Zwischenzeitlich war von möglichen Erlösen zwischen 100 000 und 135 000 Euro die Rede. Ob weniger oder mehr für das kommunale Grundstück herausspringen könnte, müssen Verhandlungen mit Investoren zeigen.

Nach wie vor bestehe grundsätzlich Interesse der Echterhoff-Gruppe aus Velpe an dem Grundstück, bestätigte Thomas Rieger, stellvertretender Verwaltungschef auf WN-Nachfrage. Das Unternehmen hatte vor knapp einem Jahr Pläne für ein mehrgeschossiges Wohn- und Geschäftshaus vorgestellt, diese aber lediglich „als ersten Schuss“ heruntergestuft.

Die CDU Westerkappeln hatte unlängst eine – nicht repräsentative – Umfrage gemacht (WN berichteten). Im Ergebnis sprechen sich die Christdemokraten dafür aus, vor einer Entscheidung über die Nutzung die Bürger zu beteiligen.

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„Ein paar Konzepte kann man immer gut gebrauchen“, findet dagegen Jürgen Schulte, Sprecher der Bürgergemeinschaft. Von der Verwaltung hätte er sich, insbesondere in puncto Fassadenprogramm, nach eigenen Worten „mehr Initiative gewünscht“. Dem schließt sich Puke an. „Seit 2014“ – in dem Jahr wurde Große-Heitmeyer zur Verwaltungschefin gewählt – „ist hier deutlich Ruhe eingekehrt.“

Kommentar: Viel heiße Luft

Was hat das Integrierte Handlungskonzept (IHK) der Gemeinde und insbesondere dem Ortskern gebracht ? Die Schlussabrechnung liegt jetzt vor, die Bilanz fällt ernüchternd aus.

Rund 688 000 Euro Zuschüsse hat Westerkappeln vom Land zugesagt bekommen, nur rund dreiviertel der Summe wurde abgerufen und dieses Geld fast gänzlich in den Kirchplatz gesteckt. Dessen Neugestaltung sollte ursprünglich „nur“ eine Million Euro kosten, eine 80-prozentige Förderung wurde anfänglich in Aussicht gestellt. Gemessen daran und den tatsächlichen Kosten in Höhe von rund 1,45 Millionen Euro hat die Gemeinde fast fünfmal so viel Geld zugeschossen, wie sie glaubte es tun zu müssen.

Knapp 23 000 Euro wurden noch fürs Fassadenprogramm im Ortskern in Anspruch genommen, der Rest der Zuschüsse ist an das Fachbüro geflossen, das das über 100 Seiten dicke IHK 2011 entwickelt hat.

Von einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Ortskern und der Imagepflege war damals die Rede. Eine Expansion des Einzelhandels im Bereich zwischen Bahnhofstraße und Kreuzstraße, „Kultur im Laden“, eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Werbegemeinschaft oder das vielbeschworene Projekt „Brillenbügel“ wurden in dem Konzept vorgeschlagen – viel heiße Luft. Sieht man einmal von der durchaus gelungenen, aber sehr kostenträchtigen Kirchplatzsanierung ab, hat das IHK nichts Nachhaltiges gebracht – außer Schulden.

Wenn der Bund oder das Land mit Fördermitteln locken, geben Städte wie Gemeinden nur allzu gern der Versuchung nach und greifen zu. Nicht selten werden Zusatz- und Folgekosten dabei ignoriert und zur schweren Last für kommunale Haushalte. Das IHK ist ein Beleg. Frank Klausmeyer

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