Westerkappeln braucht Kassenkredite
Der Dispo der Gemeinde

Westerkappeln -

Sie sind so etwas wie der Dispo für die öffentlichen Haushalte. Auch die Gemeinde Westerkappeln kommt ohne Kassenkredite nicht über die Runden, wenn sie pünktlich ihre Löhne und Gehälter zahlen und Rechnungen begleichen will. Dabei wächst das Volumen dieser kurzfristigen Verbindlichkeiten seit Jahren.

Mittwoch, 16.08.2017, 18:08 Uhr

Das Volumen der Kassenkredite ist in Westerkappeln über die Jahre gestiegen. Der bisherige Höchststand wurde 2014 erreicht.
Das Volumen der Kassenkredite ist in Westerkappeln über die Jahre gestiegen. Der bisherige Höchststand wurde 2014 erreicht.

Über Schulden spricht man nicht. Wir tun es an dieser Stelle trotzdem. Denn die Gemeinde Westerkappeln hat eine ganze Menge davon und deshalb geht das Thema alle an. Zwar merken die Bürgerinnen und Bürger nicht unmittelbar, wie tief die Kommune in den roten Zahlen steckt. Wenn aber kein Geld beispielsweise für die Modernisierung des Freibades oder den Neubau eines Sportplatzes da ist, spüren sie durchaus die Folgen. Fakt ist: Seit Jahren kommt die Gemeinde ohne Kassenkredite nicht über die Runden.

Diese Form der Darlehen haben sich bundesweit in vielen Kommunen zum dauerhaften Finanzierungsinstrument entwickelt. Die Folge seien zum einen sinkende Gestaltungsspielräume, zum anderen wachsende Zinsrisiken, schreibt die Bertelsmann-Stiftung in ihrem aktuellen kommunalen Finanzreport. Insofern befindet sich Westerkappeln in guter Gesellschaft.

Kassenkredite sind so etwas wie der Dispositionskredit für die öffentlichen Haushalte und dienen der Sicherung der Liquidität. Sie sorgen dafür, dass die Gemeinde flüssig bleibt und das Personal bezahlen oder Rechnungen begleichen kann, wenn die Erträge aus Steuern und anderen Quellen den momentanen Aufwendungen hinterherhinken.

„Das Volumen der Kassenkredite ist über die Jahre sicher gestiegen“, sagt Kämmerer Thomas Rieger. Während die Gemeinde 2009 bei der Einführung des sogenannten neuen Kommunalen Finanzmodells (NKF) keinen Cent aufnehmen musste, schlugen Ende vergangenen Jahres fünf Millionen Euro kurzfristige Verbindlichkeiten zu Buche.

Die Laufzeiten der Kassenkredite sind von kürzerer Dauer als die Darlehen für Investitionen wie vor einigen Jahren die Erweiterung des Schulzentrums. „Möglich sind bis zu zehn Jahre“, erläutert Rieger. Die Gemeinde habe aber auch schon einen Kassenkredit für einen Monat abgeschlossen. „Der laufende geht über vier Jahre.“

Das ist eine verhältnismäßig lange Laufzeit, in Zeiten niedriger Zinsen aber offensichtlich vertretbar. Kassenkredite seien „deutlichst günstiger“ als Dispositionskredite, betont der Kämmer. Während Otto Normalverbraucher für die Inanspruchnahme seines Dispos beim normalen Girokonto der Kreissparkasse Steinfurt im Moment knapp elf Prozent Zinsen zahlt und bei dessen Überziehung sogar mit über 16 Prozent zur Kassen gebeten wird, lägen die Zinsen beim Kassenkredit derzeit „im unteren Bereich von Null-Komma“, berichtet Rieger. Angesichts von Negativzinsen für eigene Anlagen seien die Banken derzeit wohl auch mit solchen Margen zufrieden.

Das Risiko der Kassenkredite sind große Zinsschwankungen. Die seien aber derzeit nicht absehbar, meint der stellvertretende Verwaltungschef. Überdies gibt er zu denken, dass die Höhe der Kassenkredite allein noch nichts über die Finanzstärke oder -schwäche der Gemeinde aussagt. „Es kann durchaus sein, dass wir mehr Geld auf der Kante als Kassenkredite in Anspruch genommen haben.“

So wie ganz aktuell: Stand 16. August betrug das Volumen der kurzfristigen Darlehen 3,7 Millionen Euro, gleichzeitig hat die Kommune liquide Mittel in Höhe von vier Millionen Euro. „Eigentlich könnten wir den Kassenkredit heute zurückzahlen“, meint Rieger. Anders als der Dispo beim Girokonto habe dieser aber feste Laufzeiten. Außerdem seien die Kontostände immer reine Momentaufnahmen. „Das kann in einem Monat schon ganz anders aussehen.“

Theoretisch kann die Gemeinde dieses Jahr sogar Kassenkredite in einer Größenordnung von acht Millionen Euro aufnehmen. Das hat der Rat in der Haushaltssatzung so beschlossen. Rieger geht aber davon aus, dass dies nicht erforderlich sein wird. Weil die Konjunktur derzeit gut laufe und die Steuereinnahmen sprudeln hofft er, dieses Jahr gar keine Darlehen mehr zu benötigen.

Kassenkredite spielen für Westerkappeln allerdings eine größere Rolle als es in vielen anderen Kommunen des Kreises Steinfurt der Fall ist. Die Bertelsmann-Stiftung hat in ihrem Finanzreport festgestellt, dass die Städte und Gemeinden im Kreis Steinfurt vergangenes Jahr durchschnittlich 200 Euro pro Einwohner aufgenommen haben. In Westerkappeln waren es mit gut 440 Euro mehr als doppelt so viel. Der Landesdurchschnitt in NRW beträgt allerdings annähernd 1500 Euro.

Schulden hat die Gemeinde Westerkappeln nicht nur in Form kurzfristiger Kassenkredite, sondern insbesondere für Investitionen nimmt sie Darlehen mit langer Laufzeit auf. Die Summe aller Verbindlichkeiten war zu Beginn dieses Jahres im Haushalt mit 21 892 000 Euro angesetzt.

Damit steht jeder der ungefähr 11 300 Einwohnern rechnerisch mit rund 1940 Euro in der Kreide. Ende 2014 hatte die Gemeinde noch 2,3 Millionen Euro Schulden weniger.

Und noch eine Zahl aus dem Haushalt: Allein vergangenes Jahr musste die Gemeinde rund 413 000 Euro Zinsen zahlen. Was sich damit alles finanzieren ließe...

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